Georg Heitlinger

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich will jetzt doch noch einmal kurz auf die Demonstrationen eingehen. Gestern, als ich nach Stuttgart gefahren bin – ich habe es auch auf der Demo gesagt –, ruft mich ein Kollege an, Stichwort Agrarstrukturgesetz: Er muss jetzt – – Als Landwirt muss ich alle Flächen, die ich habe, dem Staat melden, und jeder Quadratmeter wird überprüft, mittlerweile wohl auch über Satellit. Gleichzeitig kommt jetzt das Statistische Landesamt und macht – Agrarstrukturgesetz – eine Erhebung zur Agrarstruktur. Dann musst du fünf, sechs, sieben, acht Seiten ausfüllen, wie du deine Flächen bewirtschaftest. Das versteht kein Landwirt; dafür hat keiner mehr Verständnis. Denn ich als Landwirt sage: Der Staat hat doch alles. Der Staat hat alles über jeden Quadratmeter. Wieso muss ich jetzt dem Statistischen Landesamt noch einmal alles vorlegen, wenn der Staat doch schon alles hat? Ein Landwirt will arbeiten, er will schaffen. Der Kollege ist Milchviehhalter und will zu seinen Tieren raus. Jetzt bekommt er eine Geldstrafe über 1 230 €. Ich habe zu ihm gesagt: Nimm einen Anwalt. Das geht doch so nicht. Das sind solche Sachen, das sind solche kleinen Pikse, die die Landwirte auf die Palme treiben. Ich selbst musste auch schon ein hohes Bußgeld bezahlen, mir ging es genauso. Was die Kollegen auch fordern, ist eine Kennzeichnungspflicht für ausländische Ware. Wir erzeugen hier in Deutschland mit sehr hohen Standards beste Ware und beste Qualität. Gleichzeitig kann minderwertig erzeugte Ware hier problemlos verkauft werden. Das ist eben eine Unwucht, die die Landwirte auf die Palme bringt. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Das sind so die Probleme, weshalb die Landwirte auf die Straße gehen. Der Agrardiesel ist das eigentlich nicht mehr. Das wollte ich gerade einmal kurz erklären. Das sind die grundsätzlichen Probleme der Landwirte. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD – Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU)