Georg Heitlinger
Genau, ob das ein Widerspruch ist. Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk: Okay. – Zunächst einmal: Das ist natürlich kein Widerspruch. Ernährungssicherheit und Pflanzenschutzmittelreduktion haben zunächst einmal gar nichts miteinander zu tun. Das Entscheidende ist vielmehr, dass wir mit dem Biodiversitätsstärkungsgesetz auch Ihre persönliche Existenz sichergestellt haben, indem wir einen Kompromiss mit den damaligen Initiatoren des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ geschlossen haben. Daraus ergeben sich – – Natürlich ist das ein baden-württembergischer Sonderweg in der Zielsetzung. Wir haben aber immer gesagt: Wir setzen uns Ziele, wir legen die Maßnahmen nicht punktuell irgendwie fest, sondern wir wollen diese Ziele erreichen. Diese Zielsetzung steht im Gesetz drin. Beim Thema „Biolandbau und Ökolandbau“ haben wir für die Zielsetzung klar definiert, dass wir sie durch eine Nachfragestimulierung erreichen wollen. Das ist bisher nicht im notwendigen Umfang eingetreten. Das hätte aber eintreten können, wenn die gute finanzielle Situation des Landes Baden-Württemberg auch angehalten hätte und wir nicht in eine rezessive Lage gekommen wären. Dann hätten wir nämlich unseren Plan, im Prinzip das, was wir in den Landeskantinen als Richtschnur vorgeben – bis zum Jahr 2030 40 % biologische Lebensmittel und 75 % regionale Lebensmittel einzusetzen –, auch in der Gemeinschaftsverpflegung in den Schulen umgesetzt. Aber dafür hätten die Kommunen Konnexität verlangt. Die Konnexität kann man auch ausrechnen: Das macht im Endausbau etwa 1 € pro Essen aus. Jetzt können Sie ausrechnen, was das landesweit ungefähr bedeutet hätte: Es wären zwischen 50 und 100 Millionen € jedes Jahr gewesen. Meine These ist ganz klar: Die 50 bis 100 Millionen € wären wahrscheinlich besser ausgegeben als durch noch weitere Lehrerzuwächse. Denn mit einer guten Ernährung sind die Kinder motivierter und auch leistungsfähiger. (Zuruf des Abg. Jonas Weber SPD) Das hätte mit Sicherheit zum Wohlbefinden der Kinder beigetragen. Also: kein Sonderweg. Dass wir die 30 % Pflanzenschutzmittelreduktion beim Thema „Chemisch-synthetischer Pflanzenschutz“ noch erreichen, da bin ich einfach optimistisch. Wir verfolgen das Ziel, und wir sehen ja auch die Fortschritte, die es punktuell gibt. Aber wir sehen auch die Rückschritte, die wir haben, weil manche Ideologen beim Verbot der Neoniks z. B. die Folgen nicht bedacht haben. Nein, die konnten sie ja damals noch gar nicht kennen, weil es die Schilf-Glasflügelzikade noch gar nicht gab. Jetzt müssen wir Insektenbekämpfung machen, wo wir eigentlich vorher nur das Saatgut schützen wollten. ode – 137. Sitzung – Mittwoch, 10. Dezember 2025 Deshalb muss man auch manche Dinge wieder überdenken, um in der Zielsetzung voranzukommen.
