Dr. Emanuel Herold

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Ja, wir kennen sie, die Frustration im Umgang mit Behörden und Ämtern. Es sind diverse Beispiele schon angeführt worden. Es geht um Fragen der Terminfindung, es geht um den Aufwand, überhaupt die Kommunikation am besten noch auf dem Postweg zu gestalten. Man muss sich mit dem sogenannten Verwaltungsdeutsch auseinandersetzen, kein besonders beliebter Dialekt. Es ist die Rede von Zettelwirtschaft und wie gerade gehört, der Amtsschimmel ist ein Bild, das aufgerufen wird. Ich finde, dass aber die endlose Spiegelung dieser Frustration in dieser Debatte, also nicht in dieser Debatte hier, sondern ganz generell in diesem Diskurs um Staatsmodernisierung auch problematisch ist. Wenn wir bei Begriffen wie Staatsversagen landen oder dann natürlich noch weiter abdriften und irgendwie über Altparteien-Politik schwadronieren, dann bekommt das Ganze eine Drift, die ich schwierig finde. Es geht hier, und da hat der CDU-Antrag recht, um Vertrauen in demokratische Institutionen. Es geht um die Frage staatlicher Handlungsfähigkeit, und darüber führen wir bundesweit mittlerweile eine Debatte, die wir so vor ein paar Jahren, glaube ich, noch nicht erahnt haben: Welche Bedeutung hat Verwaltung für Demokratie, und ist nicht eine zugänglichere und effizientere Verwaltung ein ganz zentraler Schlüssel, um vertrauen in Institutionen wiederherzustellen? Das betrifft das Verhältnis zwischen Bürgerinnen und Bürgern auf der einen Seite und Ämtern und Behörden auf der anderen aber auch das Verhältnis zwischen Unternehmen und Staat, ob das nun kleine und mittlere Unternehmen sind, für die Verzögerung immer bares Geld bedeutet, oder ob das größere Unternehmen sind, die sich in einer globalisierten Welt schnell und agil bewegen können müssen. Dem muss aber gegenübergestellt werden, dass es natürlich aus guten Gründen so ist, dass unternehmerische Agilität, Innovation und Entscheidungen in einem Rechtsstaat nun mal eingerahmt sind in genehmigungsrechtliche Vorgaben, in Schutzvorschriften und Dokumentationspflichten. Das ist grundsätzlich gut. Es wird aber dann zum Problem, wenn wir einen Aufwuchs von Regelungen haben, die es zu beachten gilt und das immer weiter zunimmt und der Verdacht dann aufkommt, dass all diese Regelungen auch gar nicht das Ziel erreichen, das sie erreichen sollen. Dann hat man im Grunde genommen irgendwann das Verhältnis von Aufwand und Nutzen umgekippt und auf den Kopf gestellt. Es gilt also, die Wirksamkeit staatlichen Handelns in den Mittelpunkt zu stellen. Was sein Ziel bei verhältnismäßigem Aufwand erreicht, das sollte bleiben. Was sein Ziel verfehlt, gehört entweder abgeschafft oder grundlegend reformiert. Der CDU-Antrag ist deswegen in einigen Punkten absolut relevant und richtig, aber auch nicht, möchte ich ausdrücklich sagen, in allen. Ich finde im Grunde genommen, Slogans wie One-in-one-out oder One-intwo-out sind in dieser Debatte eher Schablonen aber nicht wirklich ernstzunehmende Vorschläge. Deswegen würde ich sagen, wir können auch nicht der rhetorischen Geste verfallen, dass alles weg muss, was Wirtschaft bremst, aus den Gründen, die ich eben erläutert habe. Deswegen arbeiten wir, beziehungsweise der Senat ist in der Tat schon dabei, vor dem Hintergrund der föderalen Modernisierungsagenda an einem Verwaltungsmodernisierungsgesetz. Bezugspunkt sind dabei bereits in Gang befindliche Initiativen aus Baden-Württemberg, Hessen oder NRW. Es geht darum, Schriftformerfordernisse abzuschaffen, also möglichst viel Kommunikation per Mail möglich zu machen. Es geht darum, Nachweispflichten zu reduzieren, insbesondere dann, wenn es darum geht, immer wiederholt Daten abzufragen und nachzuweisen, all das sollte man darauf abklopfen, auf was man verzichten kann. In Baden-Württemberg wird beispielsweise verstärkt auf Eigenerklärungen von Bürgerinnen und Bürgern an der Stelle gesetzt. Bayern wiederum ist weit vorn dabei, wenn es darum geht, auf Beglaubigungen zu verzichten im Austausch mit Ämtern und Behörden. Da reichen zukünftig in den meisten Fällen einfache Kopien. Was die Abschaffung der Berichtspflichten und Landesstatistiken betrifft, hat Frau Gröninger gerade zu Recht auf NRW verwiesen. Wir haben in Bremen im Rahmen des Sanierungsprogramms schon im vergangenen Jahr in der Tat einen ganz ähnlichen Auftrag beschlossen, der auch in dieses Verwaltungsmodernisierungsgesetz einfließt. Des Weiteren sind Vereinfachungen im Vergabe- und im Zuwendungsrecht geplant, denn gerade dort werden viele personelle Ressourcen gebunden. Das ist zeitintensiv und in vielen Fällen unwirtschaftlich und nicht zuletzt auch für Verwaltungsmitarbeitende selbst frustrierend. Wir erhoffen uns natürlich – das kann man an dieser Stelle nur als Stichwort anticken und nicht wirklich vertiefen – auch Beschleunigung und Vereinfachung durch den Einsatz von KI-Anwendungen. Der Senat hat die entsprechende Strategie gerade vergangene Woche beschlossen. Das heißt, wir nehmen die Diagnose von teurer Überregulierung und unverhältnismäßiger Bürokratielast ernst. Wer aber pauschal nach weniger Staat ruft, der irrt. Denn die Abschaffung von Regeln, die für alle gleichermaßen gelten, öffnet dem Stärkeren und der Willkür Tür und Tor. Umgekehrt gilt: Wer den Status quo, wie das alles ist, verteidigt, der irrt natürlich genauso aus den diversen Gründen, die schon hier angeführt wurden. Bedeutsame Schutzversprechen wie sozialer Ausgleich, Klimaschutz, fairer und dynamischer Wettbewerb lassen sich heute nur erhalten, wenn der Staat in der Tat intelligenter, funktions- und handlungsfähiger wird. Das ist was anderes als kleiner, passiver oder schlanker. Ob nun die oben skizzierten Maßnahmen unter dem Titel „Effizienzgesetz“ oder „Verwaltungsmodernisierungsgesetz“ zusammengefasst werden, ist am Ende egal. Entscheidend ist, dass man eine neue Balance findet zwischen den Handlungsspielräumen von Bürgerinnen und Bürgern, Zivilgesellschaft und Unternehmen, den Schutzpflichten des Staates und der Rechtssicherheit der dafür notwendigen Verfahren. In diesem Sinne ist der CDU-Antrag dazu auf dieser Suche nach der neuen Balance ein interessanter Beitrag, aber noch nicht das Ergebnis der Suche. Deswegen werden wir ihn ablehnen. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke)