Michael Joukov

Frau Staatssekretärin, Sie haben die Einnahmen der Stadt Tübingen schon erwähnt. Haben Sie Kenntnisse darüber, wie hoch der Aufwand für deren Eintreibung ist? Denn es halten sich beharrlich Fake News, die dadurch entstehenden Kosten seien höher als die Einnahmen. Meine zweite Frage: Ich will Sie nicht dazu auffordern, das Vorgehen …

Herr Minister, ich halte meine Frage kurz, weil es kein Korreferat ist. Vorgestern durften wir in der „Stuttgarter Zeitung“ lesen, dass die Bahn auch ab 2027 Bauarbeiten plant. Manche haben daraus gefolgert, dass es eine Stammstreckensperrung gäbe, was intendiert, dass sie da überhaupt noch in Betrieb wäre. Stimmt das? Wenn das stimmt, …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Noch einmal zum Zustand der Hochschulgebäude. Er ist teilweise sehr schlecht. Sehr viel an Infrastruktur, auch die Hochschulinfrastruktur, ist in den 1970er-Jahren entstanden und ist jetzt alt. Der Sanierungsaufwand ist so gewaltig, dass es dafür neue Regelungen braucht. (Abg. Gabriele Rolland SPD: …

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Zeiten sind nicht nur stürmisch. „Stürmisch“ impliziert nämlich eine Naturgewalt. Aber wir haben es eher mit einem Feuersturm zu tun; denn große Teile der Welt sind bewusst und absichtlich angezündet worden. Als ob der fossil befeuerte Klimawandel nicht genug Aufgabe wäre, als …

Herr Kollege, vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – Jetzt kommt hier wieder das Chlorhühnchen hoch, das in der TTIP-Debatte nie besonders wichtig war. (Abg. Anton Baron AfD: Essen Sie die gern?) Ich habe eine Frage: Die Landwirtschaft, nicht nur in Baden-Württemberg, sondern in ganz Deutschland, ruft jetzt in Zusammenhang mit …

Herzlichen Dank. – Die Wissenschaft und unsere Demokratie teilen eine große Gemeinsamkeit: Sie beruhen auf Fakten. Wer die Axt daran legt, beschädigt beides. Jeder und jede hat das Recht auf die eigene Meinung, aber nicht auf eigene Fakten. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Dr. Alexander Becker CDU) Ich stelle das voran, weil in den …

Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir starten als letzten Tagesordnungspunkt mit der Beratung des Einzelplans 14. (Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in zweiter Lesung das Hochschulrechtsänderungsgesetz – ein schönes Wort –, mit dem neben dem Landeshochschulgesetz auch etliche andere Gesetze geändert werden. Per Änderungsantrag der beiden Regierungsfraktionen ergänzen wir das Hochschulrecht jetzt noch zusätzlich …

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich danke der Zukunftsministerin für die umfangreiche Arbeit am vorliegenden Entwurf und für die Einbringung. Und ja, Sie haben richtig gehört, das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst ist das Zukunftsministerium schlechthin. (Abg. Anton Baron AfD: Das ist doch …

Herr Präsident, liebe Kolle­ ginnen und Kollegen! Ich danke allen demokratischen Frak­ tionen (Abg. Miguel Klauß AfD: Also allen!) für die wirklich sachliche Debatte. Es gibt wenig zu erwidern. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP meldet sich.) – War das die Meldung für eine Zwischenfrage? (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Nein, zweite …

Frau Präsidentin, sehr geehr­ te Damen und Herren! Wenn Sie für den Sommer noch ein Ausflugsziel suchen, empfehle ich eine Radtour entlang der Ablachtalbahn. Sie können dann die schönen Landschaften Badens, Württembergs und Hohenzollerns ausgiebig genie­ ßen. Sie sehen dann mit Zoznegg den jüngsten reaktivierten Haltepunkt im Ländle – …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe kein Problem, wenn die Opposition die Regierungsfraktionen kritisiert, auch hart kritisiert. Aber bitte, Herr Kollege Birnstock, bei den Fakten bleiben, zumal in einer Debatte zur Wissenschaft. Gerade kommt die Mitteilung, dass die Industrie- und Handelskammern in …

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mit dem Dank an die CDU-Fraktion und namentlich den Kollegen Schütte beginnen. Denn Sie haben eine Aktuelle Debatte beantragt, bei der es um nichts weniger geht als um die Zukunft unseres Landes. Das Gute ist: Im Gegensatz zu Aktuellen Debatten zu Bundesthemen haben wir …

Herr Kollege, Sie weisen zu Recht darauf hin. Im Manuskript steht „Horb“. Ich habe mich versprochen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Vielen Dank. Jetzt ist es klargestellt. Kommen wir zu den sogenannten nützlichen Idioten. Es war vom ersten Tag an klar, dass die ursprüngliche Lösung für die Anbindung der Gäubahn an den …

Ja, ich freue mich.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist nun amtlich: Die Inbetriebnahme des Stuttgarter Tunnelbahnhofs, des Kernstücks des Eisenbahnknotens 2040, verzögert sich um mindestens ein weiteres Jahr auf 2026. Ich bedaure das sehr. Denn es bedeutet für Tausende Fahrgäste jeden Tag weiterhin riesige Umwege über den …

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mein Einstieg wird vermutlich überraschen, denn ich danke der AfD in aller Form. Ihr Antrag gibt uns nämlich die Gelegenheit, die Gretchenfrage zu stellen, und die Gretchenfrage lautet: Wie hältst du es denn mit Europa? Die Antworten der „Putin-Hilf-Partei“ sind mehr als eindeutig: …

Herr Minister, wir sind uns sicher beide einig, dass der öffentliche Verkehr ein Teil der Daseinsvorsorge ist. Das Rückgrat eines funktionierenden ÖPNV ist natürlich der schienengebundene Verkehr. Da sind wir auf Regionalisierungsmittel angewiesen. Deswegen wird die Ausstattung mit Regionalisierungsmitteln auch ein Teil des Prozesses um …

Zum Abschluss, Frau Staatssekretärin: Rechnen Sie damit, dass die offenen Fragen, also vor allem die Finanzierung des Pfaffensteigtunnels und die Zustimmung aller Beteiligten zum Zwischenkonzept für die Gäubahn, noch in diesem Jahr geklärt werden können? Ich weiß, Sie können es nicht voraussagen, aber was sagt Ihnen Ihr Gefühl?

Frau Staatssekretärin, vielen Dank. – Sie haben ausgeführt, dass das Projekt Pfaffensteigtunnel, respektive 1.3b, ein sehr wesentlicher Schritt ist, um das zu heilen, was das bestgeplante Projekt aller Zeiten abgehängt hat. Jetzt seien wir realistisch: Beides wird nicht über Nacht kommen. Wir reden von sehr vielen Jahren. Ich vermute, …