Dr. Emanuel Herold

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung kündigt nach dem Herbst der Reformen und dem Frühjahr der Reformen nun die große Reformklausur für den Sommer an. Im „Spiegel“ war zu lesen, dass der Präsident des Senates eine solche Art der Kommunikation für schlechtes Erwartungsmanagement hält – das sehe ich ganz genauso –, zudem hat er gesagt, dass es besser wäre, ein wenig vom Gas zu gehen, um den einzelnen Themen in der Sache gerecht zu werden. Das hat wiederum Frau Winter auf den Plan gerufen, die gesagt hat: Moment, das klingt aber sehr nach politischem Stillstand, das geht so nicht, wir brauchen doch Mut und Entschlossenheit. Bei diesem Hin und Her um Aufgabendichte und Erwartungsmanagement, Reformgeschwindigkeit und Reformmut scheint aber die eigentlich entscheidende Frage in den Hintergrund zu treten: Stimmt eigentlich die Richtung? – Nein, die Richtung, in die diese Bundesregierung das Land führt, stimmt in vielen Fällen ganz und gar nicht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Beispiel Klima und Energie: Die Dekarbonisierung unserer Gesellschaft bietet wirtschaftliche Chancen, aber sie werden verspielt, wenn man, wie Ministerin Reiche, seine ganze Kraft daransetzt, die Klimaziele zu relativieren, fossile Abhängigkeiten zu verlängern und die Energiewende öffentlich als Kostenfaktor zu stigmatisieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Dieses Rollback hat viel Verunsicherung verursacht. Kein anderes Vorhaben steht dafür so sehr wie das sogenannte Gebäudemodernisierungsgesetz. Es stiftet Chaos! Das sehen die Länder so, ganz egal, welcher Regierungsfarbe, das sehen die Energiekonzerne und die Umweltverbände beide so. Das sieht die Bild-Zeitung so, und wenn man die taz danebenlegt, sieht sie es auch so. Eine wirklich beeindruckende Allianz, die Frau Reiche da zusammengeschmiedet hat. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Mittlerweile stapeln sich die Gutachten, die die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes anzweifeln, und es wird aller Voraussicht nach in Karlsruhe kassiert werden. Genau da wird doch sehr deutlich, dass die Diskussion um schnell oder langsam etwas daneben ist. Mich interessiert doch nicht, wenn jemand auf eine Wand zuläuft, ob der dort schnell oder langsam ankommt, sondern diejenige Person muss ihren Kurs wechseln, damit sie sich keine blutige Nase holt. Das ist der Kern der Sache. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Beim Thema Sozialstaatsreform: Ja, das Land braucht dringend Reformen – in der Rente, in der Gesundheit und in der Pflege. Das deutsche Gesundheitssystem beispielsweise ist im internationalen Vergleich ineffizient, zu wenig digitalisiert und zu teuer. Die Beiträge sind hoch und sie steigen weiter, ohne dass die Versorgung der Patienten dadurch besser würde. Die Reformvorschläge der Bundesregierung, darunter das sogenannte Beitragssatzstabilisierungsgesetz, sind aber für die Gesundheitsversorgung im Land Bremen schlicht und ergreifend eine Bedrohung. Das sage nicht ich, das sagen die Bremer Krankenhausgesellschaft, die Kassenärztliche Vereinigung, die Ärztekammer, das DIAKO, die Kassenzahnärztliche Vereinigung, die Zahnärztekammer und die Psychotherapeutenkammer. Das „fein kuratierte Menü“ scheint eher Magengeschwüre auszulösen, scheint mir. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Es geht um die Versorgungsqualität von Patient:innen und um die wirtschaftliche Bedeutung unserer Kliniken, die mit 12 000 Beschäftigten einer der größten Arbeitgeber im Land sind. Kommen diese in Rede stehenden Reformen, drohen Einsparungen von 105 Millionen Euro für unsere Kliniken, beginnend ab dem nächsten Jahr. Wenn diese Ausfälle kommen, dann sind Personalabbau und Kliniksterben keine Frage der Spekulation, sondern nur noch eine Frage der Zeit. Wer das nicht wahrhaben möchte, dem würde ich empfehlen, heute Mittag mit den Demonstrierenden draußen zu sprechen. Die werden es einem noch mal nahebringen. Integration und Migration: Deutschland ist ein Einwanderungsland und das ist gut so! Das sollten wir mittlerweile alle begriffen haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Eigentlich sind wir uns auch einig, dass der Zugang zum Arbeitsmarkt für eine selbstbestimmte Lebensführung von elementarer Bedeutung ist. Wie passt das mit der Streichung von freiwilligen Integrationskursen zusammen, die doch genau das Gegenteil erreichen, nämlich den Zugang zum Arbeitsmarkt und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu erschweren? – Es ist mir ein Rätsel! Die Arbeitnehmerkammer Bremen hat neulich einen hochinteressanten Fachdialog veranstaltet, in dem sie die Folgen für Bremen und Bremerhaven dargestellt hat. Es wird Folgen haben für 2 000 Asylbewerber:innen, Geduldete sowie geflüchtete Menschen aus der Ukraine und EUBürger:innen, denen diese Kurse nicht mehr zur Verfügung stehen. Das hat auch Folgen für die Träger, die nun enorm herausgefordert sind, in ihren organisatorischen und finanziellen Planungen. Wie also auch im Fall der Gesundheitspolitik haben die Berliner Entscheidungen negative Folgen für Bremen und Bremerhaven. Das kann man doch hier mit Aufbruchsrhetorik nicht einfach wegquatschen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Andreas Bovenschulte hat in seinem „Spiegel“-Interview zu Recht darauf hingewiesen, dass die Steuerpolitik weit oben auf die Agenda gehört. In der Tat, eine Einkommenssteuerreform, die untere und mittlere Einkommen entlastet, ist wichtig. Damit wir das Ganze aber ohne Schulden hinkriegen, wäre es ganz sinnvoll, die Einnahmenseite des Bundeshaushaltes zu stärken. Unser Finanzsenator Fecker hat deswegen gemeinsam mit seinen norddeutschen Kollegen die Bundesregierung abermals aufgefordert, eine Erbschaftssteuerreform vorzulegen. Die Erbschaftssteuer zählt für die Länder zu den wichtigsten Einnahmequellen. Daraus finanzieren wir Schulen, Polizei, Justiz und alles, was sonst für uns wichtig ist. Was ist dazu aus Berlin zu hören, insbesondere von der Union? Herumdrucksen, Zögern, Verstecken hinter Komplexität oder Verweise auf vermeintliche Neiddebatten. Mutig und entschlossen wird die Union aber dann in Person ihrer Wissenschaftsministerin, wenn es darum geht, die angekündigte BAföG-Reform wieder zurückzunehmen und doch nicht durchzuführen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Damit lässt sie Studierende in einer prekären Lebenssituation mit horrenden Mieten und steigenden Lebenskosten allein, also werden auch hier aus Ankündigungen allein wieder Enttäuschungen. Unterm Strich bedeutet das alles: Ja, ein besseres Erwartungsmanagement wäre schon mal klasse, und ja, Reformmut kann man den Koalitionären in Berlin wünschen. Die Lage ist herausfordernd und sie wird durch die äußeren Umstände in dieser Welt auch nicht einfacher. Eine Politik, die unser Land aber wirklich in die Zukunft führt, folgt einem anderen Pfad und nicht dem, den die Regierung Merz bisher eingeschlagen hat. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke)