Jonas Weber

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gemeinsam stehen wir vor großen Zukunftsaufgaben. Neben der Energiekrise, ausgelöst durch den Krieg in der Ukraine, ist der Klimawandel in diesem Sommer auch für uns alle spürbar gewesen und verlangt nach Veränderungen. Wandel im Wald, in der Landwirtschaft und der Tierhaltung …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine lebendige Demokratie ist nicht ohne vielfältige Medien denkbar. Vor allem in Zeiten von Hatespeech und Fake News leisten sie einen unerlässlichen Beitrag zum politischen Diskurs. Sie ordnen Informationen ein, rücken Behauptungen zurecht und tragen so wesentlich zum …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, der Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung des Hinterlegungswesens, zur Anpassung des Landesrechts an das Gerichtsdolmetschergesetz und zur Änderung weiterer Vorschriften liegt vor. Frau Ministerin, über diesen Entwurf reden wir heute. Sie sehen, ich habe mir den Titel …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Koalitionäre, Sie haben mich mehr enttäuscht, als ich es mir vorher hätte vorstellen können. (Vereinzelt Heiterkeit – Beifall des Abg. Daniel Kar- rais FDP/DVP – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Es hätte uns jetzt auch gewundert, wenn Sie etwas anderes gesagt hätten!) – Ich …

Sehr geehrter Herr Präsident – hier riecht es richtig nach Desinfektionsmittel; es ist beeindruckend –, (Vereinzelt Heiterkeit) liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Dr. Brink! Ich kann nahtlos an den Kollegen Deuschle anschließen. Vernünftige Lösungen waren und sind Ihr Ziel. Ihr Motto lautet: Wenn es nicht vernünftig ist, …

Ja, das weiß ich wohl; das ist mir wohl bewusst. Ich wusste auch, wie damals der Umweltminister hieß. Herr Hauk, Sie haben gerade angekündigt, dass Sie mit dem Land Baden-Württemberg Vorreiter bei der Bioökonomie werden wollen. Übrigens: Ein fast gleichlautendes Ziel hat auch das Land Bayern. Es wird also schon schwierig, denn es können …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Minister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen tun mir heute wirklich leid, weil Sie, Herr Hauk, heute nichts auslassen, die Verantwortung der Grünen zu thematisieren. (Zurufe, u. a. des Abg. Martin Hahn GRÜNE) Minister für Ernährung, Ländlichen Raum …

Nichtsdestotrotz haben sich die beiden öffentlich, auch auf Facebook, gestritten, und ich würde mich im Sinne unseres Landes und des Maßregelvollzugs freuen, wenn es diesen Streit nicht brauchte und sie zu einer Einigung kommen würden, ganz egal, wo sie sich derzeit dienstlich aufhalten. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD)

Vielen Dank. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zentraler Baustein des Strafvollzugs war und ist für uns der Resozialisierungsgedanke. Die Kollegin Evers hat es auch angesprochen. Wir diskutieren heute auch sensible Bereiche des Strafvollzugs, über die wir uns Gedanken machen müssen. Ich kann bestätigen, dass Einigkeit …

Ich werde fortfahren. – Da meine Redezeit munter weitergelaufen ist, muss ich leider weitermachen, liebe Frau Kollegin Braun. Ich möchte zu einem anderen Punkt kommen. Ich habe vorhin Ihren Gesichtsausdruck gesehen, als es um die 4 % Brachflächen ging, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen. Das ist eine spannende Aussage, die der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die muntere Reihe von Peter Hauk geht weiter. Sie begann mit den Vorschlägen, den Urlaub zu verkürzen, die Temperatur zu Hause auf 15 Grad einzustellen und sparsam einzukaufen. Das waren Ihre ersten Vorschläge zur Lebensmittelkrise in Deutschland. Das muss man sich wirklich …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Wein ist ein wichtiges Kultur­ gut. Wir dürfen aber hier an diesem Platz den Alkoholkonsum nicht verherrlichen. (Beifall bei der SPD und der Abg. Petra Krebs GRÜ­ NE) Denn wenn wir über dieses Genussmittel sprechen, können wir, damit es Genussmittel bleibt, nicht so tun, …

Vielen Dank, Frau Ministerin, für das Zulassen der Zwischenfrage. Ich hätte Ihnen gern noch ermöglicht, Ihren Satz zu Ende zu sprechen; es ist jedoch umso löblicher, dass Sie die Zwischenfrage sofort zulassen. Vielen herzlichen Dank dafür. Ich war bei der Anhörung dabei. Wir, die SPD-Fraktion, unterstützen diesen ersten Schritt, aber wir …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind bei der Personalausstattung der Tierärzte Schlusslicht, lieber Kollege Hahn. Geschenkt, wenn Sie das nicht ändern wollen. Eines lasse ich Ihnen aber nicht durchgehen: Ich habe nicht gesagt, wir sollten Transporte verbieten. Schlusslicht – und da müssen wir wirklich …

Nein. – Ich weiß, Sie versprechen uns eine Tierschutzstrategie, Sie versprechen uns gar einen Gesellschaftsvertrag für die Landwirtschaft. Bisher nur große Ankündigungen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Nach sechs Jahren Ihrer gemeinsamen Regierung fehlen die Antworten auf die entscheidenden Fragen, und der zuständige Minister sucht die …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sowohl mit dem Blick auf die Klimakrise als auch auf den Krieg in der Ukraine rücken die Landwirtschaft und die Lebensmittelversorgung in das Zentrum der Debatte. Die Sicherung der Ernährungsversorgung und die Modernisierung unserer Landwirtschaft spielen dabei eine große …

Vielen Dank, Herr Kollege Hagel, für das Zulassen einer Zwischenfrage. – Sie sind berufsmäßig ja ein guter Kenner der CSU. Ich habe da eine konkrete fachliche Nachfrage, und zwar geht es um die Beatmungsgeräte, die in Baden-Württemberg und in Bayern beschafft worden sind. Es handelt sich um den gleichen Typ. Bayern hat 200 Stück à 30 000 …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir sprechen heute über den Zweiten Medienänderungsstaatsvertrag. Dieser hat – Sie haben es gesagt, Herr Staatssekretär Hoogvliet; Kollegin Kern und Kollege Wolf haben es auch gesagt – im Prinzip zwei große Bausteine: Der eine ist der Jugendmedienschutz und der zweite die …

Das ist richtig. Aber auch das werden wir in den nächsten zwei Wochen hoffentlich auf anderem Weg erreichen, indem wir Frieden in Europa schaffen. Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben von neuen Antworten gesprochen. Da ging es jetzt ein bisschen in verschiedene Ressorts. Der erste Teil meiner Frage lautet: Haben Sie denn mit Ihrer …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Minister! Gerichtet an die Kollegen der CDU: Es ist ja Ihr Recht, zu fragen, was Sie fragen wollen, aber in Woche 2 des Krieges über die Stilllegungen von Flächen, die im Jahr 2023 anstehen, zu sprechen, finde ich schon etwas schwierig. Unser Ziel heute …