Dr. Emanuel Herold

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Ja, wir kennen sie, die Frustration im Umgang mit Behörden und Ämtern. Es sind diverse Beispiele schon angeführt worden. Es geht um Fragen der Terminfindung, es geht um den Aufwand, überhaupt die Kommunikation am besten noch auf dem Postweg zu gestalten. Man muss …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Bundeskanzler Friedrich Merz sagte bei der Nationalen Maritimen Konferenz in Emden Ende April folgendes, Zitat: „Die Bundesregierung leistet über den sogenannten Hafenlastenausgleich bereits jedes Jahr einen festen Beitrag zur Finanzierung der deutschen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Diese ganze Schaumschlägerei hier kann man in einer Frage zusammenfassen: Wer hier im Saal hat eine konkrete Idee, wo für die Messe Bremen die nächsten 10 000 bis 20 000 Quadratmeter herkommen? Genau, niemand. Es ist wirklich völlig inhaltsleer, (Beifall …

Eine letzte kurze Nachfrage, da das jetzt ein bisschen ein Missverständnis war, glaube ich, in dem, was ich nachgefragt habe: Sind wir uns darin einig, dass wir es vermeiden wollen, Ansiedlungen finanziell zu fördern, die dann nach kurzer Zeit wieder in Schließung enden?

Ich hätte noch eine Zusatzfrage, was die Welt des Einzelhandels selbst betrifft. Sie haben auch das Beispiel der Schließung von tepeMen in den Antworten genannt. Das Unternehmen ist finanziell gefördert worden und hat dann nach relativ kurzer Zeit wieder geschlossen. Es war ein dritter Herrenausstatter, nachdem es schon zwei in der …

Es zieht sich ja an den vielen durchaus erfolgreichen Aktivitäten durch das Motiv der Leerstandsbekämpfung. Ich wollte jetzt einmal noch fragen: Ist es in praktischer Hinsicht so, dass durch die WFB an den Stellen, wo bisher Einzelhandel war, auch wieder prioritär Einzelhandel etabliert werden soll? Oder wird strategisch tatsächlich …

Wir fragen den Senat: 1. Mit welchen Instrumenten und auf Basis welcher übergreifenden Strategie fördert der Senat die Ansiedlung von Einzelhändlern in der Innenstadt? 2. Welche Ansiedlungen in der Innenstadt konnten in den letzten drei Jahren erfolgreich unterstützt werden, und in welchen Fällen handelt es sich bei den Neueröffnungen um …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste! Wenn man die Große Anfrage von BÜNDNIS DEUTSCHLAND und die Antworten der Verwaltung neben die Große Anfrage der FDP und die Antworten der Verwaltung aus dem letzten Jahr legt, dann stellt man fest: Das sind aber ganz erhebliche Überschneidungen. Ich hatte …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung kündigt nach dem Herbst der Reformen und dem Frühjahr der Reformen nun die große Reformklausur für den Sommer an. Im „Spiegel“ war zu lesen, dass der Präsident des Senates eine solche Art der Kommunikation für schlechtes …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Es ist, wie erwartet, munter heute Morgen. Ich wiederhole es eingangs: Der Flughafen Bremen ist für unser Bundesland eine essenzielle Wirtschaftsstruktur. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Er ist vor allem relevant für die Unternehmen der Industrie und des …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich danke an der Stelle für die Debatte, insbesondere dem Kollegen Stahmann, der das auch auf der bundespolitischen Ebene noch mal klar benannt hat, wo die Baustellen liegen und wo die Stellschrauben sind, um im Energiebereich eine wieder konstruktivere Politik nach …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben zum zweiten Mal innerhalb weniger Jahre, wie fatal fossile Abhängigkeiten in einer Welt mit wachsenden geopolitischen Konflikten sind. Wer eine schnelle Rückkehr zum Status quo vor dem Krieg erhofft, der wird enttäuscht werden. Viele …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, werte Gäste! Die Raumfahrt und die Nutzung des Weltraums ist für unser alltägliches Leben mittlerweile essenziell und unverzichtbar. Ohne Satelliten geht heute nichts mehr – keine Navigation, keine Banküberweisungen, keine Wetterdaten, keine Kommunikation. Die Raumfahrtbranche …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in unsicheren, herausfordernden Zeiten. Auch die neuen Auswirkungen des Iran-Krieges werden jetzt wieder zu einer Gefahr für unsere wirtschaftliche Entwicklung, die eigentlich trotz aller Herausforderungen im Lande Bremen ganz gut ist. Umso wichtiger ist es, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Ich beginne zunächst auch mit einem Dank, nämlich einem Dank an die Mitarbeiter:innen des Senators für Finanzen, die extrem viel Arbeit da reingestreckt haben, dass wir heute nun in die Zweite Lesung gehen können, um den Doppelhaushalt 2026 und 2027 zu …

geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich war über die Aktuelle Stunde, als sie angemeldet wurde, etwas verwundert, weil ich mich auch fragte, was diskutiert werden soll. Wir haben es ja nun, wie Kollege Stahmann rekonstruiert hat, hier schon zigfach diskutiert, und ich finde, man merkt der Aktuellen Stunde an, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Was für ein aufregender Aufschlag, liebe FDP-Kollegen. Ich lande beim selben Ergebnis wie der Kollege Stahmann, das nehme ich mal vorweg. Ich würde es noch ein bisschen anders argumentieren. Ich habe eine ganze Weile darüber gesessen, habe gedacht: Was ist da nur in …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste! Wir haben viele Fragen und Probleme in der heutigen Diskussion aufgeworfen: Fragen, die die Arbeit des Verfassungsschutzes betreffen, Fragen des VMann-Einsatzes, Fragen des Verhältnisses von parlamentarischer Politik zu außerparlamentarischen politischen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Lassen Sie mich ganz direkt mit der konkreten Entscheidung beginnen, vor die wir heute gestellt sind. Unsere Fraktion findet den Umgang mit dem parlamentarischen Instrument des Misstrauensvotums, den die Opposition heute hier an den Tag legt, unangemessen und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste! Wir haben einen Jahresbeginn erlebt, bei dem sich die weltpolitischen Ereignisse überschlagen haben. Es ist vollkommen richtig, dass wir uns hier auch in der Bürgerschaft mit diesen Ereignissen auseinandersetzen, denn Bremen und Bremerhaven existieren nicht in …