Thore Schäck

Habe ich Sie richtig verstanden, dass die 390 Millionen Euro, die Sie jetzt angesprochen haben, sowohl die Beschaffung von Bussen als auch alles drumherum, also die Höfe und so weiter umfassen und dass in den 390 Millionen Euro nicht nur das abgebildet ist, was jetzt noch kommt, sondern es die Gesamtkosten sind inklusive dessen, was …

Wir fragen den Senat: 1. Was ist der Sachstand bei der Umstellung der Busse des ÖPNV auf batterieelektrische Antriebe, also Elektrobusse, welche laut Plan bis 2038 abgeschlossen sein soll – bitte sowohl die jährlichen Zielzahlen der Planungen für die notwendigen Busbeschaffungen und Infrastruktur als auch den jeweils erreichten Sachstand …

Zu Ihrer Antwort auf Frage 3: Sie sagten, dass Sie insoweit informiert sind, dass rechtliche Schritte geprüft werden. Das ist noch etwas vage. Haben Sie weitere Informationen dazu, was genau geprüft wird, wie der aktuelle Stand ist, ob man dagegen rechtlich vorgehen kann oder rechtlich vorgehen möchte, oder ob das eher nicht der Fall …

Es hat ja trotz alledem Auswirkung auf uns hier. Können Sie uns zusagen, dass Sie an dem Thema dranbleiben und versuchen, die Information in Erfahrung zu bringen, ob das in den nächsten Wochen der Fall ist oder erst in einem Dreivierteljahr?

dass das Zugmaterial noch, wie angekündigt, im Jahre 2026 zur Verfügung gestellt werden soll. Jetzt befinden wir uns gerade im Februar. Es macht ja schon einen Unterschied, ob das jetzt Anfang März kommt oder erst, wenn der nächste Winter schon wieder einzieht. Wie schätzen Sie denn die Situation ein?

Wir fragen den Senat: 1. Was ist der Sachstand bei der vertraglich zugesagten Bereitstellung von neuem Zugmaterial für das Expresskreuz Bremen-Niedersachsen durch die Firma Alstom und wann ist mit einer Bereitstellung zu rechnen? 2. Welche Züge werden aktuell und welche Züge werden zukünftig ersatzweise bereitgestellt, um den Ein- und …

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nur noch mal zur Zusammenfassung, was dort passiert ist und was auch das Fass am Ende zum Überlaufen gebracht hat. Da sind noch viele andere Tropfen dazugekommen. Das Fass war schon übergelaufen, aber das war letztendlich der Vorgang, der das Ganze eingeleitet hat. Damals wurde ein …

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Linke ist seit einigen Jahren Teil der Bremer Landesregierung. Das kann man politisch gut finden oder politisch schlecht finden – kleiner Teaser: Wir finden das politisch schlecht –, aber darum geht es bei dieser Debatte nicht. Sie sind eine demokratisch gewählte Partei und Sie …

Wenn dort jetzt ein Toilettenstandort wegfällt, zumindest die Kosten, die Toilettenanlage wird weiterbetrieben, privat, aber die Kosten fallen weg, das heißt, dort wird Geld eingespart, dann wird aber jetzt eine neue Toilettenanlage in der Obernstraße errichtet, spart die öffentliche Hand am Ende Geld, oder wird es dadurch teurer für …

eine Kostenteilung zwischen der Markthalle Acht und der öffentlichen Hand mit dem Deal, dass neben den Besucherinnen und Besuchern der Markthalle Acht auch Touristen, Schülergruppen, wer auch immer, dort die Toilettenanlagen besuchen können. Das führt jetzt natürlich dazu, dass die Kosten, die man sich vorher geteilt hat, jetzt komplett …

Wir fragen den Senat: 1. Trifft es zu, dass der Senat den Vertrag – beziehungsweise die vertragliche Vereinbarung – über die Zurverfügungstellung der öffentlichen barrierefreien Toilette in der Markthalle Acht am Domshof 8 – 12 mit dem Betreiber kündigt beziehungsweise bereits gekündigt hat, und falls ja: aus welchen konkreten Gründen, …

Der Bauturbo sieht ja verschiedene Verschlankungen vor und sorgt dadurch natürlich auch dafür, dass die eine oder andere Vorgabe nicht mehr eingehalten wird. Gibt es denn in den Reihen der rot-grün-roten Koalition auch Bedenken, was die Umsetzung des Bauturbos angeht, wenn wir jetzt einmal über klima- oder umweltschutztechnische …

Wenn Sie jetzt noch in den Beratungen sind und auch dort wahrscheinlich immer wieder neue Erkenntnisse zutage treten: Haben Sie schon Zahlen, an denen Sie messen können, wie erfolgreich der Bauturbo in Bremen sein wird, dass Sie sagen, wir erwarten aufgrund dieser oder jener Maßnahmen, dass wir beispielsweise in Zukunft 20 Prozent …

Wir haben jetzt relativ viel darüber gehört, dass schon ein bisschen etwas was passiert ist und was jetzt auch in Zukunft noch alles passieren soll und kommen soll. Nach meinem Wissensstand ist aber die Tatsache, dass der Bauturbo kommt, schon ein bisschen länger bekannt. Das ist, glaube ich, sogar noch ein Beschluss der alten …

Wir fragen den Senat: 1. Welche konkreten organisatorischen, personellen und verfahrensrechtlichen Maßnahmen sind bislang in Bremen getroffen worden, um die seit dem Inkrafttreten der Änderung des Baugesetzbuchs im Oktober 2025 – sogenannter Bauturbo – möglichen Spielräume im Baugenehmigungsverfahren in der Stadt Bremen umzusetzen und zu …

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Grünen haben eine Aktuelle Stunde zum Mercosur-Abkommen eingereicht, also einem Abkommen zwischen Europa und den südamerikanischen Staaten, um den Freihandel und damit auch Europas Souveränität zu stärken. Die Grünen hier in Bremen haben diese Aktuelle Stunde eingereicht, unter …

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Parken im Quartieren wird im Bereich Verkehrspolitik in den nächsten Jahren eines der zentralsten Themen sein. Warum ist das so? Das ist so, weil trotz aller Bemühungen des rot-grün-roten Senats, den Bremerinnen und Bremern das Autofahren so madig wie möglich zu machen, …

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren über ein wichtiges Thema, und ich glaube, es ist erst einmal wichtig, auch festzustellen, dass sich gerade bei diesem Thema Barrierefreiheit in den letzten 20 Jahren auch viel getan hat. Ich bin Ende letzten Jahres mit dieser alten Straßenbahn zum parlamentarischen …

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren die Große Anfrage der CDUFraktion zum Thema Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Bremen. Wenn man sich diese Anfragen mal durchliest und auch die Antworten daraufhin durchliest, dann stellt man fest, und das ist besonders interessant, dass Sie auf viele …

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute erneut die Nachwahl eines Senatorenpostens, aber nicht nur das, sondern wir wählen auch einen neuen Senator oder eine neue Senatorin heute für den Bereich Innen und Recht. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Es ist eine Senatorin!) Das machen wir schon zum …