Dr. Emanuel Herold

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Es ist, wie erwartet, munter heute Morgen. Ich wiederhole es eingangs: Der Flughafen Bremen ist für unser Bundesland eine essenzielle Wirtschaftsstruktur. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Er ist vor allem relevant für die Unternehmen der Industrie und des Mittelstandes, aber auch für die Hochschulen, Forschungseinrichtungen (Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]: Es haben nicht alle geklatscht!) und den Tourismus. Frau Kollegin Grobien, diese Sätze haben Sie von mir nicht erst in der Pressemitteilung gelesen. Die sage ich jedes Mal, wenn wir in der Deputation oder hier über das Thema sprechen. Sie haben auch in den letzten Jahren von Grünen nichts anderes gehört. Sie als Opposition erbringen immer gemeinsam hier die große Leistung, sich auf eine vier Jahre alte Debatte zu beziehen und dort auf den Punkt, der damals nicht in unserem Wahlprogramm gelandet ist. Das finde ich ein bisschen schräg. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) So, kurz zur Sache: Wie ist die Lage des Flughafens eigentlich im Allgemeinen, kurz betrachtet? Der Flughafen Bremen hatte letztes Jahr knapp zwei Millionen Passagiere abgefertigt und damit ein Plus von über 5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr erzielt. Wie Sie alle wissen, ist der Flughafen auf einem Sanierungskurs seit der Pandemie. Es geht darum, Erlöse zu verbessern, Aufwendungen zu reduzieren und die gesamte Gesellschaft zu restrukturieren. Wir übernehmen vonseiten der öffentlichen Hand seit Jahren in Millionenhöhe die Kosten für die Flughafenfeuerwehr. Wir beschließen jedes Jahr als Koalition Investitionskostenzuschüsse in Millionenhöhe für den Flughafen, um den Investitionsstau abzubauen. Für Tausende von Beschäftigten bei Airbus und den Zulieferbetrieben ist dieser Flughafen letztlich die Grundlage ihres Einkommens. Auch das ist alles klar. Wir haben als Koalition auch beschlossen, dass wir rund um die Landebahn gewerbliche Flächen neu erschließen. Ich rede über die Erweiterung Airport-Süd. Wir entwickeln nach dem ersten ECOMAT auch den zweiten, um den Luftverkehr in eine nachhaltigere Zukunft zu führen. Warum rekapituliere ich das alles? Unsere gesamte Industrie- und Standortpolitik als Koalition ist nicht nur im übertragenen Sinn, sondern geradezu buchstäblich um diesen Flughafen herum gebaut. Deswegen bin ich furchtbar davon angefasst, was Sie in den letzten Tagen alles losgelassen haben und auch jetzt wieder von einer nicht einheitlichen Linie hier erzählt haben. Dann beziehen Sie sich auf vier Jahre alte Diskussionen (Zurufe CDU) oder auf einen einzelnen Social-Media-Post hier und dort. Ich rede hier über eine Standortpolitik, (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Ihre grüne Jugend hat doch diesen Post gemacht!) die sich über die Jahre auf einen dreistelligen Millionenbetrag hochrechnet. Das ist die Linie der Koalition. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Der zweite Grund für die Lagebeschreibung ist, dass der Status quo, den ich kurz nachgezeichnet habe, durch den Wegfall der Verbindung Frankfurt – Bremen ernsthaft gefährdet wäre. Das ist nach München die zweitwichtigste Verbindung für unseren Flughafen, und dementsprechend würde ein Wegfall für die Flughafen GmbH in ihrer Bilanz ziemlich heftig ins Kontor schlagen. Das habe ich übrigens, weil einige hier auf einmal so große Fans von da notiert: „Zuruf des Abgeordneten Thore Schäck [FDP]: Genau!“ Wir waren uns in Vielem letztes Jahr auch einig. Deswegen teile ich nicht diese Karikatur der Debatte, die Sie hier zeichnen. Dieses Thema haben wir letztes Jahr ernst genommen. Wir haben nicht alle Vorschläge aus Ihrem Antrag ernst genommen, das ist richtig, aber das Thema sehr wohl. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Und deswegen stehen wir, wo wir stehen!) Wir haben – und das hat der Kollege Stahmann schon gesagt – nicht einfach die gleiche Situation wie im letzten Herbst. Es gibt Kontinuitäten. Die Lufthansa ist insgesamt als Konzern in einem Restrukturierungsprozess, aber – und das finde ich dann doch beachtlich – Sie reden alle über die Luftverkehrssteuern im europäischen Vergleich. Wir haben aber eine Kerosinpreiskrise. Die Lufthansa wird dieses Jahr laut Management voraussichtlich 1,7 Milliarden mehr für ihre Tankrechnungen zahlen. Nun ist die Lufthansa keine Imbissbude, sondern ein globaler Konzern, aber 1,7 Milliarden, das ist ein neues Thema. Da gehen Sie einfach drüber hinweg und tun so, als ob das mit der Situation hier überhaupt nichts zu tun hätte. Das finde ich ziemlich irre. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Dass die Lufthansa nicht einfach den Sommerflugplan auslaufen lässt und sich dann zurückzieht, sondern abrupt innerhalb von ein paar Wochen den Stecker zieht, das trägt doch die klare Handschrift einer Krisensituation. Deswegen muss man diesen Kontext einfach mitdenken, zumal die Lufthansa mit ihrer veralteten Flotte beim Kerosinverbrauch auch ziemlich weit hinten ist. Es ist vollkommen richtig und notwendig, dass der Präsident des Senats, die Wirtschaftssenatorin und alle relevanten Akteure an dieser Stelle zusammenkommen und gemeinsam gegenüber dem Unternehmen klarmachen, welche Bedeutung diese Verbindung für unseren Standort hat. Es wird in dieser Diskussion aber auch wieder deutlich, dass wir ein paar widersprüchliche Randbedingungen für den Luftverkehr allgemein haben. Das ist dieser Steuerwettbewerb, den wir innerhalb der EU haben. In anderen Branchen haben wir so etwas reguliert, hier konkurrieren wir uns gegenseitig nach unten. Zudem ist es so: In Deutschland und ganz Europa gibt es eine klimapolitisch gut begründete Linie, Verkehr auf die Schiene zu verlagern. Das beißt sich aber mit dem starren beihilferechtlichen Rahmen, den wir für Flughäfen haben. Das passt alles nicht mehr zusammen. Das haben wir eigentlich nach Corona schon gelernt und das sind die Ebenen, an die wir auch ranmüssen. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke)