Dr. Marcel Schröder

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! 670 Messerangriffe hat die Polizei im Land Bremen im Jahr 2025 erfasst. Das sind fast zwei Messerangriffe pro Tag. 2021 waren es nur 350, „nur“. Die Zahl hat sich also nahezu verdoppelt. Allein von 2024 auf 2025 haben wir ein Plus von 35 Prozent, und bei den Bedrohungen mit dem Messer haben wir sogar ein Plus von 70 Prozent. Hinter diesen Zahlen stehen Menschen. Es gab im letzten Jahr 800 Opfer, und davon waren 164 unter 21 Jahre alt. Im Vergleich: 2021 lagen wir noch hinter Frankfurt am Main. Heute haben wir in Bremen deutlich mehr Fälle als in Frankfurt am Main: 670 zu 463. Das ist erschreckend, wenn man bedenkt, dass Frankfurt am Main deutlich mehr Einwohner hat als Bremen. Pro 100 000 Einwohner haben wir in Bremen 95 Messerattacken. Im Bundesdurchschnitt sind es nur 35, also fast das Dreifache. In Berlin sind es 92 Messerattacken pro 100 000 Einwohner. Man muss leider der harten Wahrheit ins Auge blicken: Bremen ist die Messerhauptstadt in Deutschland. (Beifall FDP) Da muss man sich doch die Frage stellen: Was sagt der Senat dazu? Ich zitiere: „Eine Intensivierung der Kontrollen wird derzeit nicht für erforderlich erachtet.“ Das erschließt sich mir nicht. Wie kann man denn bei diesen Zahlen zur Erkenntnis kommen, dass man keine zusätzlichen Maßnahmen braucht? Das müssen Sie mir gleich wirklich mal erklären, Frau Senatorin, denn die Antwort zeigt doch selbst, dass Kontrollen wirken. Es gab 45 Schwerpunktkontrollen in den Waffenverbotszonen, dabei 250 Strafanzeigen, über 500 Platzverweise, 75 sichergestellte Messer. Das sind fünf Strafanzeigen pro Kontrolle. Aber diese 45 Kontrollen verteilen sich auf 17 Monate. Es ist also nicht mal eine Kontrolle pro Woche. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Waffenverbotszone, die kaum kontrolliert wird, ist Symbolpolitik. Denn ein Schild hält niemanden davon ab, ein Messer einzustecken, das Risiko, erwischt zu werden, aber schon. (Beifall FDP) Was braucht es also? Erstens: mehr Kontrollen in den Waffenverbotszonen, regelmäßig und sichtbar. Einmal die Woche sollte drin sein. Zweitens: mehr Personal bei der Polizei, bei der Staatsanwaltschaft und bei der Justiz, denn eine Strafanzeige schreckt niemanden ab. Die Strafe muss auf dem Fuße folgen. Das zeigt auch – –. Die meisten waren ja polizeibekannt, das heißt, da ist vorher schon was stecken geblieben. Drittens: Die individuellen Messertrageverbote sind richtig. Die müssen jetzt aber auch schnell kommen und vor allem auch kontrolliert werden. Viertens, natürlich: endlich den Taser flächendecken für alle Polizistinnen und Polizisten. (Beifall FDP, BIW) Bremen darf nicht die Messerhauptstadt bleiben. Deswegen: Bitte kommen Sie ins Handeln! – Vielen Dank! (Beifall FDP)