Georg Heitlinger

Vielen Dank noch mal, Herr Präsident. – Herr Minister Hauk, ich war bei Ihrer Rede doch sehr erstaunt. Man hatte ob der Reaktion Ihres grünen Koalitionspartners ja das Gefühl, da spräche ein böser Oppositionspolitiker. Das war schon hart. (Abg. Martin Hahn GRÜNE: Och nö!) Ein Beispiel aus Eppingen, bei uns vor Ort: Es gilt ja das …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute Morgen habe ich auf die Tagesordnung geschaut und dachte: Der Antrag ist jetzt das dritte Mal drauf; er wurde ja schon zweimal verschoben; mal schauen, ob er heute behandelt wird. Jetzt wird er behandelt. Darüber bin ich froh. Denn das ist eines der aktuellsten Themen im …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Klecker, Sie sind neu hier im Parlament. Die komische Demo vom Samstag letzter Woche in Heilbronn, wo ein paar Landwirte mit herumgefahren sind und etliche Trucker – – Es waren insgesamt 300 Leute. Das war mehr eine Montagsdemonstration. Dies jetzt allgemein auf die deutsche oder die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich tue mich – wie Kollege Klaus Burger – ebenfalls schwer damit, nach dieser intensiven Debatte am heutigen Tag mit dem geschichtsträchtigen Datum jetzt wieder in normale Realpolitik zurückzukehren – das vielleicht vorweg. Gleichwohl müssen wir natürlich auch sehen, dass …

Mir ging es hauptsächlich um die Klarstellung. – Wenn ich Sie richtig verstehe, war es ja doch fraktionsübergreifend eine unstrittige Frage. Denn in den besagten Schreiben, die verschiedenen Bürgermeistern und Institutionen zugestellt wurden, wurde es nun mal anders dargestellt, nämlich so, dass sich die CDU-Fraktion gegenüber den Grünen …

Herr Präsident, vielen Dank. – Es gab in den letzten Wochen und Monaten Irritationen über Schreiben von Kollegen der CDU zum Steillagenweinbau. (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Was? Das kann nicht sein!) Da wurden teilweise Sachen behauptet, die fragwürdig erscheinen. Deshalb meine Fragen an die Landesregierung zum Steillagenweinbau in …

Nein, das war vorhin schon schlecht genug. (Heiterkeit und Beifall bei der FDP/DVP sowie Ab- geordneten der Grünen und der SPD) riode – 72. Sitzung – Donnerstag, 20. Juli 2023 Um es jetzt ganz kurz zu machen: Wir wollen Vollgas bei der Agri-PV und eher verhaltenes Bremsen bei der Freiflächenfotovoltaik. Vielen Dank. (Beifall bei der …

Herr Präsident, vielen Dank. – Zuerst möchte ich auf den Kollegen Hellstern von der AfD eingehen. Irgendwie konnte man Ihren Ausführungen (Georg Heitlinger) nicht folgen. Einmal linksherum, einmal rechtsherum, mal ist die Marktwirtschaft gut, dann ist sie wieder schlecht, und die FDP ist eh ganz übel. (Abg. Anton Baron AfD: Nein, nein!) …

Vielen Dank. – Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Landesregierung wird nicht müde, in der Öffentlichkeit zu betonen, dass der riode – 72. Sitzung – Donnerstag, 20. Juli 2023 ohnen) Ausbau der erneuerbaren Energien eine der wichtigsten gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Herausforderungen unserer Gegenwart ist. Seine …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank, dass ich noch kurz sprechen darf. – Die Debatte am heutigen Morgen war schon ein bisschen skurril. Wenn ich höre, jeder Schwarzwaldhof solle mit schnellem Internet versorgt werden: Diese Aussage kam von unserem Innenminister Strobl – allerdings schon im Jahr 2016, …

Sehr geehrter Herr Präsi­ dent, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich gefreut, dass heute endlich die Entwicklungspolitik im Fokus der Aus­ sprache zum Bericht über aktuelle europapolitische Themen stehen soll. Mit Blick auf den Bericht des Staatsministeriums, in dem, wie Kollege Cuny schon richtig gesagt hat, das The­ ma nur …

Vielen Dank. – Ich habe jetzt lange Ihren sehr langwierigen Ausführungen zugehört. Zuerst will ich gleich etwas richtigstellen. Sie haben gesagt, im Schwarzwald gebe es kein Windrad, deshalb seien dort auch wieder Auerhühner. Ich habe spontan bei Google gesucht und habe sechs „Schwarzwald-Windräder“ gefunden. (Abg. Gabriele Rolland SPD: …

Nein, die Grünen hatten ja schon Redezeit. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Aber ich nicht! – Zurufe der Abg. Jonas Weber SPD und Dr. Timm Kern FDP/DVP) (Georg Heitlinger) Nicht eine Stelle mehr haben Sie für die Chemischen und Veterinäruntersuchungsämter vorgesehen, die seit Jahren unter dem massiven Personalmangel und der immer größeren …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan, den wir heute besprechen, ist für alle Menschen hier im Land wichtig. Er kommt der Land-, Ernährungs- und Forstwirtschaft, dem Verbraucherschutz und dem Tierwohl zugute – zumindest sollte er das. Doch der uns hier vorliegende Einzelplan wird in dieser Form …

Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, ich habe jetzt gehört, dass Sie die Entscheidung des Gemeinderats von Bad Rappenau selbstverständlich akzeptieren, weil es ein demokratisch gewähltes Gremium ist. Mir ist dazu spontan Heidelberg, der „Faule Pelz“, eingefallen. Der Gemeinderat hat sich einstimmig dagegen ausgesprochen, dass der „Faule …

Niemand will zurück – wenn ich Ihre Aussagen höre: der Nationalismus der Agrarmärkte – in das Jahr 1970. Das Ganze muss sich weiterentwiiode – 41. Sitzung – Donnerstag, 23. Juni 2022 ckeln. Eine Rolle rückwärts will niemand. Wir wollen das Ganze weiterentwickeln. Das war unsere Intention. (Abg. Udo Stein AfD: Wir wollen mehr …

Herr Minister Hauk, das war jetzt doch sehr erbaulich. Ihre Rechenarten, die Sie jetzt gerade zum Schluss losgelassen haben, kann ich nicht nachvollziehen. (Abg. Klaus Burger CDU: Warum nicht?) Dass die FDP beim Thema Tierwohl der größte Bremser ist, liegt wohl daran, dass die Vorschläge der Borchert-Kommission – – Die sind sehr gut; das …

Freiflächenfotovoltaik kann nicht die Zukunft sein. Wir brauchen unsere wertvollen Böden für die Erzeugung von Lebensmitteln. Wir können uns gut eine hybride Solartechnik vorstellen, die noch die Landnutzung, den Ackerbau zulässt. Aber das 2-%-Flächenziel ist nicht haltbar. Das hat auch die Landesregierung in ihrer Antwort auf meine …

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute Mittag den Antrag unserer FDP/DVP-Fraktion zur Korrektur des agrarpolitischen Kurses der Landesregierung. Worum geht es uns? Der Krieg in der Ukraine hat schwerwiegende Folgen in allen Lebensbereichen. Wir reaktivieren Kohlekraftwerke, weil wir kein Gas mehr haben. Wir wissen: Es muss …

Lieber Herr Kollege Weber, es ist nicht verboten, hier vom Redepult aus mehr Tierhaltung zu fordern. (Unruhe) Ich habe es schon vorhin in meiner Rede gesagt: Wir halten in Deutschland Tiere nach höchsten Standards. Lieber weite ich in Deutschland die Tierhaltung aus, bevor – das ist das, was ich vorhin gesagt habe – in Tschechien 750 000 …