Dr. Marcel Schröder

Vielen Dank, Herr Präsident! Ich habe nicht damit gerechnet, dass sich keiner mehr meldet aus der Koalition. Deswegen habe ich mich so spät gemeldet. Ich wollte noch mal auf den Kollegen Sültenfuß eingehen. Zur Anzeigenindustrie, die auch aus Teilen unserer Partei befeuert wird, kann ich nur sagen, dass das nicht die Beschlusslage der FDP ist. Die Beschlusslage der FDP auf Bundesebene ist ganz klar, den § 188 StGB abzuschaffen. Solange dieser Paragraf aber nun mal gilt, und solange das nun einmal ein geltendes Recht ist, gilt der Grundsatz: „Hate the game, not the Player“. So ist das nun mal leider. Es ist nicht so, dass Frau StrackZimmermann und Frau Brandmann das nicht auch wissen, dass es große Teile bei uns in der Partei gibt, die dieses Vorgehen für kontraproduktiv halten. Das ist so. Im Übrigen: Auch bei Kommunalpolitikern, da muss ich auch noch mal auf Herrn Zeimke eingehen, Sie hatten behauptet, wir würden diesen Schutz mit unserem Antrag schleifen. Das ist ja gerade nicht der Fall. Der § 185 StGB und alle anderen Paragrafen, die ich zitiert habe, die bleiben bestehen. Wenn jemand beleidigt wird, dann soll der das selbstverständlich anzeigen können. Es ergibt aber keinen Sinn, warum man da auch einen Kommunalpolitiker anders behandeln soll als die Krankenschwester, die im Klinikum-Mitte beleidigt wird, oder den Busfahrer der BSAG, der beleidigt wird. (Beifall FDP, BIW) Ganz generell, ja, natürlich ist die gesellschaftliche Debatte total verroht. Wir als Liberale, wir halten das Strafrecht da aber einfach nicht für das richtige Mittel. Strafrecht ist Ultima Ratio, und Strafrecht ist nicht dafür da, um die Gesellschaft zu beeinflussen oder zu erziehen. Das ist nicht die Aufgabe von Strafrecht. Wir als Politiker, wir haben in allererster Linie – und da gucke ich mir vor allem Herrn Sültenfuß an – eine Vorbildfunktion. Hier eine Rede zu halten, warum die Meinungsfreiheit wichtig ist und warum die gesellschaftliche Debatte verroht und sich dann so zu verhalten und solche Sachen hier rauszuhauen, wird auch der Vorbildfunktion nicht gerecht. Ich finde, darauf sollten wir alle mal mehr achten. (Beifall FDP, BIW – Abgeordneter Heiko Strohmann [FDP]: Wo bleibt der Spaß?)