Jonas Weber

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine lebendige Demokratie ist nicht ohne vielfältige Medien denkbar. Vor allem in Zeiten von Hatespeech und Fake News leisten sie einen unerlässlichen Beitrag zum politischen Diskurs. Sie ordnen Informationen ein, rücken Behauptungen zurecht und tragen so wesentlich zum Willensbildungsprozess bei. Deshalb müssen wir alles dafür tun, dass diese Vielfalt erhalten bleibt. Baden-Württemberg verfügt über eine bunte Medienlandschaft – die Kollegin Kern und der Kollege Wolf haben es bereits angesprochen. Ich glaube, gerade am heutigen Tag, an dem wir auch die Ergebnisse der US-amerikanischen Zwischenwahlen sehen, sollten wir uns in Erinnerung rufen, dass wir eben nicht eine solche Medienlandschaft haben, wie sie in den USA vorherrscht, sondern eine vielfältige mit gutem Journalismus. Dafür müssen wir alle, meine ich, liebe Kolleginnen und Kollegen, dankbar sein. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grü- nen) Unsere Medienlandschaft vermittelt auch Identität und informiert über regionale Geschehnisse. Gerade für ein Flächenland wie Baden-Württemberg ist auch wichtig, dass wir uns nicht verlieren mit großen Zentren und nur Informationen aus großen Zentren bekommen, sondern dass wir die ganze Fläche und das ganze Land abbilden. Analog zu den Regionalzeitungen, die wir alle so sehr ins Herz geschlossen haben, sind auch andere Medienschaffende unter Druck geraten. Die Änderung des Landesmediengesetzes soll nun den Medienschaffenden helfen, sie besser schützen und ihnen eine neue Perspektive geben. Daher ist positiv anzumerken, dass die geplante Änderung und Verlängerung aller UKW- und DAB-Zuweisungen eine wirtschaftliche Planungssicherheit für den regionalen Hörfunk sichert. Eine Abschaltung des UKW-Hörfunks – Sie kennen die Zahlen – kann ohnehin erst dann verantwortet werden, wenn (Jonas Weber) das DAB+-Netz vollständig in der Fläche verfügbar ist. Aktuell gibt es gerade in unserer Topografie noch zu viele Lücken. Ein Gesetzgebungsprozess wie dieser muss – der Kollege Wolf hat es auch gesagt – auch auf Veränderungen reagieren. Ich sage es mal so: Wir haben schon einen ambitionierten Zeitplan an den Tag gelegt. Denken wir daran, wann die Erste Beratung war, wann die Ausschussberatung stattgefunden hat und dass wir heute in der Zweiten Beratung sind. Sie alle, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben auch die Stellungnahmen von den privaten Hörfunkveranstaltern – die Kollegen Kern und Wolf haben sie angesprochen – erhalten. Da ist es wichtig, dass wir, das Parlament, die Chance nutzen, aktiv zu werden, und hier mit einem Änderungsantrag den Entwurf der Landesregierung ergänzen, Herr Staatssekretär. Ich bin schon froh, dass es uns – Grünen, CDU, SPD und FDP/DVP – gelungen ist, hier einen gemeinsamen Antrag auf den Weg zu bringen. Dieser ist aus meiner Sicht in zweierlei Hinsicht ein sehr gutes Signal. Er ist zum einen ein sehr gutes Signal, weil wir zeigen, dass wir die Sorgen und Nöte gehört haben und ernst nehmen, und zum anderen, weil wir als demokratische Parteien hier im Parlament ein klares, selbstbewusstes parlamentarisches Zeichen senden. Liebe Kollegin Kern, lieber Kollege Wolf, an dieser Stelle sei Ihnen auch zugerufen: Offensichtlich ist der Koalitionsvertrag von Grün-Schwarz nicht an jeder Stelle so gut, wie Sie gedacht haben. Sonst müssten wir das, was wir aus diesem nun umsetzen wollen, hier jetzt nicht ändern, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir wissen aber, dass unsere Medienlandschaft vor großen Herausforderungen steht. Gemeinsam müssen wir dafür Sorge tragen, dass die Medien in unserem Land die bestmöglichen Rahmenbedingungen vorfinden. Wir wissen auch, dass diese Herausforderungen nicht mit dem heutigen Tag und dem heutigen Gesetzentwurf erledigt und beiseitegeschoben werden können. Vielmehr liegen noch viele Aufgaben vor uns. Lieber Herr Staatssekretär, wir, die SPD-Fraktion, sind deshalb sehr gespannt, was Sie noch an großen Entwürfen in der Schublade haben. Denn ich glaube, wir haben für die Medien in Baden-Württemberg noch einiges zu tun. Wir sind bereit, konstruktiv mitzuarbeiten. Packen Sie es an. Wir sind an Ihrer Seite. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU)