Georg Heitlinger

Danke, danke. – Herr Minister, ich bleibe dabei: Es ist ein Progrämmle. Ich habe mir die Titelgruppe 74 noch einmal angeschaut; sie ist mit 10 Millionen € hinterlegt, maximal 1,2 Millionen € pro Betrieb oder pro Maßnahme. Bei diesen 10 Millionen € ist Ihr „Kuh-Bus“, den Sie vorhin so prominent erwähnt haben, schon mit dabei. Das ist ein Landesprogrämmle, das ist Schaufensterpolitik. Ich war schon erstaunt, Martina Braun, dass jetzt auf einmal die Ernährungssicherheit wieder im Vordergrund steht und die Freiflächenphotovoltaik. Die Landwirtschaftsminister – – (Abg. Martina Braun GRÜNE: Nö! Ich habe nichts von Freiflächenanlagen gesagt! Nur von PV-Anlagen! Das ist etwas anderes!) – Hast du gar nicht erwähnt? PV-Anlagen, genau. – Freiflächenphotovoltaik auf 80er-Böden wird in Baden-Württemberg erlaubt. (Zuruf des Abg. Martin Hahn GRÜNE – Unruhe) Das steht in starker Konkurrenz zur Nahrungsmittelproduktion. Das kann nicht sein. Wir haben vor zwei Jahren hier den Antrag eingebracht, dies auf Flächen unterhalb einer bestimmten Bodenpunkthöchstzahl zu begrenzen, damit die guten Ackerböden nicht – wie in anderen Bundesländern, z. B. in Sachsen oder in Hessen – mit PV belegt werden dürfen. Das wurde abgelehnt, und heute sprecht ihr von Ernährungssicherheit. Das ist nicht in Ordnung. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)