Dr. Marcel Schröder

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Häufigkeit, mit der wir hier in Bremen mittlerweile Serien von Schusswaffenvorfällen erleben, ist wirklich extrem beunruhigend. Es wurde schon gesagt: im März fünf Schusswaffenvorfälle, im Juni erneute Vorfälle innerhalb weniger Tage. Das Gesamtbild sieht auch nicht gut aus. Wenn man sich das BKA-Lagebild von 2024 anschaut, dann ist Bremen Spitzenreiter bei Bedrohungen mit Schusswaffen und Platz 4 bei tatsächlichen Schussabgaben. Diese Häufung innerhalb weniger Monate ist kein Zufall mehr. Das sind keine einzelnen Ausreißer mehr. Das ist ein wiederkehrendes und ein strukturelles Problem, das die Bevölkerung wirklich massiv verunsichert. Deswegen muss das ernst genommen werden und tatsächlich auch zu Maßnahmen führen. Organisierte Kriminalität ist ein wichtiger Hintergrundfaktor, das wurde schon gesagt. Deswegen ist es sinnvoll, bei den OK-Strukturen besser hinzuschauen, denn diese erhöhen die Verfügbarkeit illegaler Waffen. Da herrscht natürlich auch eine große Gewaltbereitschaft vor, zur Konfliktlösung, und die Straftaten werden auch sehr professionell durchgeführt, und die Entdeckungswahrscheinlichkeit ist da auch nicht so hoch. Deswegen sind diese OK-Strukturen ein sehr wichtiger Hintergrundfaktor bei diesem Thema. Das Grundproblem, auch das wurde schon gesagt, ist natürlich die Waffenverfügbarkeit. Dass wir immer wieder Schusswaffenvorfälle haben, zeigt, dass es hier offenbar einen strukturellen Zugang zu Waffen gibt. Da muss man schon die Frage stellen: Wieso sind Waffen überhaupt so leicht verfügbar? Da muss man sich schon die Frage stellen, ob unsere Behörden hier strukturell schlagkräftig genug aufgestellt sind. Ist die Waffenbehörde personell ausreichend ausgestattet? Werden genug Kontrollen durchgeführt? Gibt es genug Zuverlässigkeitsüberprüfungen und funktioniert der Informationsaustausch zwischen den Behörden? Das Ziel muss es sein, die Verfügbarkeit illegaler Waffen, insbesondere Schusswaffen, einzudämmen, und das nicht nur reaktiv, sondern auch stärker präventiv. Deshalb muss bei solchen Vorfällen nicht nur die Straftat als solche aufgeklärt werden, es muss auch die Frage gestellt werden: Wo hat der Täter die Waffe her? War sie legal? War sie illegal? Wenn sie legal war: Hat die Überprüfung stattgefunden? Wann hat sie stattgefunden? Wenn sie illegal war: Auf welchem Wege kam der Täter denn an die Waffe ran? Was sind die Strukturen dahinter, wie die Täter überhaupt an die Waffen rankommen? Da muss viel stärker hingeschaut werden, dem muss viel mehr hinterhergegangen werden, da muss viel mehr kontrolliert werden und da muss viel stärker auch auf die Prävention zukünftig geachtet werden. Denn Bremen hat ein strukturelles Problem mit Schusswaffen. Das kann so nicht weitergehen, da muss es dringend mehr Maßnahmen geben. – Vielen Dank! (Beifall FDP)