Dr. Marcel Schröder

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir müssen dringend über Klimapolitik reden, und das nicht, weil es am Wochenende 38 Grad werden, sondern weil die Deutsche Umwelthilfe angedroht hat, das Land Bremen zu verklagen, wenn der Senat nicht bis Ende Juli ein Sofortprogramm vorlegt. Hintergrund ist, dass das Klimaziel, das man sich hier bis 2030 gesetzt hat, wahrscheinlich nicht erreicht werden wird. Jetzt werden überall in den Behörden und in den Parteibüros schnell Projekte rausgekramt, um zu schauen, wie man die 600 Millionen, die Bremen noch aus den Schulden des Bundes zustehen, wie man die verplanen kann. Dabei will natürlich jeder Koalitionspartner im Hinblick auf den anstehenden Wahlkampf das Beste für sich rausholen. Am Ende, so die Befürchtung, kommen dann wieder so geniale Maßnahmen dabei raus wie eine halbe Klimastraße für 1,4 Millionen Euro mit etwas größeren Blumenkästen (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Ja!) oder ein elektrischer Gefangenentransporter für 1 Million Euro. Alles sehr teuer! Ob das wirklich am Ende wirkt, ist die andere Frage. Dabei ist völlig unstreitig, dass mehr für das Klima getan werden muss. Aber ist es wirklich nachhaltig, auf diese Art und Weise Klimapolitik zu machen? Eine nachhaltige und strukturierte Klimapolitik würde doch erst mal schauen: Welche Maßnahme spart überhaupt wie viel CO ein, was kostet das jeweils? Dann würden wir hier im Parlament darüber debattieren, das abwägen und dann entscheiden. Aber daran scheitert der Senat ja bereits. (Zuruf Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]) In den drei Jahren, in denen die Enquetekommission „Klimacontrollingausschuss“ heißt, haben wir immer noch keine KostenNutzen-Analyse. Das wäre aber die Grundlage, um sich von dieser erratischen Klimapolitik mit hektischen Sofortmaßnahmen, die häufig teuer sind, aber wenig nützen, zu lösen. (Beifall FDP) Der Grund, warum es jetzt wieder panische Sofortmaßnahmen geben muss, ist das Klagerecht der Deutschen Umwelthilfe. Das ist nicht nur eine klimapolitische Frage, das ist auch eine grundsätzliche Frage unseres demokratischen Rechtsstaats. Denn es geht auch um die Frage: Wer entscheidet eigentlich über politische Zielkonflikte? Machen das die demokratisch gewählten Parlamente oder machen das die klagebefugten Verbände in Gerichtssälen? (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Lobbyvereine!) Das widerspricht dem Grundprinzip, das wir in unserem Rechtsstaat haben, nämlich dass eine Klage das subjektive Recht des Einzelnen schützt und nicht abstrakte politische Ziele. (Beifall FDP) Durch diese Klagerechte werden Verbände zu politischen Akteuren mit gerichtlichem Durchsetzungshebel. Das ist eine Umgehung parlamentarischer Mehrheiten durch strategische Prozessführung und das ist eine Verschiebung politischer Entscheidungen in Gerichtssäle. Das führt zu einer Gefahr der Verrechtlichung der Politik zulasten demokratischer Aushandlungen. Das sage ich Ihnen auch gerade als Jurist. (Beifall FDP) Diese Ausweitung der Klagebefugnis war aber eine bewusste gesetzgeberische Entscheidung und die kann auch wieder zurückgenommen werden. Wenn jede politische Zielsetzung gerichtlich einklagbar wird, dann ersetzt der Gerichtssaal die Haushaltsdebatte. Dann werden Prioritäten nicht mehr vom Haushaltsgesetzgeber gesetzt, sondern vor Gericht erstritten. Das führt auch zu einer Entkopplung der Klimapolitik vom demokratischen Willen der Bevölkerung und das kann nicht unser Ziel sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir fordern daher, dieses Verbandsklagerecht abzuschaffen. (Beifall FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Ein weiterer Grund für das Dilemma ist, dass Bremen eins der strengsten Klimaziele bundesweit hat, und dabei ist Bremen das ärmste Bundesland. Das ärmste Bundesland hat das strengste Klimaziel. Das ergibt einfach keinen Sinn, zumal wir in einem Emissionshandel leben. Emissionen sind europaweit gedeckelt. Entscheidend ist nicht, wo das CO ausgestoßen wird, sondern die Gesamtmenge. Auch das haben wir hier schon angesprochen: Nationale oder sogar kommunale Alleingänge wie in Bremen führen nicht zu weniger Emissionen. Sie führen einfach nur zu Verlagerungseffekten. Am Ende schenkt das arme Bremen dem reichen Bayern CO -Zertifikate. Das ist Symbolpolitik statt effektiver CO -Reduktion, das belastet die Wirtschaft, das belastet den Haushalt und das spart kein einziges Gramm CO ein. Das ergibt einfach keinen Sinn, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall FDP) Deshalb fordern wir zusätzlich, die nationalen und kommunalen Klimaziele an das europäische Ziel anzupassen. Wir fassen zusammen: Die Klimapolitik von Rot-Grün-Rot muss dringend strukturierter werden, sie muss effizienter werden und sie kann auch demokratischer werden. Wenn Sie als Senat weiter so Klimapolitik machen, indem Sie sich von Umweltverbänden und anderen Lobbygruppen in symbolpolitische Einzelmaßnahmen treiben lassen, dann werden Sie weiterhin die Schulden, die die junge Generation abbezahlen muss, mit beiden Händen zum Fenster rauswerfen, aber das Klima damit trotzdem nicht retten. Deswegen brauchen wir effektiveren Klimaschutz, das sagen auch wir als FDP. Aber Klimapolitik braucht Struktur, Klimapolitik braucht marktwirtschaftliche Instrumente und Klimapolitik braucht demokratische Prozesse. Das sollten wir mehr beachten. – Vielen Dank! (Beifall FDP)