Michael Joukov

Herr Minister, ich verzichte bewusst darauf, in öffentlicher Sitzung den Namen zu nennen. An mich hat sich ein Pfarrer gewandt, der, seit er im Weihnachtsgottesdienst den Hamas-Anschlag erwähnt hat, regelmäßig belästigt wird – auch an der Grenze einer Störung des Gottesdienstes – und im ersten Gespräch mit der Polizei die etwas flapsige …

Herr Staatssekretär, nachdem eine Vielzahl von Einzelregelungen hinterfragt wurde, könnte man zu dem Schluss kommen, es sei beabsichtigt, ein Gegeneinander zwischen fröhlicher Fastnacht, Karneval und Vorschriften aufzubauen. Deswegen die Bitte an Sie, kurz zu bestätigen, dass die Vorschriften nicht aus Jux da sind und gerade einem …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine funktionierende Schieneninfrastruktur und ein guter Schienenverkehr sind elementar und das Rückgrat einer Industriegesellschaft, wie wir es sind. Es war vorhin vom Verkehrsminister und von der Ampel die Rede. Ich räume sehr gern ein, Herr Dr. Jung: Die Weichen werden jetzt in Berlin …

Jenseits der Einstufung Ulms: Auch hier in Stuttgart, in der Landeshauptstadt, hat das jüdische Leben einen festen Platz, vor allem dank Ihnen, Frau Präsidentin. Eine Chanukkia, die hier während der Chanukka stand, ist nicht selbstverständlich. Eine Thorarolle, die hier vollendet wird, ist auch nicht selbstverständlich, sondern Ihrem …

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Das jüdische Leben in unserem Land ist vielfältig. Es reicht vom tieffrommen Rabbiner, den man auch äußerlich als solchen erkennt, über die Studentin, die als Kind auf die Ostalb kam und nun das Studienleben genießt, über eine TEVA-Mitarbeiterin, die auf Dienstreise in Deutschland ihren …

Herr Staatssekretär, ich muss gestehen, ich konnte bis zum Schluss der Fragen des Kollegen die Verbindung zwischen dem schlimmsten Terroranschlag auf Israel, auf jüdisches Leben seit der Shoah und den Flüchtlingsunterkünften, die zu errichten die Landesregierung im Begriff ist, nicht sehen. Sehen Sie sie, und können Sie sie mir erklären? …

Herr Minister, es ist ein offenes Geheimnis, dass das Netz in Baden-Württemberg in einem Zustand ist, der dazu führt, dass es häufiger zu Verspätungen kommt. Auch wenn es jetzt von Berlin mehr Geld geben wird, wird es Jahre dauern, bis es verbaut sein wird. Die naheliegende Folge daraus wäre, die Fahrpläne so zu stricken, dass mehr …

Herr Minister, wenn dann der Flughafenbahnhof ohne Anbindung der Gäubahn eröffnet – letzter Stand war, dass es 2027 erfolgt; hoffen wir mal, dass es so kommt –, wäre es ja naheliegend, dass die SSB als Tochter der Stadt Stuttgart mehr U-Bahnen von Vaihingen zum Flughafenbahnhof einsetzt, weil es da die Verknüpfung zum Fernverkehr gibt. …

Herr Staatssekretär, stimmen Sie meiner Einschätzung zu, dass das ein neues Beispiel für die destruktive Argumentation der AfD ist, gleichzeitig einerseits Angst vor einer neuen Flüchtlingswelle zu schüren und andererseits Zahlungen an das UN-Hilfswerk, die genau dem Ziel dienen, dass Menschen nicht fliehen, zu kritisieren?

Das passt jetzt gut. Nachdem der Kollege die Verbindung um 0:11 Uhr angesprochen hat, die aber kein Nachtzug, sondern ein ICE ist, (Zuruf von der AfD: Frage!) stelle ich die Frage an Sie als Fachminister: Würden Sie irgendjemandem empfehlen, zu versuchen, in einem ICE – einem Zug nur mit Sitzwagen – mit 13 Zwischenhalten zu schlafen? …

Herr Minister, Sie haben die Anlehnung an die Taxonomie-Verordnung erwähnt. Jetzt wissen wir aus den politischen Debatten auch, dass die EU-Taxonomie-Verordnung auch Gas und Atomkraft als nachhaltig einstuft. Was heißt das für den Green Bond? Heißt das, dass da möglicherweise neue Reaktoren mitfinanziert werden? Minister für Finanzen Dr. …

... wie deplatziert das ist. (Beifall bei den Grünen – Zuruf des Abg. Anton Ba- ron AfD)

Ich habe mein Manuskript leider nicht mehr dabei, aber ich erinnere daran, dass ich gesagt habe, dass wir die Empfehlungen sehr genau studieren, dass wir zwar angesichts von zwei Studien, die es schon gibt, vermuten, zu welchem Schluss der Beirat eventuell kommen könnte, dass wir diesen Bericht aber vorher lesen wollen. (Beifall der Abg. …

Ja.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch meinerseits herzlichen Dank für die bis auf eine Ausnahme sachliche und hochwertige Debatte. Ich möchte aber eines unterstreichen, was die Ministerin eben gesagt hat. (Abg. Anton Baron AfD: Herr Joukov, was war dar- an nicht sachlich?) Allein der Respekt vor diesem Beirat und seiner …

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Kurz vor Jahresende 2022 wurden zwei Studien vorgestellt, die deutlich machen, dass Baden-Württemberg das einzige Bundesland ist, bei dem die Anzahl der Studierenden aus dem Nicht-EU-Ausland rückläufig ist. Ein Zusammenhang mit den Studiengebühren für genau diese Personengruppe ist sehr …

Herr Minister, gab es schon ein erstes Echo von den Mobilitätsräten? Wenn ja, welches? Noch eine Frage: Was haben Sie für Menschen mit Behinderungen geplant? Und als Grenzabgeordneter: Wird es für grenzüberschreitende Verkehrsverbünde Sonderregelungen geben? Minister für Verkehr Winfried Hermann: Zur letzten Frage: Grenzüberschreitende …

Sehr richtig!) Sie haben mir die Frage gestellt, um eine Lektion zu bekommen. Die kriegen Sie jetzt. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Sie müssen sich einmal den Ausstoß von CO für das Leben in verschiedenen Ländern und auf verschiedenen Kontinenten anschauen. Dann stellen Sie einfach fest, dass in afrikanischen Ländern pro Person 1 t …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es gab und gibt auf der europäischen Ebene mehr denn je zu tun. Das institutionelle Rahmenabkommen zwischen der EU und der Schweiz, InstA, ist nach siebenjährigen Verhandlungen leider gescheitert. Die Regierung der Schweiz hat die Verhandlungen im Mai 2021 platzen lassen. Die Folgen für unser Land …

Frau Staatssekretärin, vielen Dank. – Das gleiche Grenzgebiet – etwas nördlicher – ist mein Wahlkreis. Zunächst einmal danke, dass es vorige Woche eine Einigung bezüglich der Gültigkeit in Bayern gab. Aber jetzt nach vorn gedacht: Es gibt die Ankündigung der Bayerischen Staatsregierung, Baden-Württemberg mit dem 365-€-Jugendticket zu …