Dr. Marcel Schröder

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine Kirche in Bremen sollte das erste Ziel sein, das erste wohlgemerkt, nicht das einzige. Ein 24-jähriger Iraker, mutmaßlich Anhänger des IS, hat sich eine Schusswaffe besorgt, Gleichgesinnte rekrutiert und die Kirche bereits ausgekundschaftet. Sein Plan waren Anschläge, Plural wohlgemerkt, gegen Menschen, die er für Ungläubige hält. Dass es nicht so weit gekommen ist, das verdanken wir unseren Sicherheitsbehörden. Vielen Dank für die sehr gute Arbeit an der Stelle! (Beifall FDP, BIW) Es gilt natürlich die Unschuldsvermutung. Das will ich hier auch noch mal sagen. Es stellen sich aber jetzt schon einige Fragen. Die Frage ist: Warum Bremen, obwohl der Mann in Brandenburg gelebt hat? Er wurde in Brandenburg festgenommen. Warum ausgerechnet eine Kirche bei uns? Da stellt sich in der Tat die Frage, ob es Kontakte in die Bremer Szene gab. Das ist bisher nicht bekannt. Insofern schließe ich mich der Berichtsbitte an, da müssen wir dringend erfahren, ob es Kontakte nach Bremen gab. Drittens kam er über ein Aufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Geflüchtete. Da stellt sich die Frage: Wie wird bei diesem Programm eigentlich genau geprüft, wer da kommt? Wir müssen uns ehrlich machen: Islamismus ist in Bremen keine abstrakte Gefahr. Wir haben hier 580 Personen, die dem Islamismus zugeordnet werden – damit ist sie die größte extremistische Szene in unserem Land –, davon sind 170 gewaltorientiert und wir haben eine mittlere zweistellige Anzahl an Gefährdern. Wir haben kein Problem mit Muslimen, die sind zu 99 Prozent friedlich, wir haben ein Problem mit extremistischen Islamisten, die unsere Freiheit abschaffen wollen. Was folgt daraus? Eine lückenlose Dauerüberwachung aller Islamisten bindet zu viel Personal. Das können wir nicht leisten. Immer mehr Präventivhaft ist rechtsstaatlich sehr problematisch. Wir als FDP schlagen daher vor, dort anzusetzen, wo bereits ein Urteil gesprochen ist. Wer einen Terroranschlag vorbereitet, bei dem gibt es realistischerweise keine positive Kriminalprognose mehr. Trotzdem ist bei jungen Erwachsenen, die einen Anschlag vorbereitet haben, eine Bewährung und sogar eine Vorbewährung möglich. Stichwort Berliner CSD: Der Attentäter war auf Vorbewährung, auf freiem Fuß. Wir haben deswegen einen Antrag eingebracht. Bremen soll sich im Bund dafür einsetzen, dass bei heranwachsenden Gefährdern, die wegen der Vorbereitung einer schweren, staatsgefährdenden Straftat – –, die Möglichkeit der Bewährung ausgeschlossen ist. Wer sich so stark radikalisiert hat, dass er bereit ist, sein eigenes Leben für einen Anschlag zu opfern, bei dem ist eine Bewährung nicht mehr erfolgsversprechend. Wir sind daher der Auffassung, es sollte keine Bewährung für Gefährder geben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall FDP, BIW) Wer Anschläge auf Kirchen plant, wer Menschen töten will, weil sie anders glauben und wer unsere Freiheit mit Gewalt abschaffen will, der muss mit der vollen Härte unseres Rechtsstaats rechnen, und zwar bevor es zu spät ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. – Vielen Dank! (Beifall FDP)