Julia Goll

Vielen Dank. – Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, der Ausgangspunkt und die Zielrichtung der vorgeschlagenen Änderung des Polizeigesetzes sind – so habe ich das in diesem gesamten Prozess jedenfalls mitbekommen – zwischen den demokratischen Fraktionen im Grundsatz unbestritten. Der Polizei in unserem Land müssen die rechtsstaatlich zulässigen Mittel an die Hand gegeben werden, um der schweren Kriminalität zu begegnen. de – 134. Sitzung – Mittwoch, 12. November 2025 (Abg. Anton Baron AfD: So ist es!) Dazu gehört die Auswertung von Daten, und die automatisierte Datenauswertung erleichtert dies. Das Bundesverfassungsgericht hat hierfür klare Grenzen gezogen, hat uns an die Hand gegeben, woran wir ein Gesetz zu prüfen haben. Das muss für uns der Maßstab sein, und das ist für uns der Maßstab. Darauf müssen sich die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes verlassen können. Das ist ein ernstes Thema, das in Zeiten der Sensibilisierung für Belange des Datenschutzes viele Bürgerinnen und Bürger besorgt. Aber im Umgang damit haben die Landesregierung und die sie tragende Koalition kein gutes Bild abgegeben. (Abg. Anton Baron AfD: Das ist wahr!) Die Grünen sagen – Herr Kollege Schwarz, von Ihnen habe ich das zuerst gelesen –, man habe von dem Vertragsschluss des Ministeriums mit Palantir erst aus der Zeitung erfahren. Stimmt das wirklich? Im Herbst 2024 haben doch auch Sie dem Sicherheitspaket zugestimmt. Das haben wir so weit alle. Und ein maßgeblicher Teil dieses Sicherheitspakets ist der Einsatz der Software VeRA, und die ist nun einmal aus dem Haus Palantir. Das dürfte bekannt sein. (Heiterkeit des Abg. Anton Baron AfD – Abg. Anton Baron AfD: Nichts ist denen bekannt!) Ich habe dazu von Ihnen keine Bedenken gehört. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Da sind Sie schlecht informiert!) Wer von der Verbindung VeRA/Palantir vielleicht nicht wusste – ich bin ja auch nicht so technikaffin –: Ich habe im Oktober/November letzten Jahres einen Antrag dazu gestellt und darin ausdrücklich Palantir erwähnt. Auch da habe ich von Ihnen nicht gehört, dass Sie das nicht wollen. Das Innenministerium hat in der Stellungnahme zu diesem Antrag keinen Zweifel daran gelassen, dass man diese Software implementieren möchte und dabei ist, die notwendigen Schritte zu gehen. Im März 2025 wurde der Vertrag geschlossen. Was erzählen Sie eigentlich Ihren Leuten, was Sie in der Zwischenzeit getan haben? (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Richtig! – Zuruf des Abg. Oliver Hildenbrand GRÜNE) Das würde mich persönlich auch interessieren. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das kann ich Ih- nen sagen!) Was haben Sie eigentlich getan? Sie können es nicht sagen, weil Sie eben nichts getan haben. Das ist doch die Erklärung dafür. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ich sage es Ihnen, Frau Kollegin! – Glocke des Präsidenten)