Georg Heitlinger

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute Morgen habe ich auf die Tagesordnung geschaut und dachte: Der Antrag ist jetzt das dritte Mal drauf; er wurde ja schon zweimal verschoben; mal schauen, ob er heute behandelt wird. Jetzt wird er behandelt. Darüber bin ich froh. Denn das ist eines der aktuellsten Themen im Land. Wie sich die Debatte entwickelt hat, zeigt, dass wir da auch gar nicht weit auseinanderliegen. Der Schutz des Bodens ist hier im Haus, wie ich glaube, Konsens. Wir liegen nur in Nuancen auseinander. Dass es ein großes Thema ist, zeigt schon die Einigkeit zwischen den sonst streitbaren oder sich uneinig zeigenden Verbänden. Dass die Bauernverbände mit den Naturschutzverbänden gemeinsam den Antrag „Ländle leben lassen“ einbringen, das ist schon bemerkenswert. Denn sonst sind die Verbände sozusagen in Uneinigkeit vereint. Wir verlieren in Baden-Württemberg täglich 6 ha landwirtschaftliche Fläche. Das ist eigentlich schon dramatisch. Was im Antrag explizit nicht erwähnt wird, ist der zusätzliche Druck, den die Ausbauziele zur Freiflächenfotovoltaik und zur Windkraft auf die Böden und auf die Ackerfläche mit sich bringen. In der Begründung des Antrags, den wir heute debattieren, heißt es wörtlich – ich zitiere –: Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen ist Ernährungssicherheit in aller Munde. Eine effiziente und nachhaltige Flächennutzung hat dadurch zusätzlich an Bedeutung gewonnen. Ansätze, die eine hybride Flächennutzung möglich machen, sind gefragt: Im Besonderen ist hier der Ausbau von Agri-Photovoltaik-Anlagen von Bedeutung. In der Beantwortung des Antrags aus dem Sommer 2022 werden dann einmal drei Agri-PV-Anlagen hier im Land genannt. Jetzt sind eineinhalb Jahre seitdem vergangen, aber es gibt leider noch immer nicht mehr Anlagen. (Abg. Anton Baron AfD: Da soll Obst wachsen kön- nen!) Statt ins Machen zu kommen, haben wir hier nur eine Handvoll Anlagen. (Georg Heitlinger) Noch schlimmer: Vor der Sommerpause haben wir den Antrag gestellt, wenigstens hochwertige Ackerböden vor der Versiegelung mit Freiflächenfotovoltaik zu schützen und stattdessen Agri-PV mehr zu fördern. Dem hat die Landesregierung eine klare Absage erteilt. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Gerade eben hat die CDU explizit betont, dass sie das eigentlich genauso sieht. Deshalb war ich erstaunt, dass ihr den Antrag trotzdem abgelehnt habt. Seit dem Ausbruch des Ukrainekriegs ist die Energiesicherheit im besonderen nationalen Interesse. (Zuruf des Abg. Rüdiger Klos AfD) Aber gerade im Zusammenhang mit der Krise in den Kornkammern der Welt dürfen wir auch die Ernährungssicherheit nicht außer Acht lassen. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Anton Baron AfD – Abg. Anton Baron AfD: So ist es! Sehr rich- tig!) Ich fordere Sie nochmals auf: Denken Sie beim Thema Freiflächen-PV schnell um! Schützen Sie doch wenigstens die besten Böden! Sie machen es sich zu einfach, wenn die erneuerbaren Energien zum Totschlagargument in jeder Abwägung werden. (Anton Baron AfD: Ja!) Es sind auch noch lange nicht alle Potenziale der Solarenergie auf versiegelten Flächen genutzt. Ich denke hier z. B. an Parkplätze oder auch an die landeseigenen Gebäude, von denen, meine ich, nur 5 % Fotovoltaikanlagen haben. (Abg. Anton Baron AfD: 5 % ist noch viel zu viel! –