Georg Heitlinger

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich bei der CDU bedanken. Wir haben ja erst im Oktober letzten Jahres auf unsere Initiative hin über das Thema Biogas hier im Plenum beraten. Ich freue mich, dass wir auch heute wieder Biogas als Thema haben. (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) Warum haben wir Freien Demokraten und auch ich als Landwirt ein Herz für Biogas? Die Antwort ist einfach – wir haben schon viele Vorteile gehört –: Biogas ist praktisch das Schweizer Taschenmesser unter den erneuerbaren Energien, vielseitig und universell einsetzbar. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Christian Gehring CDU) Biogasanlagen sind zentral für unsere Versorgungssicherheit. Sie schaffen Arbeitsplätze und Wertschöpfung, gerade im ländlichen Raum. Biogaserzeugung ermöglicht die Nutzung von biogenen Reststoffen, steigert die Ressourceneffizienz und gestaltet die landwirtschaftliche Produktion insgesamt nachhaltiger. Über all diese Vorteile, meine Damen und Herren, sind wir uns einig. Bisher blieb die Landesregierung beim Thema Biogas kraftund tatenlos. Ihre Biogasstrategie aus dem Jahr 2023, lieber Herr Minister Hauk, lieferte keine konkreten Maßnahmen, keine wirklichen Instrumente. Sie waren sich nie zu schade, hohe Ziele zu formulieren. Die Verantwortung konnten Sie ja bequem auf den Bund schieben. Fakt ist: Ja, Biogas ist eigentlich überwiegend ein bundespolitisches Thema. Seit dem Ausfall des billigen russischen Erdgases wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine konnten wir, die FDP, im Bund einige Verbesserungen erreichen. Die Anforderungen aus dem Güllebonus wurden gelockert, das Baurecht erleichtert und die Höchstbemessungsgrenze ausgesetzt. Es gab spürbare Erleichterungen bei den Vorgaben zur Nutzung von Substraten. Auch wurden Biogasanlagen von der Stromerlösabschöpfung befreit. Die Obergrenze für die Biogasproduktion wurde ausgesetzt. Auf Bundesebene wurde also durchaus etwas erreicht. Nach dem Ende der Ampelregierung haben jedoch leider die beiden Ex-Minister Habeck und Özdemir mit dem noch eilig verabschiedeten Biomassepaket gezeigt, dass ihnen allein das Verständnis für die Schwierigkeiten der Anlagenbetreiber fehlt. Das zu geringe Ausschreibungsvolumen für 2025 und 2026 wurde erhöht und die Dauer der Anschlussförderung für Bestandsanlagen von zehn auf zwölf Jahre verlängert. Viele Biogasanlagenbetreiber können damit erst mal aufatmen. Aber gleichzeitig wurden überambitionierte Anforderungen an den Betrieb eingeführt, die für viele bestehende Anlagen schlicht nicht umsetzbar sind. Damit Biogasanlagen den erzeugten Ökostrom auch bedarfsgerecht ins Netz einspeisen können, mussten die Betreiber in der Vergangenheit sechs- bis siebenstellige Summen in die Umrüstung ihrer Anlagen investieren. Sie sind dabei den Vorstellungen und Vorgaben der Politik gefolgt. (Georg Heitlinger) Ein Großteil der deutschen Biogasanlagen wurden vor 2009 gebaut, auch hier in Baden-Württemberg. Für viele Betreiber stellt sich damit schon sehr bald die große Frage, ob sie ausreichend wirtschaftliche und rechtliche Planungssicherheit haben, um weiterzumachen. Die schon erwähnte Anschlussförderung verschiebt dieses Problem nur um zwei Jahre. Die gleichzeitige Einführung eines Maisdeckels von maximal 25 % erhöht die Unsicherheit für die Betreiber sowohl in praktischer als auch in ökonomischer Hinsicht. Frau Rolland, man braucht den Mais, um flexibel am Markt Biogas produzieren zu können. Biogene Reststoffe und Gärstoffe sind dafür fachlich-inhaltlich zu schlecht. Um schnell Biogas zu produzieren, muss man einfach Mais einsetzen. Wenn man weiß, dass mittags oder abends der Strompreis hochgeht, kann man morgens noch geschwind 3 t Mais in die Anlage schieben. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Die Gülleverwendung wäre auch nicht schlecht!) – Nein, nein, nein. – Und die Flächenkonkurrenz – das hat ja Kollegin Pfau-Weller schon gestern angemerkt – ist natürlich gegeben, aber wer in diesem Jahr Energiemais anbaut, kann ja im nächsten Jahr wieder Lebensmittel anbauen. Wenn eine Fläche mit PV belegt ist, kann man dort über Jahrzehnte hinweg keine Lebensmittel mehr anbauen. (Beifall bei der FDP/DVP) Deutschland und Baden-Württemberg sind in der Biogastechnologie noch immer international führend – im Gegensatz zu anderen Branchen. Jetzt möchte ich kurz auf das neue Landesförderprogramm „Zukunft Biogas Plus“ eingehen. Wenn man mit Praktikern darüber spricht, dann sagen die: „Das ist zwar schön geschrieben, aber das ist eigentlich nicht mal ein Tropfen auf den heißen Stein.“ Zentrale Kritikpunkte sind: Erstens: Gefördert werden nur Betreiber, die eigentlich schon weg vom Markt sind, die nämlich keine EEG-Förderung mehr bekommen. Sie sind ja schon weg. Ob die jetzt noch mal hohe sechs- und siebenstellige Beträge investieren wollen, bleibt fraglich, Förderungen von 30 % hin oder her. Dazu kommt, dass die Umstellung auf – wie gerade schon angesprochen – schwer verwertbare, vergärbare Substrate gefördert wird. Genau das macht aber den flexiblen Betrieb und Einsatz fast unmöglich. Auch kommt noch hinzu, dass die Antragszeit für das neue Landesförderprogramm sehr kurz ist. Kurz gesagt, das „Progrämmle“ wird verpuffen oder wird lediglich ein paar Wenigen helfen. (Abg. Julia Goll FDP/DVP: „Das Progrämmle“!) Jetzt haben Sie doch endlich wieder die Möglichkeit, sich persönlich im Bundesrat und bei der unionsgeführten Bundesregierung konkret für allgemein wirksame Maßnahmen einzusetzen, statt wie bisher in der Fundamentalopposition zu bleiben. Ich möchte ein paar Punkte nennen: eine weitere Erhöhung des Flexibilitätszuschlags, die Einführung eines Zuschlags für alternative Substrate wie Gülle und weitere biogene Substraiode – 124. Sitzung – Donnerstag, 22. Mai 2025 te. Die Umnutzung bestehender Güllebehälter als Gärproduktelager muss ermöglicht werden. Die bestehende Grenze in der Störfall-Verordnung für Biogas liegt bei 10 t, während sie bei Erdgas bei 50 t liegt. Diese Ungleichbehandlung muss beseitigt werden. (Beifall bei der FDP/DVP) Ohne anschlussfähige Lösungen besteht die reale Gefahr eines Anlagensterbens. Das müssen wir verhindern. Energie-, klima-, agrar- und inzwischen auch sicherheitspolitisch wäre das nicht akzeptabel. Ein zusätzliches Landesförderprogramm für Biogas neben EEG und Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz ohne grundsätzliche Verbesserung der allgemeinen Rahmenbedingungen ist reine Symbolpolitik. Mit den ins Schaufenster gestellten bis zu 45 % Förderung mögen Sie so manchen Laien oder Journalisten täuschen. Die Praktiker wissen: Am grundsätzlichen Problem ändert sich rein gar nichts. Wenn wir Biogas für die Erhöhung der Versorgungssicherheit nutzen und ausbauen wollen, braucht es allgemein richtige Rahmenbedingungen. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Julia Goll FDP/ DVP: „Progrämmle“!)