Georg Heitlinger

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann es kurzmachen. Auch wir, die FDP/DVP-Fraktion, stimmen heute dieser Gesetzesänderung zu. Das Gesetz hat einen etwas sperrigen Namen, nämlich „Gesetz zur Ausführung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes“. Es handelt sich hierbei – wie es die Kollegen vorhin schon gesagt …

Vielen Dank, Herr Minister, für das Zulassen der Zwischenfrage. – Ich bin doch ein bisschen erstaunt. Sie haben gerade gesagt, unser Gesetzentwurf sei nicht geeignet. Das ist aber original der Gesetzentwurf, den Sie eingebracht hatten. Wir haben den genommen und eingebracht. (Heiterkeit des Abg. Anton Baron AfD) Wieso ist der dann nicht …

Genau, ob das ein Widerspruch ist. Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk: Okay. – Zunächst einmal: Das ist natürlich kein Widerspruch. Ernährungssicherheit und Pflanzenschutzmittelreduktion haben zunächst einmal gar nichts miteinander zu tun. Das Entscheidende ist vielmehr, dass wir mit dem …

Wenn Sie das – – Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk: Ach so, Sie meinen, ob das ein Widerspruch ist?

Ihr Spitzenkandidat Hagel hat vorgeschlagen, die Ernährungssicherheit in die Landesverfassung aufzunehmen. (Zurufe)

Herr Minister, vielen Dank für die Beantwortung der Fragen. – Ich habe mehrere Fragen. Sie sagen, im Vergleich zu 2016/2017 haben wir eine Reduktion von 12 %. Wir wollen bis 2030, also in fünf Jahren, 40 % bis 50 % erreichen. (Abg. Martina Braun GRÜNE: Genau!) Ich sehe das eigentlich als nicht erreichbar an. Wenn wir jetzt erst 12 % …

Danke, danke. – Herr Minister, ich bleibe dabei: Es ist ein Progrämmle. Ich habe mir die Titelgruppe 74 noch einmal angeschaut; sie ist mit 10 Millionen € hinterlegt, maximal 1,2 Millionen € pro Betrieb oder pro Maßnahme. Bei diesen 10 Millionen € ist Ihr „Kuh-Bus“, den Sie vorhin so prominent erwähnt haben, schon mit dabei. Das ist ein …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich bin schon erstaunt, wie schlecht teilweise gerade die AfD in den Themen drin ist. (Zuruf von der AfD: Was?) Die fachliche Tiefe fehlt. Das ist im Agrarausschuss teilweise unerträglich, welche Anträge ihr stellt. Aber das war heute wieder wirklich unterirdisch, Herr Klecker. Sie beschweren sich darüber, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich bei der CDU bedanken. Wir haben ja erst im Oktober letzten Jahres auf unsere Initiative hin über das Thema Biogas hier im Plenum beraten. Ich freue mich, dass wir auch heute wieder Biogas als Thema haben. (Zuruf des Abg. Raimund …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Burger und Frau Braun, ich habe jetzt leider von Ihnen nichts zum Thema „Pro und kontra Höfeordnung“ gehört. Allerdings war es dann klar, nachdem der Herr Minister und auch Herr Röderer gesprochen haben, dass wohl ein großer Konsens herrscht, dass man das Thema gar nicht angreifen will, obwohl …

Mich hat das jetzt nicht gestört, aber wenn Sie meinen, dass – – (Abg. Michael Joukov GRÜNE: Sie haben ja auch ein Mikro! – Heiterkeit) – Ich habe ein Mikro, genau. Baden-Württemberg ist noch immer geteilt. Manche Gebiete in Baden-Württemberg haben Realteilung. Das heißt, wenn ein Hof vererbt wird, erhält jeder Erbe gleiche Anteile. …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute ein sehr schwieriges Thema auf der Tagesordnung. Es geht um die Höfeordnung für Baden-Württemberg. Das hört sich jetzt erst einmal komplex an. Es ist auch sehr komplex. Das Problem ist: 70 % aller landwirtschaftlichen Betriebe in Baden-Württemberg haben keinen …

Vielen Dank. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss dem Kollegen Weber recht geben: Herr Hauk, was Sie heute hier im Landtag abgeliefert haben, war unterirdisch. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD – Oh-Rufe) Wenn der Landtag ein Unternehmen wäre und ich Ihr Chef wäre, dann würden Sie sofort eine Abmahnung bekommen …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz ist in seinen Aufgaben breit aufgestellt. Die Aufgaben reichen von der Landwirtschaft über Wald- und Weinbau, ländlichen Raum, Ernährung, Verbraucherschutz und Bioökonomie bis hin zu …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Abschluss einer langen Tagesordnung und eines beispiellosen Politikbebens in Deutschland steht jetzt die Entwicklungszusammenarbeit hier im Fokus der Debatte. Ich möchte mich heute kurzhalten. (Georg Heitlinger) Der Kollege Cuny hat die großen Bedenken, die auch wir hegen, …

Ich habe zwei Fragen. Die Ziele des Strategiedialogs haben Sie bereits genannt. Welche konkrete Maßnahme wollen Sie zuerst anpacken, bzw. welche Maßnahmen wollen Sie bis zum Ende der Legislaturperiode umsetzen? Die zweite Frage: Sie sagen, Sie wollen eine Stärkung des QZBW, der Marketinggesellschaft Baden-Württemberg. Dort hat ein …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich will jetzt doch noch einmal kurz auf die Demonstrationen eingehen. Gestern, als ich nach Stuttgart gefahren bin – ich habe es auch auf der Demo gesagt –, ruft mich ein Kollege an, Stichwort Agrarstrukturgesetz: Er muss jetzt – – Als Landwirt muss ich alle Flächen, die ich habe, dem Staat melden, und …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Hauk, bei der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfs zur Umsetzung der GAP-Reform war es durch die erste Demonstration in Stuttgart vor dem Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz von den Kolleginnen und iode – 86. Sitzung – …

Das geht in Richtung Selbstjustiz, und das kann so nicht weitergehen. Das können wir Demokraten uns hier nicht bieten lassen. Das geht nicht. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD sowie Abge- ordneten der Grünen) Herr Minister Hauk, Sie haben es heute geschafft, alle Agrarpolitiker auf die Palme zu bringen. (Zuruf des Abg. Sascha Binder …

Das andere Sakko war cooler. – Sehr geehrter Herr Präsident! Vielen Dank für die tolle Einleitung. Das war fast schon Prosa. Das hat mir sehr gut gefallen. Auch ich werde meine Rede nicht so halten wie der Kollege Burger. (Abg. Andreas Stoch SPD: Das ist gut so!) Mir geht es um etwas Grundsätzliches. Erst einmal: Vielen Dank, Martin …