Thore Schäck

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Selten habe ich das Parlament so gut besetzt gesehen, muss ich auch mal sagen an dieser Stelle. Politik kann kompliziert sein, das wissen wir alle. Politik behandelt oft komplizierte Sachverhalte. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Hä? – Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Hä?) Es geht um Abwägung von Interessen, Abwägung von Kosten, aber eines ist in der Politik eigentlich sehr einfach: Vertrauen ist die zentrale Währung, mit der wir hier arbeiten, und zwar das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, für die wir alle hier gemeinsam Politik machen. Wenn der Eindruck entsteht, dass irgendetwas nicht sauber läuft, wenn der Eindruck entsteht, dass Spitzenposten, dass Gehälter, dass Ruhestandsgehälter nach politischem Gutdünken, nach politischen Verbindungen, nach politischen Freundschaften verteilt werden, dann kann solch ein Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger schnell wegbrechen. Genau aus diesem Grunde reden wir hier heute über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Wir haben in den vergangenen Monaten gemeinsam hier an verschiedenen Stellen und auch in verschiedenen Gremien über Vorgänge gesprochen, deren Auswirkungen auf das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger nicht einfach wegzulächeln sind. Wir haben darüber gesprochen, dass mehrere Staatsräte in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurden, teilweise mit erheblichen finanziellen Folgen und teilweise auch unter mehr als fragwürdigen Umständen. Wir sprechen über Vorgänge, um das auch noch mal ganz deutlich zu sagen, bei denen die Staatsanwaltschaft teilweise ermittelt. Selbst ohne diese juristische Einschätzung, selbst ohne diese juristische Komponente reden wir über Fälle, bei denen sich zumindest der Eindruck aufdrängt, dass das bestehende System, Staatsräte quasi nach persönlicher Freundschaft in den bezahlten Ruhestand zu versetzen, mindestens überdehnt wurde, wenn nicht sogar ein Stück weiter. Wir sprechen damit über Entscheidungen, dass Staatsräte, die nur wenige Jahre im Amt waren, in einen bezahlten Ruhestand versetzt werden, mit vielen, vielen Tausend Euro, teilweise bis zum Lebensende. Den Bürgerinnen und Bürgern, die diese Summen, selbst wenn sie 45 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt haben, niemals erreichen werden, sind solche Vorgänge nicht mehr zu vermitteln. Deswegen haben wir – CDU und FDP – zusammen gesprochen in den letzten Wochen, ich kann das ausdrücklich bestätigen. Wir haben viele Gespräche geführt über die Frage: Macht ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss Sinn? Er verursacht natürlich auch Kosten. Wir sind gemeinsam ins Gespräch gegangen, haben miteinander gerungen, auch, was die Zielrichtung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses angeht, und haben dann letztendlich entschieden, dass es notwendig ist, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzurichten. Wir sind gemeinsam der Überzeugung: Wenn sich der Eindruck verfestigt, dass politisch missbräuchlich – und darum geht es ja – etwas gelaufen sein könnte, auch, weil das bestehende Staatsrätesystem das derzeit hergibt, dass es die Möglichkeit gibt, befreundete, politisch befreundete Staatsräte mit einem goldenen Handschlag in den vorläufigen Ruhestand zu verabschieden, dann müssen wir alle gemeinsam hier ein Interesse daran haben, das für die Zukunft aufzuklären, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall FDP, CDU) Wenn wir über Aufklärung sprechen, und das hat die Kollegin Winter eben schon angerissen, dann geht es um verschiedene Fragen. Für uns als FDPFraktion geht es letztendlich um vier zentrale Fragen: Erstens: Warum wurden Staatsräte in den einstweiligen Ruhestand versetzt, auf welcher beamtenrechtlichen Grundlage? Auch die Frage: Hätte es andere Möglichkeiten gegeben, die für den Steuerzahler vielleicht günstiger sind? Damit auch immer verbunden die Frage: Wurden hier eigentlich Regeln zurechtgebogen, damit es passend gemacht wird? Die zweite Frage ist: Wer hat eigentlich was entschieden, und wer trägt welche Verantwortung? Wir wissen alle, dass diese Entscheidungen natürlich in den Ressortspitzen, das heißt bei den Senatorinnen und Senatoren, entschieden werden, aber das Ganze geht auch durch das Finanzressort, wird dort in irgendeiner Form freigegeben, es gibt die senatorischen Runden, wo so was besprochen und gemeinsam beschlossen wird. Das heißt, wir sprechen am Ende nicht nur über das Fachressort, wir sprechen auch über die Senatskanzlei, das Rathaus und letztendlich auch über den Bürgermeister. Die dritte Frage ist, und das ist das, warum wir das Ganze tun: Welche finanziellen Folgen hat das für das Land? Ich habe das eben schon mal angesprochen: Wir reden über Ruhestandsgehälter für Staatsräte, die teilweise nur wenige Jahre im Amt waren und in einem teilweise noch recht jungen Lebensalter dann in den vorläufigen Ruhestand versetzt werden, die Monat für Monat Tausende Euro bekommen, und zwar in jedem einzelnen Fall, letztendlich fürs Nichtstun. Um das noch mal ganz deutlich zu sagen: Das ist nicht irgendein Geld, was irgendwo vom Baum fällt. Das ist Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Das ist das Geld, wo Sie aus der Koalition sich hier jedes Mal hinsetzen oder hinstellen und sagen: „Wir haben kein Geld für die Polizei“, „Wir haben leider kein Geld, die Schulen auf Vordermann zu bringen“, „Wir haben kein Geld für ausreichende Kitaplätze“. Um genau dieses Geld geht es. Deswegen, finde ich, ist es angebracht, darüber zu sprechen, ob dieses Geld dort sinnvoll investiert wurde oder nicht. Das ist keine juristische Frage, aber es ist eine politische Frage, die wir hier gemeinsam klären müssen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall FDP, CDU) Die vierte Frage, und das ist das, was uns als Freie Demokraten sehr wichtig ist: Wir müssen natürlich darauf gucken: Wie können wir dafür sorgen, dass solche Vorfälle, solche Vorgänge in Zukunft nicht mehr auftreten? Darum geht es ja. Natürlich, ein Untersuchungsausschuss richtet immer den Blick in die Vergangenheit, das ist uns auch klar, aber wir leisten doch diese Aufarbeitung gemeinsam an dieser Stelle, um gemeinsam zu schauen: Was ist in der Vergangenheit schiefgelaufen? Wo bietet das System vielleicht auch Schlupflöcher, die wir schließen müssen, damit wir das System für die Zukunft anders aufstellen können? Jetzt kann man auch sagen: Na ja, das hätte man auch in einem anderen Rahmen machen können. Ist vielleicht richtig, aber wir sehen trotzdem die Notwendigkeit, uns in einem Untersuchungsausschuss damit intensiver zu beschäftigen. Warum? Wir haben in verschiedenen Gremien darüber gesprochen, hier im Parlament, auch im Haushalts- und Finanzausschuss und an anderer Stelle. Zumindest mir persönlich ging es so – es waren ja verschiedene Fälle –, dass manche Fälle meines Erachtens ganz gut erläutert wurden, andere wiederum nicht. Dort haben wir eine ausweichende Kommunikation erlebt, wir haben Widersprüche gehört, und wir haben auch den Versuch mitbekommen, diese Debatte kleinzuhalten und kleinzumachen. Als Opposition habe ich zumindest in den letzten sechs Jahren hier im Parlament eines gelernt: Immer, wenn die Regierung mit überbordendem Engagement versucht, irgendeine Debatte vom Tisch zu nehmen und kleinzureden, spätestens dann ist es für die Opposition erst recht ein Anlass, genauer hinzuschauen. Wenn Sie von SPD, Grünen und Linken heute sagen, alles sei korrekt, dann ignorieren Sie den Vertrauensschaden, den Sie mit diesen Entscheidungen angerichtet haben, unabhängig von der politischen Frage. (Beifall FDP, CDU) Sie ignorieren den Vertrauensschaden. Deswegen ist es richtig, dass wir diesen Untersuchungsausschuss heute einrichten. Ich will aber auch noch mal eins ganz deutlich sagen, und das war uns als FDP-Fraktion besonders wichtig: So ein Untersuchungsausschuss, das ist kein Werkzeug, es darf kein Werkzeug sein, um Schlagzeilen zu produzieren oder das Ganze (Lachen SPD, Die Linke) als Wahlkampfmotor zu nutzen. (Abgeordnete Katharina Kähler [SPD]: Was machen wir dann hier?) Wir untersuchen Ihr Fehlverhalten, sehr geehrte Kollegin. Wir untersuchen Ihr Fehlverhalten! (Beifall FDP, CDU) Da komme ich gleich noch mal zu. Ihre Vorwürfe aus Ihren Reihen, die Frau Winter schon angerissen hat, von wegen, das würde der AfD helfen, es wäre undemokratisch, da kommen wir gleich noch zu. Das verspreche ich Ihnen. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Oha, wir sind gespannt, wir sind sehr gespannt!) Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss – das haben wir in jedem Pressestatement gesagt – darf nicht dazu dienen, irgendeine Hexenjagd auf einzelne Personen zu veranstalten, sondern er muss dazu dienen, (Abgeordnete Katharina Kähler [SPD]: Ah, der war auch gut! – Zuruf Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke]) einen Sachverhalt aufzuklären. Ich verstehe, dass bei Ihnen langsam in Ihren Reihen Panik ausbricht, (Beifall FDP, CDU – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Ne, überhaupt nicht!) wenn wir jetzt genauer hingucken, aber genau aus diesem Punkt tun wir das, Herr Kollege. Umso aufgeregter – und das ist etwas, was Sie offensichtlich noch nicht verstanden haben – die Kollegen dort reagieren, desto genauer gucken wir hin. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Aufgeregt ist bei uns anders, das glauben Sie mir!) Das ist für uns erst recht ein Anlass, mal zu schauen, was Sie da eigentlich getrieben haben. (Beifall FDP, CDU) Ein Untersuchungsausschuss dient der Aufklärung von Sachverhalten, und er ist ein verfassungsrechtliches Instrument mit großer Tragweite. Irgendein Journalist hat das vor einigen Tagen hier in Bremen mal beschrieben als ein scharfes Schwert, das vielleicht schärfste Schwert der Opposition. Das ist richtig. Deswegen geht damit auch große Verantwortung einher. Ich verspreche Ihnen, wir werden als FDP-Fraktion darauf achten. Das war für uns auch der Grund, dass wir gesagt haben, ja, wir müssen genau hingucken, aber wir müssen auch gemeinsam dafür sorgen, dass dieser Untersuchungsausschuss in die richtige Richtung geht. Wir gucken da drauf, dass das fachlich abläuft, dass es fair abläuft, dass es sachlich abläuft und dass es nicht für einen Vorwahlkampf instrumentalisiert wird. Aus unserer Sicht müssen wir natürlich nach hinten gucken. Wir müssen schauen, was ist da gelaufen, aber immer, um es für die Zukunft zu nutzen, um zu lernen, um ein neues System in Zukunft auf andere Beine zu stellen. Was brauchen wir? Wir brauchen strengere Voraussetzungen für die Ruhestandsversetzung. Ich finde, es ist eigentlich ein Skandal, dass ein einzelner Senator nach Gutdünken entscheiden kann, welchen politischen Freund er mit welchen Bedingungen in den bezahlten Ruhestand versetzt. Das kann so in Zukunft nicht mehr laufen. Wir haben hier mehrfach gesagt, wir brauchen faire Übergangsregelungen. Natürlich, wir brauchen ordentliche Staatsräte, und wenn Staatsräte irgendwann ihren Posten verlassen, dann braucht es natürlich faire Übergangsregelungen. Eine lebenslange Alimentierung von vielen, vielen Tausend Euro, nur, weil man wenige Jahre in diesem Amt war, alles auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, ist aber keine vernünftige Übergangsregelung. Das ist eine Regelung, die wir hier ablehnen, wo wir ganz, ganz dringend ranmüssen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall FDP, CDU) Der vierte Punkt, und das können wir auch mal gemeinsam überlegen, ob wir vielleicht verbindliche externe Prüfungen brauchen. Wie kann es eigentlich sein, dass dort hinter verschlossenen Türen ein Senator sagt: „Ich habe da jetzt einen befreundeten Staatsrat, und der will nicht mehr, und jetzt wird der in den Ruhestand versetzt“, unabhängig von der Frage, ob das juristisch in Ordnung ist. Vielleicht braucht es für so was in Zukunft auch eine andere externe Prüfung. Der fünfte Punkt, und das stört mich besonders, ist: Wir brauchen in Zukunft mehr Transparenz hier im Parlament über solche Vorgänge. Das bringt mich zu dem Zwischenruf, den wir hier eben gehört haben: Wir haben jetzt hier ganz, ganz viel panische Reaktionen aus den Reihen der Koalition bekommen. (Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Das ist keine Panik! Machen Sie sich nicht lächerlich! – Abgeordnete Katharina Kähler [SPD]: Was ist denn das für eine Wahrnehmung?) Sie haben um sich geschlagen, blind aus Angst heraus, dass da jetzt genauer hingeguckt wird. Wir haben die Vorwürfe gehört, das würde die AfD starkmachen. Wie Sie immer auf die AfD gucken, wie das Häschen auf den Wolf: Jede Entscheidung, die Sie hier treffen, wird immer damit begründet, ob es die AfD starkmacht oder nicht. Ich möchte ganz gerne, dass wir zu einer Politik zurückkommen, wo wir hier im Parlament die richtigen Entscheidungen treffen, unabhängig von der Frage, was das für die AfD bedeutet. Es ist mir wirklich egal. Es macht die AfD nicht stark, dass wir hier gemeinsam hingucken, was bei Ihnen schiefgelaufen ist. Es macht die AfD stark, dass Sie in diesem Bundesland seit Jahren die Probleme nicht gelöst bekommen. Das ist doch die unbequeme Wahrheit! (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Der zweite Vorwurf, den ich jetzt auch schon irgendwo über Social Media aus Ihren Reihen gehört habe, das Ganze hier sei undemokratisch, es sei antidemokratisch, einen Untersuchungsausschuss einzurichten. Ich muss sagen, ein Untersuchungsausschuss ist ein Werkzeug, das kann die Opposition nutzen, um Sachverhalte der Regierung aufzuklären, um genauer hinzugucken, weil ein Untersuchungsausschuss auch andere Möglichkeiten bietet. Ich sage Ihnen etwas: In einer Demokratie ist das nicht nur das Recht der Opposition, sondern es ist auch die Pflicht der Opposition, so ein Mittel im Zweifelsfall zu nutzen. Wir leben hier in einem Rechtsstaat mit Gewaltenteilung. Wir leben hier in einer Demokratie. In solch einer Demokratie ist es das Recht und die Pflicht der Opposition, genauer hinzugucken, wenn sie das Gefühl hat, dass hier etwas nicht ordentlich gelaufen ist. Das werden wir gemeinsam tun, und abgerechnet wird am Ende. Wir werden gucken, was dabei rauskommt, das sage ich auch ganz deutlich. Wir werden genau hinschauen, wie ist das gelaufen, und wir werden vor allem genau schauen: Sind Sie bereit, mit uns gemeinsam dieses System für die Zukunft zu ändern, damit so etwas nicht mehr passiert? Ihr Aufklärungswille sagt viel darüber, was da in der Vergangenheit gelaufen ist. – Vielen Dank! (Beifall FDP, CDU)