Michael Joukov

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich danke der Zukunftsministerin für die umfangreiche Arbeit am vorliegenden Entwurf und für die Einbringung. Und ja, Sie haben richtig gehört, das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst ist das Zukunftsministerium schlechthin. (Abg. Anton Baron AfD: Das ist doch Wahnsinn!) Man kann es nicht oft genug wiederholen: Von der Innovationskraft unserer Hochschulen, von Forschung und Transfer hängt die Zukunft des Wohlstands und der Beschäftigung in Baden-Württemberg ab, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir reden über ein mit 254 Seiten sehr umfangreiches Gesetzesvorhaben mit einer sehr regen Teilnahme im Anhörungsverfahren sowie mit zahlreichen Stellungnahmen. Daher gebührt dem ganzen Zukunftsministerium der Dank für das Tempo, in dem der Gesetzentwurf auf den Weg gebracht wurde. Vier Monate von der Anhörungsfreigabe bis zur Übersendung an den Landtag mit Würdigung aller Stellungnahmen ist ein sehr guter Wert, der zeigt, dass hier engagierte Menschen am Werk waren. Die grün geführte Regierung packt an und setzt um. Ganz herzlichen Dank allen, die genau dies möglich gemacht haben. (Beifall bei den Grünen) (Michael Joukov) Das Landeshochschulrecht war bei den Grünen seit 2011 in guten Händen. Daher ist der Gesetzentwurf keine Revolution; das wäre auch nicht angezeigt, weil wir bereits an der Spitze aller Bundesländer sind. Sehr wohl geht es aber darum, Erfolgsmodelle wie die DHBW zu stärken, die Fakultätsstruktur den aktuellen Entwicklungen anzupassen und auch Zukunftstrends bei Forschung und Lehre zu setzen. Wie schon erwähnt: Wir stärken die Hochschulen, wir erleichtern den Zugang zum Studium, und es wird unbürokratisch und stärker darauf geachtet, was die Studierwilligen tatsächlich leisten, statt nur Papierzeugnisse auszuwerten. Auf Eignung und Leistung kommt es zumindest für uns beim Studienzugang an – darauf, was die jungen Menschen wirklich können und wollen, meine Damen und Herren. Als langjähriger Kommunalpolitiker freut es mich sehr, dass der Entwurf endlich das kommunale Ehrenamt anerkennt; Studis am Ratstisch bereichern die Gremien, und sie bringen frische Perspektiven für innovative Lösungen in Städten und Gemeinden. Wer sich auf kommunaler Ebene bereits in jungen Jahren für unsere Demokratie starkmacht, soll doch daraus keine Nachteile ziehen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen) Mit dem Gesetz machen wir vieles einfacher: Wir erleichtern Spitzenberufungen und Deputatsübertragungen. Wir ebnen den Weg für eine neue, duale Form des Lehramtsstudiums. Wir machen die Digitalisierung flexibler, nicht zuletzt für den Datenaustausch zwischen den Hochschulen und den Studierendenwerken. Wir verbessern vieles: Wir richten Ansprechpersonen für Antidiskriminierung ein, (Abg. Anton Baron AfD: Oh Gott!) die explizit den Tatbestand Antisemitismus im Fokus haben. (Abg. Anton Baron AfD: Ogottogottogott!) – Herr Kollege, in diesen Zeiten ist das aktueller denn je. – Wir schaffen Zweitstudiengebühren bei lehramtsbezogenen Studiengängen ab. Wir stärken die Studienberatungsstellen und die Studienfachberatungen. Wir erweitern die Freisemesterregel für bestimmte Forschungs-, Lehr- und Entwicklungsvorhaben um den Wissens-, Gestaltungs- und Technologietransfer. Wir stärken auch die Rechte der Studierenden – um nur einige der Neuerungen zu nennen, meine Damen und Herren. Jetzt zu einem Thema, auf das, vermute ich, die Kolleginnen und Kollegen schon die ganze Zeit warten: Der Verzicht auf Studiengebühren für ausländische Studierende findet sich leider nicht in diesem Gesetzentwurf. (Oh-Rufe – Abg. Anton Baron AfD: Sehr gut! – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Ja! – Abg. Gabriele Rol- land SPD: Genau!) – Abwarten. – Es ist ohne Frage fester Wille (Vereinzelt Lachen) beider Regierungsfraktionen, die Gebühren abzuschaffen, (Zuruf der Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD) de – 105. Sitzung – Donnerstag, 10. Oktober 2024 wenn wir die wegfallenden Mittel anderweitig finanzieren können. Sobald das gelungen ist – am besten noch in diesem Jahr –, geht die Gesetzgebung schnell. Im Jahr 2022 haben wir, die grün-schwarze Koalition, gezeigt, wie schnell die Studiengebühren für die vor dem russischen Angriffskrieg zu uns Geflüchteten abgeschafft werden konnten. Ich erinnere daran: Die Gesetzgebung ging damals in drei Tagen. Das ist auch die Vorgabe jetzt, sobald wir das Geld haben. (Beifall bei den Grünen – Abg. Anton Baron AfD: Das zahlt der allgemeine Steuerzahler! – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Wer soll denn das Geld zur Verfügung stellen?) Meine Damen und Herren, der vollständige Titel des Gesetzentwurfs nimmt zwei Zeilen in Anspruch. Aber der Geist des Gesetzentwurfs ist schnell zusammengefasst: einfach machen. Dafür stehen wir Grünen; dafür steht die Zukunftsministerin. (Lachen des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Ich hoffe, meine Damen und Herren, auf eine fachlich hochwertige Ausschussberatung und danke erneut allen, die dieses Fundament zur innovativen Zukunft des Landes Baden-Württemberg zu verlegen helfen und halfen. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen)