Dr. Marcel Schröder

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorredner haben schon erläutert, was in diesem Ausschuss passiert. Das muss ich nicht noch einmal wiederholen. Was ich extrem unglaubwürdig fand, gerade: Erst einmal, Herr Timke! Ich finde es auch einen Skandal, dass Herr Timke jetzt nicht mehr da ist, nachdem er hier so eine Show …

Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Es passiert ja alle paar Wochen oder Monate mal, dass Sie bei BD der Auffassung sind, jetzt haben Sie hier das Thema des Jahrhunderts gefunden. Letztes Mal war es dieses sogenannte – –. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Das rote Telefonbuch!) Genau, es ging los mit dem roten Telefonbuch, …

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wussten Sie, dass der größte Einzelaktionär des Reisekonzerns TUI ein russischer Oligarch ist? Das wusste ich auch nicht – bis zu unserer Rechtsausschussreise, die eben schon erwähnt wurde. (Zuruf Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]) Da haben uns nämlich die beiden Berliner …

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wurde angesprochen, dass es Kräfte in diesem Land gibt, die dieses Land spalten wollen, die diese Gesellschaft spalten wollen, aber ich frage mich, ob es das besser macht, wenn man sich bei jeder Gelegenheit, auch unter Demokraten, sofort immer Rassismus vorwirft. (Beifall FDP, …

Herr Staatsrat, wäre es Ihnen möglich, das dann vielleicht auch noch in der Deputation nachzureichen?

Herr Staatsrat, wo wir gerade beim Mängelmelder sind: Ich frage mich schon länger, wie das eigentlich organisiert wird. Gibt es da eigentlich ein Ticketsystem, wonach dann nachverfolgt wird, ob die Aufträge dann auch wirklich abgearbeitet wurden?

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist natürlich schon immer die Aufgabe von Wissenschaft und auch von Rechtspolitik, sich die Frage zu stellen: Was ist überhaupt der Sinn und Zweck von Strafe, und wird dieser Sinn und Zweck auch erreicht? Was der Sinn und Zweck von Strafe ist, darüber kann man fürstlich …

Herr Staatsrat, haben Sie konkrete Ideen, wie so eine Regulierung dann aus Ihrer Sicht aussehen könnte? Nein, konkretere Ideen haben wir nicht, sondern in

Herr Staatsrat, es gibt ja in der wettbewerbspolitischen Diskussion die Debatte, ob die kartellrechtlichen Grenzen an der Stelle ausreichend sind oder ob es nicht einer weitergehenden Regulierung bedarf, um da mehr Wettbewerb zu ermöglichen oder auch niedrigere Preise zu ermöglichen. Wie ist denn die Auffassung des Senats hinsichtlich …

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Grünen! Sie haben in der Aktuellen Stunde ganz viele Themen in den Titel reingepackt, sodass ich erst mal überlegt habe: Worüber spreche ich denn jetzt? Wenn man über alles spricht, dann reichen die fünf Minuten nicht. Das Thema, das aber, glaube ich, die Bürgerinnen und …

Haben Sie denn das Gefühl, dass diese Anfragen in letzter Zeit mehr geworden sind? Und haben Sie das Gefühl, dass Sie als Behörde von der Ausstattung und auch von den Kapazitäten her in der Lage sind, mit diesen Anfragen umzugehen?

Des Weiteren würde mich interessieren, ob es gezielte Programme zum Thema Radikalisierung auf TikTok an Schulen gibt? Das ist ja auch aktuell eine Debatte und da würde mich interessieren, inwieweit das Thema im Unterricht beachtet wird oder haben Sie da etwas in Arbeit?

Frau Senatorin, mich würde interessieren, ob auch die Zahlen für weitere Formen des Extremismus erhoben werden und ob Sie etwas dazu sagen können, also beispielsweise Linksextremismus, Islamismus oder Antisemitismus?

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt ja, wenn die Koalition einem Antrag aus taktischen Gründen nicht zustimmen möchte, immer zwei Argumente. Entweder erstens: Das Problem gibt es gar nicht. Dann wird das Problem kleingeredet. Oder zweitens: Diesen Antrag hätte es nicht gebraucht. Dann wird alles Mögliche aufgezählt, …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank an die CDU für diese sehr wichtige und sehr berechtigte Anfrage! Das Problem der Gewalt gegen Polizisten ist auch deswegen so wichtig, weil es hier nicht nur um die Sicherheit der Polizeibeamten geht, sondern im Endeffekt um die Sicherheit von uns allen. Wer sich dafür …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es, egal wo auf der Welt, innerhalb von 72 Stunden zu 39 Massakern kommt, wenn dabei rund 1 500 Menschen getötet werden, es sich dabei größtenteils um Zivilisten handelt und größtenteils um eine diskriminierte religiöse Minderheit, dann darf das niemanden kaltlassen. (Beifall FDP, …

Wie beurteilen Sie denn die Parksituation in der Airport-Stadt? Würden Sie es auch so sehen, dass es da im Moment ein Vollzugsdefizit gibt?

Wir fragen den Senat: 1. Wie viele Parkverstöße gab es in der Airport-Stadt in den Jahren 2023 und 2024? 2. Wie häufig finden in der Airport-Stadt Kontrollen statt? 3. Ist geplant, die Kontrolldichte in der Airport-Stadt in Zukunft zu erhöhen, und wenn ja, welche Maßnahmen müssen hierfür erfolgen, wenn nein, warum nicht?

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in der letzten Bürgerschaftswoche gerade über die Bremer Klimaziele geredet, weil wir als FDP erkannt haben, dass Anspruch und Wirklichkeit nirgendwo mehr auseinanderklaffen als bei der Klimapolitik, weil wir eine realistische Klimapolitik gefordert haben, deswegen das Klimaziel …

Kann man davon ausgehen, dass die Geschwindigkeit, in der die Halde abgebaut wird, jetzt ungefähr gleich bleibt oder ist es so, dass Sie da eine Priorisierung vorgenommen haben, beispielsweise erst mal die Fälle, die schnell gehen, und am Ende dauert es länger, weil dann die komplizierten Fälle kommen? Oder ist es einfach zufällig und es …