Thore Schäck

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute hier den ersten Aufschlag zum Haushalt 2026/2027, bevor es dann nächstes Jahr in die Fachberatungen geht. Wenn man sich so einen Haushalt anschaut, dann ist für uns als FDP eigentlich immer eine der zentralen Fragen, natürlich neben der Frage, wo werden die …

Danke, Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe diesen Zwischenruf vom Kollegen Güngör eben gar nicht mitbekommen, ob ich bewusstseinserweiternde Substanzen zu mir genommen hätte. (Heiterkeit BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Ich kann Sie beruhigen: Das ist nicht der Fall. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Wer war …

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Selten habe ich das Parlament so gut besetzt gesehen, muss ich auch mal sagen an dieser Stelle. Politik kann kompliziert sein, das wissen wir alle. Politik behandelt oft komplizierte Sachverhalte. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Hä? – Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Hä?) Es …

Frau Präsidentin, vielen Dank! Nur, damit das klar ist: Wir wollen auch bei diesem Tagesordnungspunkt natürlich namentliche Abstimmung. (Abgeordneter Senihad Šator [SPD]: Ja, weil Sie bei dem anderen keine namentliche Abstimmung wollten und Sie das nur falsch gesagt hatten. – Heiterkeit SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In solchen Situationen spielen wir hier oft, hat man ein bisschen das Gefühl, das übliche Spiel: Die Regierungskoalitionen spulen ihre übliche Lobhudelei ab auf alles, was mal war und alles, was kommt, auch personell, und die Opposition verfängt sich oft in so etwas phrasenhafter …

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe, dass wir alle den Grundsatz teilen, dass Verwaltung effizient sein muss und nicht aufgebläht sein darf. Wir erleben auch, dass offensichtlich mehr Staatsräte die Verwaltung und die Politik, die hier gemacht wird, nicht unbedingt besser machen. Sonst müssten wir in vielen …

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es geht um das Thema einer Internationalen Bauausstellung. Als der Kollege Falk Wagner von der SPD diesen Vorschlag gemacht hat, war das erst mal interessant. Ich glaube, grundsätzlich ist alles interessant, was hilft, Bremen auf die Landkarte zu hieven, auf die politische und auf …

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, es geht um die Wahl eines neuen Bildungssenators oder einer neuen Bildungssenatorin, aber natürlich ist das auch immer ein gegebener Anlass, um sich darüber auszutauschen und in die Debatte darüber zu gehen, was hier in Bremen gerade los ist, was schiefläuft und was besser …

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute die gleich anstehende Wahl eines neuen Bildungssenators. Dass mal ein Senator oder eine Senatorin vorzeitig ihren Posten oder seinen Posten räumt, weil er oder sie es nicht mehr aushält oder weil die anderen es mit ihm oder ihr nicht mehr aushalten, das ist ja …

Frau Präsidentin! Herr Jonitz, auch das war wieder ein Beweis dafür, dass die CDU eine paternalistische Partei ist, denn wir reden hier über erwachsene Menschen! (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Genau!) Wir reden über erwachsene Menschen, denen wir zutrauen, einen Hauskredit aufzunehmen, Kinder zu kriegen und auch ihr Wahlrecht …

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe noch eine Minute fünfzig, und die versuche ich auch zu nutzen. Zu zwei Redebeiträgen möchte ich ganz gern noch einmal kurz etwas erwidern. Einmal zu dem Kollegen Jonitz: Sie sagen, dass die Qualität beim Onlinelernen nachlässt, dass die nicht mehr gesichert ist. Ich sage …

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei den meisten von uns, bei den allermeisten von uns war es doch so, dass wir irgendwann um den 18. Geburtstag herum in eine Fahrschule gelaufen sind, um uns dort für den praktischen und für den theoretischen Fahrunterricht anzumelden. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS …

Ein öffentliches Beteiligungsverfahren ist sicherlich auch bei der Entfernung von zwei Sitzbänken nicht notwendig, man könnte ja aber zumindest diejenigen, die unmittelbar davon betroffen sind, einmal informieren, beispielsweise auch das Café, das dort entstanden ist, und wenn man sie nicht mit einbindet, zumindest vorab informieren. Ist …

Sie haben ausgeführt, dass die Sitzbänke, die dort ursprünglich standen, für einen sichereren Fahrradverkehr entfernt wurden. Jetzt würde mich interessieren: Mit welchen Akteuren, die vielleicht von der Entfernung der Sitzbänke betroffen sein könnten, wurde denn vorher darüber gesprochen? Zweite Frage: Vielleicht können Sie auch noch …

Wir fragen den Senat: 1. Welche Kenntnisse hat der Senat hinsichtlich der aktuellen Situation und hinsichtlich der Nutzungskonflikte zwischen Fußgängern und Radfahrern in den Wallanlagen insbesondere an der Bürgermeisterin-Mevissen-Brücke? 2. Welche Anstrengungen hat der Senat bislang unternommen zur Entschärfung der Nutzungskonflikte …

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor fast zwei Jahren, am 7.Oktober 2023, wurde Israel angegriffen von der Hamas. Die Hamas hat das davor und danach auch immer als Kampf gegen die Militärmacht Israel bezeichnet, die Hamas hat das immer auch als Verteidigungskampf bezeichnet. Am 7. Oktober 2023 hat die Hamas sich …

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde nicht, dass sich dieses Thema für solch eine Art Rede eignet, die wir hier gerade gehört haben. (Abgeordnete Sina Dertwinkel [CDU]: Nee, vor allem nicht, wenn man seit 2008 Abgeordneter ist!) Wir sind Abgeordnete dieses Parlamentes, und ich finde es grundsätzlich erst mal …

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben schon an der ein oder anderen Stelle miteinander über die Citytax gesprochen und auch gestritten. Allen ist klar: Die Citytax ist keine reine Tourismussteuer mehr, sondern sie ist eine Übernachtungssteuer, eine Sondersteuer, die bisher in Höhe von 5 Prozent auf das …

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der rot-grün-rote Senat ist jetzt zwei Jahre im Amt. Es ist quasi Halbzeit und deswegen ist es gut, dass wir eine Halbzeitbilanz ziehen. Man muss aber ehrlicherweise sagen, dass der rotgrün-rote Senat mit einigen kleinen personellen Anpassungen schon seit sechs Jahren Verantwortung …

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es geht um Farbvandalismus, also um Graffiti, um Schmierereien und so weiter, und da kann man sich natürlich die Frage stellen: Warum interessiert uns das überhaupt? Erstens bedeuten Graffiti, bedeuten Schmierereien auch immer, dass Menschen auf Dinge schauen müssen, auf …