Julia Goll

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich mit dem Dank anfangen. Auch ich fange mit Ihnen, geschätzte Frau Vorsitzende Evers, an. Sie haben da eine wirklich tolle Arbeit geleistet. Es war nicht immer einfach, teilweise bis spät in die Nacht und – ich darf es auch betonen – immer mit der Ruhe, immer ruhig geblieben, das war eine besondere Leistung. Ganz herzlichen Dank, (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD) auch den Kolleginnen und Kollegen, die wir da gemeinsam im Untersuchungsausschuss gesessen haben. Ich denke schon, dass es da auch ein ordentliches kollegiales Miteinander gab. Auch von mir herzlichen Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landtagsverwaltung, den Stenografischen Dienst. Auch ich möchte ausdrücklich Sie, Herr Gauß, beim Dank erwähnen. Auch Sie haben das mit einer bewundernswerten Ruhe gemacht und hier ein sehr beeindruckendes Werk abgeliefert. Ihnen auch auf Ihrem weiteren Weg alles Gute. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD sowie Abge- ordneten der Grünen und der CDU) Natürlich stellt sich die Frage: Was hat der Untersuchungsausschuss denn bewirkt? Denn dreieinhalb Jahre sind ja wirklich eine lange Zeit. Unterwegs hieß es ja immer wieder: Was macht ihr denn eigentlich so lange? In den letzten Tagen habe jedenfalls ich von keiner ernst zu nehmenden Seite gehört, das alles hätte überhaupt nichts gebracht. Und das wäre auch völlig falsch – so wie es ja auch völlig falsch war, dass im Februar 2023 jemand den Untersuchungsausschuss mit einem Soufflé verglichen hat und es hoffentlich heute bereut, das getan zu haben. Noch im Juli 2023 sagte der Innenminister ausdrücklich, er selbst sehe da jetzt keinen Handlungsbedarf, jetzt sei der Untersuchungsausschuss an der Reihe. Das war eine völlige Verkennung der Zuständigkeiten. Natürlich blieb und bleibt er zuständig, für ordentliche Verhältnisse im Ministerium und in den nachgeordneten Bereichen zu sorgen. Zum Glück ist dann offenbar eine gewisse Einsicht gereift; denn es ist dann – das ist schon angesprochen worden – die Stabsstelle „Moderne Führungs- und Wertekultur“ unter dem de – 138. Sitzung – Donnerstag, 11. Dezember 2025 jetzigen Staatsminister Krauss eingesetzt worden, die eine sehr kleinteilige und wirklich sehr, sehr wertvolle Arbeit geleistet hat. Dafür auch von mir herzlichen Dank. Es wird mir aus der Polizei zurückgespiegelt, dass man sich dort auf allen Ebenen, vor allem auch bei den sogenannten einfachen Polizistinnen und Polizisten, ernst genommen gefühlt hat und dort wirklich einmal offen reden konnte und anbringen konnte, womit man nicht so zufrieden ist und was einen bewegt. Das muss auch uns bewegen. Denn das sind immerhin die Männer und die Frauen, die ihre Knochen für uns hinhalten. Um die müssen wir uns kümmern. (Beifall bei der FDP/DVP sowie der Abg. Nadyne Saint-Cast GRÜNE und Andreas Kenner SPD) Herr Krauss hat das gemacht. Ganz herzlichen Dank. Sie haben jetzt eine Vielzahl von Handlungsempfehlungen. Die sollen alle umgesetzt werden. Wir werden das auch weiterhin beobachten. Ja, auch bei dem Themenkomplex „Umgang mit sexueller Belästigung“ ist etwas geschehen. Ich darf auch noch einmal an die entsprechenden Dienstvereinbarungen in den Ministerien erinnern, die nahezu alle erst in den Jahren 2023 und 2024 getroffen wurden und damit garantiert auf den Untersuchungsausschuss zurückzuführen sind. Jetzt kann man natürlich beklagen, dass das so lange gedauert hat. Ich möchte es aber positiv ausdrücken: Dieses Thema ist jetzt wirklich in den Blick genommen worden und muss weiterhin im Blick bleiben. Wir haben Anlaufstellen, Vertrauensanwältinnen usw. Wir brauchen das. Denn die Betroffenen melden sich nur, wenn sie Vertrauen darin haben, dass ein ordentliches Verfahren stattfindet und dass sie selbst dann keine Nachteile erleiden. Das möchte ich auch einmal betonen. Aus dem Bericht der Ermittlungsbeauftragten und aus Berichten, die uns zugetragen wurden, wissen wir, dass es sehr häufig so endet, dass die betroffene Frau – in der Regel sind es halt Frauen – dann die Dienststelle verlässt und nicht etwa der – sehr häufig ist dies der Fall – Vorgesetzte. Ich meine, das müsste überdacht werden. Da sollte doch ein anderes Verfahren Platz greifen. Denn die eine oder andere wird einen solchen Ausgang als nachteilig empfinden und es sich dreimal überlegen, ob sie eine Meldung macht. Wir müssen dahin kommen, dass sich die Betroffenen melden. Beim Beurteilungs- und Beförderungswesen hat sich etwas getan. Ich bin nicht so sicher, ob das wirklich erforderlich war. Wir werden jetzt abwarten, ob die Akzeptanz in der Polizei zunimmt. Denn die Akzeptanz ist bisher nur mäßig hoch. Das kann man auch in dem Bericht von Herrn Krauss nachlesen. Eines ist jedenfalls festzuhalten – und daran ist zu erinnern –: Soweit es den IdP betrifft, wäre das Problem dadurch nicht gelöst und nicht verhindert worden. Denn hier lag das Problem darin, dass das Beurteilungswesen missbraucht wurde, und zwar dahin gehend missbraucht wurde, dass der damalige IdP, Herr W., aufgefordert wurde, eine Beurteilung zu fertigen, die Voraussetzung für die Beförderung und für die Stel- (Julia Goll) leneinweisung sein sollte, und ihm bereits zu diesem Zeitpunkt gesagt wurde: Der Minister will genau diese Person, und für genau diese Person schreiben Sie jetzt eine Beurteilung. So hat es uns Herr W. absolut glaubhaft geschildert. Solange das möglich ist, solange so vorgegangen wird, können Sie welches Beurteilungswesen auch immer etablieren. Genau dieser Missbrauch muss abgeschaltet werden. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Sascha Bin- der SPD) Dann ist im Zuge der Arbeit des Untersuchungsausschusses etwas zutage getreten, was einen in der Gesamtbetrachtung wirklich empört; mich empört es. Dies betrifft die Verschleierungen und Verdrehungen der Wahrheit aus dem Innenministerium heraus und durch den Innenminister selbst. Nachdem man dieses Schreiben des Rechtsanwalts weitergegeben hat, hat er alles getan, um genau das zu verschleiern. Er hat alles einfach nur noch schlimmer gemacht. Gegenüber der Staatsanwaltschaft wurde ganz bewusst verschleiert, dass er es war. Der Staatssekretär hat da mitgemacht. Er hat es uns im Untersuchungsausschuss beschrieben. Er hat gesagt: Wir haben eine Nebelkerze geworfen. Das Innenministerium hat gegenüber der Staatsanwaltschaft eine Nebelkerze geworfen. Das ist empörend. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Ein Journalist hat zu dem gesamten Komplex mal nachgefragt. Er war absolut auf dem richtigen Weg, und das hat man im Innenministerium erkannt. In einem internen Chat hieß es – wieder vonseiten des Staatssekretärs –: Was spricht eigentlich dagegen, die Wahrheit zu sagen? Die Antwort ist nicht überliefert. Aber bekannt ist, dass dem Journalisten nicht die Wahrheit gesagt wurde. Verschleierungen gegenüber der Presse aus dem Innenministerium. Später dann – es ist schon erwähnt worden: die Staatsanwaltschaft ist im Zuge des Ermittlungsverfahrens mit einer Durchsuchungsanordnung ins Innenministerium gekommen – hat man im Innenministerium versucht, das so darzustellen, als wäre das eine freundliche Aktenübergabe gewesen. Die Staatsanwaltschaft hat eine Pressemitteilung herausgegeben und hat gesagt: Nein, wir waren mit einer Durchsuchungsanordnung dort. Weiter ging es: Nachdem der Innenminister eine Geldauflage gezahlt hat, um die öffentliche Anklage gegen sich abzuwenden, hat er versucht, das als mildtätige Spende zur Weihnachtszeit darzustellen. Wieder sah sich die Staatsanwaltschaft veranlasst, eine Pressemitteilung herauszugeben und zu sagen: Nein, das ist keine abzugsfähige Spende. Das ist doch bundesweit bestimmt einmalig, dass sich eine Staatsanwaltschaft wiederholt veranlasst sieht, Richtigstellungen der Angaben aus einem Innenministerium zu verbreiten, damit die Öffentlichkeit wahrheitsgemäß und vollständig informiert wird. Bundesweit einmalig! (Beifall bei der FDP/DVP) e – 138. Sitzung – Donnerstag, 11. Dezember 2025 Die Falschmeldungen, Falschbehauptungen aus dem Innenministerium nahmen kein Ende. Im Juli 2023 zitierte ein Journalist einer Stuttgarter Zeitung aus einem Chatverlauf, wonach sich ein hoher Beamter des Landes bei Frau Dr. Hinz für den suspendierten IdP eingesetzt habe. Aus dem Innenministerium kam eine Pressemitteilung. Mit unterstrichenem Fettdruck wurde diese Meldung als falsch bezeichnet und der Journalist der wiederholten falschen Berichterstattung bezichtigt. Nachdem die Zeitung und der Journalist zum Glück nicht nachgaben, ruderte man zurück mit der nun wirklich glatten Falschbehauptung, man habe keine unwahre Berichterstattung vorwerfen wollen. Doch, natürlich wollte man es nicht nur, sondern hat man es, und zwar im Fettdruck. Der Ministerpräsident ist heute nicht da. Er hat jetzt dreieinhalb Jahre lang gesagt, er äußere sich nicht, er äußere sich erst, wenn der Untersuchungsausschuss einen Bericht vorgelegt habe. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Und jetzt ist er nicht da!) Das erwarten wir nun aber auch wirklich. Er kann das alles nachlesen, sich die Debatte hoffentlich anschauen, und wird informiert. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Das glauben Sie doch selbst nicht!) Der Ministerpräsident muss sich nicht zur strafrechtlichen Dimension äußern. Das erwartet überhaupt niemand. Das hat die Staatsanwaltschaft gemacht. Sie hat das Handeln des Ministers als strafbar eingestuft. Das Landgericht ist dem gefolgt. Dafür sind wir hier nicht zuständig. Aber der Ministerpräsident ist dafür zuständig, das politisch einzuordnen. Und das erwarten wir endlich von ihm. Das erwarten die Bürgerinnen und Bürger, das erwarten aber auch die Polizistinnen und Polizisten. Das sind die, an die völlig zu Recht ein hoher Maßstab gelegt wird. Denn sie verteidigen unsere Werte. Deshalb müssen auch sie einem hohen Anspruch genügen. (Beifall bei der FDP/DVP sowie der Abg. Andreas Kenner und Jan-Peter Röderer SPD) Aber genügt denn der Innenminister diesem hohen Anspruch? Einem Anspruch, den er übrigens auch selbst mal so formuliert hat – aber da ging es nicht um ihn –: Nicht alles, was strafrechtlich folgenlos bleibt, ist auch ... würdig und recht. Würdig und recht? Bei manchen klingelt es hier; das ist aus der Einleitung des kirchlichen Hochgebets. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Genau!) Ja, das muss hier herhalten. Da habe ich wirklich mal die Frage: Wer ist denn der Meinung, dass der Innenminister mit diesem Handeln diesen Ansprüchen genügt hat? Die Polizisten sind es nicht. Sie erwarten, dass sich nicht nur der Ministerpräsident, sondern auch Sie alle hier endlich politisch dazu äußern. Wer das aber schulterzuckend hinnimmt und möglicherweise noch sagt: „Ach Gott, ja, die Politik, so ist sie halt“, (Julia Goll) wer sich da einer Bewertung enthält, der – das sage ich Ihnen – schmiedet einen weiteren Sargnagel in Bezug auf die Politikverdrossenheit in unserem Land. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD – Abg. Jo- chen Haußmann FDP/DVP: Sehr gut!)