Georg Heitlinger

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank, dass ich noch kurz sprechen darf. – Die Debatte am heutigen Morgen war schon ein bisschen skurril. Wenn ich höre, jeder Schwarzwaldhof solle mit schnellem Internet versorgt werden: Diese Aussage kam von unserem Innenminister Strobl – allerdings schon im Jahr 2016, und es sollte bis zum Jahr 2021 erreicht sein. (Abg. Anton Baron AfD: Der redet immer wirres Zeug!) Stand heute, 2023, sind wir erst bei 11 %. Heute hieß es jetzt plötzlich: vielleicht bis Mitte des Jahrzehnts, wenn wir Glück haben. So geht es nicht. Ich kann nicht im Jahr 2016 etwas ankündigen und dann auf Sankt Nimmerlein verschieben. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Dr. Rainer Podeswa AfD) Herr Hauk, Sie haben auch die Nettonull angesprochen und ausgeführt, wie wertvoll unsere Böden seien. Gleichzeitig lässt es die Landesregierung aber zu, dass wertvollstes Ackerland mit über 80 Bodenpunkten mit Freiflächenfotovoltaik belegt wird, und zwar nicht nur 1 oder 2 ha, sondern gleich 30, 40 oder 50 ha. Damit wird dieses wertvolle Ackerland der Nahrungsmittelproduktion entzogen. Dies kann so nicht sein. Das ist der falsche Weg. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Dann zum Schluss noch eine Anmerkung: Die Ampel in Berlin hat dreimal so viel Geld für den Breitbandausbau ausgegeben wie die Vorgängerregierung im Bund unter Führung der CDU, von Frau Merkel. (Zuruf des Abg. Klaus Burger CDU) Dazu der Hinweis: Diese Fördermittel kann man auch abrufen. Danke. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD)