Dr. Marcel Schröder

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich freue mich schon sehr auf den Tag der Deutschen Einheit hier bei uns in Bremen, denn ich liebe Bremen, ich liebe Deutschland, und ich liebe unser Grundgesetz. Deswegen ist es schön, dass wir all das hier in Bremen feiern können. (Beifall FDP) Damit das auch ein schönes und vor allem sicheres Fest der Demokratie wird, arbeiten alle Beteiligten, Senat, Bürgerschaft und insbesondere die Sicherheitsbehörden seit Monaten auf Hochtouren. Leider gibt es in diesem Land auch linksextreme Gruppen, die unseren Staat so sehr hassen, dass sie dieses Fest der Demokratie versauen wollen. Das ist leider nichts Neues. Dass gerade Großveranstaltungen wie diese in das Auge von Extremisten und Terroristen geraten, ist nichts Neues. Auch, dass es gerade im Land Bremen zahlreiche Linksextreme gibt, die hier ihr Unwesen treiben, ist leider auch nichts Neues. Ich mache mir aber dennoch keine Sorgen, dass die Sicherheitsbehörden das hier im Griff haben werden. Nach dem, was ich bisher von den Planungen mitbekommen habe, wird Bremen nie wieder so sicher gewesen sein wie am Wochenende um den 3. Oktober 2026. Dennoch muss man die Drohung natürlich sehr ernst nehmen. Es zeigt, wir haben es mit einer insgesamt steigenden Gefährlichkeit von Linksextremismus in diesem Bundesland zu tun. Das sieht man auch in den Statistiken. Nach der Polizeilichen Kriminalstatistik des letzten Jahres hat Linksextremismus mittlerweile den höchsten Gewaltanteil aller Phänomenbereiche. Im Bereich der Sachbeschädigungen zum Beispiel gab es 88 linke Sachbeschädigungen, wohingegen es nur 26 rechte Sachbeschädigungen gab, und bei den Gewaltdelikten gab es 14 von links und 12 von rechts. Das zeigt, der gewaltbereite Linksextremismus in Bremen steigt immer weiter an. Das zeigt auch, dass Linksextreme weiterhin eine der größten Gefahren für die Sicherheit und die Demokratie in diesem Bundesland sind. Da ärgert es, dass diese Gefahr von der Koalition immer noch nicht richtig ernst genommen wird. Die Senatorin findet zwar klare Worte, ist damit aber weitgehend alleine. Dass Bremen Linksextremismus nicht so sehr ernst nimmt wie andere Formen, das sieht man auch ganz konkret im Verfassungsschutzbericht. Jede andere Form des Extremismus ist unterteilt in „gewaltbereit“ und „nicht gewaltbereit“, außer beim Linksextremismus, da wird der „nicht gewaltbereite“ nicht aufgeführt und niemand versteht, wieso. Wer Linksextremismus aber effektiv bekämpfen will, der muss präventiv auch die Vorfeldstrukturen in den Blick nehmen, die Linksextremismus fördern. Dazu gehört auch, Vereinen, die mit Linksextremisten zusammenarbeiten, die öffentliche Unterstützung zu entziehen. Denn wer unsere Demokratie und unseren Staat beschädigen und abschaffen will, der sollte nicht auch noch von unseren Steuergeldern gefördert werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall FDP, CDU) Auf all das haben wir die letzten Jahre immer wieder hingewiesen, es immer wieder gefordert und Sie, liebe Koalition, Sie haben es immer wieder abgelehnt. Ein konsequentes Vorgehen gegen Linksextremismus und damit auch ein konsequenter Schutz der Demokratie ist mit Ihnen einfach nicht zu machen. Aber was will man auch von einer Koalition erwarten, in der die Linken mitregieren – eine Partei, die linksextreme Mitarbeiter in ihren Reihen duldet, die Einschätzung des Verfassungsschutzes relativiert und diesen eigentlich heimlich am liebsten abschaffen würde? (Beifall FDP, BIW) Solange Sie, liebe Linken, in Bremen mitregieren, wird sich in diesem Bereich nie etwas ändern. Solange die Linken in Bremen mitregieren, wird Linksextremismus weiter verharmlost werden. Das zeigt einfach, dass die Linken schlicht und ergreifend ein Sicherheitsrisiko für dieses Bundesland sind. (Beifall FDP) Deshalb sind Sie auch kein seriöser Gesprächspartner für Grundgesetzänderungen, liebe Linke. Deshalb gehören Sie auch nicht in eine Regierung, und es ist gut, dass die Bremerinnen und Bremer in ein paar Monaten die Chance haben, das zu ändern. – Vielen Dank! (Beifall FDP)