Arnulf Freiherr von Eyb

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und geehrte Kollegen! Wenn ich ehrlich bin, kann ich zu dem, was der Kollege Hentschel gerade gesagt iode – 49. Sitzung – Mittwoch, 9. November 2022 hat, eigentlich wirklich nichts Erhellendes mehr beitragen, außer auch meiner Fraktion zu empfehlen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Steuerschuldner ist nun mal das Land. Das Land hat das Geld noch nicht, aber die Gemeinden haben es schon eingenommen. Die Gebühren behalten die Gemeinden, aber die Mehrwertsteuer müssen sie abführen. Mehr Emotion ist in dem Gesetz nicht drin. Herzlichen Dank. (Heiterkeit – Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)