Dr. Emanuel Herold

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste! Wenn man die Große Anfrage von BÜNDNIS DEUTSCHLAND und die Antworten der Verwaltung neben die Große Anfrage der FDP und die Antworten der Verwaltung aus dem letzten Jahr legt, dann stellt man fest: Das sind aber ganz erhebliche Überschneidungen. Ich hatte beim Lesen das ein oder andere Déjà-vu-Erlebnis, denn die Fragen decken sich sehr, und die Antworten – denn die Verwaltung antwortet wahrheitsgemäß und entsprechend konsistent – decken sich auch. Das hat bei mir nun in der Vorbereitung zu Gewissensbissen geführt, denn ich habe mich gefragt: Wenn die Fragen dieselben sind, die Antworten dieselben sind, (Abgeordneter Ole Humpich (FDP): Dann ist auch die Rede die gleiche!) muss ich jetzt eine neue Rede schreiben? (Heiterkeit FDP) Darüber habe ich zwei, drei Nächte geschlafen und habe festgestellt: Nein, (Heiterkeit FDP) das schenke ich mir weitestgehend. Warum sollte ich mir hier bei einer Großen Anfrage, die unsere Diskussion keinen Millimeter weiterbewegt, ein Bein ausreißen, um Sachverhalte, die im Kern die gleichen sind, noch mal endlos zu variieren? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Daher, meine Damen und Herren, hören Sie im Folgenden einige der Dinge, die ich im letzten Jahr zum Thema Unternehmensnachfolgen bereits wichtig fand und weiterhin richtig und wichtig finde. Es ist so: Wenn kleine und mittlere Unternehmen fortbestehen wollen, dann ist die eine Frage, dass sie am Markt bestehen müssen. Das andere ist, dass sie, wenn ihnen das gelingt, auch irgendwann vor der Frage stehen, wie sie die Herausforderungen des Generationswandels bewältigen. Bei Nachfolgeprozessen geht es um komplexe rechtliche Fragen, um Fragen der Finanzierung, und Fragen, wie es eigentlich mit den Mitarbeitenden im Unternehmen weitergeht. Es ist auch alles ein sensibles Thema, denn oftmals geht es bei inhabergeführten Betrieben darum, dass diejenigen, die am Ende ihres Berufslebens ankommen, ihr Lebenswerk an jemand anderen übergeben müssen, entweder innerhalb der Familie oder an Dritte. Das macht nicht jeder schnell und leicht. Deswegen gibt es verständlicherweise das Phänomen, dass sich einige Unternehmerinnen und Unternehmer nicht rechtzeitig um diese Vorbereitung der Betriebsnachfolge kümmern. Das ist bei Familien- und kleinbetrieblichen Strukturen, insbesondere im Handwerk der Fall, insbesondere dann, wenn man im persönlichen Umfeld niemanden findet, der dafür geeignet ist oder die persönliche Bereitschaft hat, die entsprechenden Aufgaben zu übernehmen. Damit entsteht dann eine Situation, in der Arbeitsplätze und Wertschöpfung auf einmal zur Disposition stehen können. Die Antworten des Senats geben letztes Jahr wie dieses Mal Aufschluss über die Situation in Bremen. Es wurde schon damals festgestellt, dass wir ganz viele Daten nicht haben. Deswegen hat es sich nicht wirklich gelohnt, weitere Fragen nach Daten zu stellen, um sich wieder sagen zu lassen, dass man die Daten nicht hat. (Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]: Hätte sich ja etwas ändern können.) Das ist irgendwie nicht so richtig fruchtbar an der Stelle. (Abgeordneter Sven Schellenberg [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Schlimm genug, dass noch nichts da ist, oder?) Jetzt ist die Frage, wie man das an der Stelle einordnet und bewertet. Unternehmensnachfolge ist grundsätzlich herausfordernd, aber sie birgt auch eine Menge Chancen. Denn wenn die Unternehmensnachfolge gelingt, dann setzt sie auf einem bewährten Geschäftsmodell auf, auf einem bestehenden Kundenstamm, und sie führt die erfahrenen Mitarbeiter weiter in ihrer Beschäftigung. Eine gute und längerfristige Vorbereitung ist dafür entscheidend. Das hat der Senat diesmal wie auch beim letzten Mal herausgestellt. Welche Rolle die öffentliche Hand dabei einnehmen kann, ist nicht so einfach zu sagen, und die Frage ist auch: Muss sie überhaupt eine große Rolle einnehmen? Es gibt vielfältige Beratungsangebote der Kammern, der Unternehmensverbände und der Banken, es gibt Aktionstage, Veranstaltungen et cetera. Ich glaube, dass es so, wie der Senat es darstellt, richtig ist, das, was vorhanden ist, fortzusetzen und zu präzisieren. Dazu werden auch Aktivitäten unternommen. Es gibt zwei Forschungsprojekte in Zusammenarbeit mit der Universität, um gerade mit Blick auf Handwerksbetriebe zu schauen, wie man Nachfolgeprozesse verbessern und präziser stützen kann. Auch das übrigens hätten Sie schon wissen können, weil ich auch letztes Jahr zu dem Thema eine Frage in der Fragestunde gestellt habe und der Senat genau dies an der Stelle schon mal dargestellt hat. Einen interessanten Widerspruch finde ich an der Stelle doch bemerkenswert: Entbürokratisierung zu fordern, ist richtig, darüber hatten wir gerade eine Diskussion in der Wirtschaftsdeputation. Ich finde auch, da sollte mehr passieren. Wenn nun auf der anderen Seite aber Zahlen und Daten und Monitoring und dieses und jenes gefordert werden, dann muss man auch mal sagen: Jede Datenerhebung verlangt nach irgendjemandem, der all diese Daten dokumentiert und aufschreibt und berichtet. Das ist das, was Sie unter dem Stichwort Entbürokratisierung die ganze Zeit eigentlich nicht wollen. Daher würde ich sagen, müssen Sie einmal reflektieren, wie Sie mit diesem Widerspruch eigentlich umgehen. Ansonsten freue ich mich das nächste Mal über Große Anfragen, die etwas origineller sind. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD)