Thore Schäck

Danke, Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe diesen Zwischenruf vom Kollegen Güngör eben gar nicht mitbekommen, ob ich bewusstseinserweiternde Substanzen zu mir genommen hätte. (Heiterkeit BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Ich kann Sie beruhigen: Das ist nicht der Fall. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Wer war das denn?) Ich habe lediglich zwei Aspirin Complex heute Morgen genommen. Ich habe gehört, es gibt Leute, die werden danach zum wilden Partytiger. Das ist bei mir aber nicht der Fall. (Heiterkeit) Wir haben diesen Untersuchungsausschuss in der Vergangenheit kritisch begleitet, die Diskussion darüber, aus einem ganz bestimmten Grund. Das haben Sie, Frau Leonidakis, auch gesagt. Wir haben immer gesagt, dieses Instrument ist zu teuer, wenn es nur dazu dient, eine Hexenjagd auf einzelne Personen zu veranstalten. Das haben wir von Anfang an gesagt. Wir haben auch immer gesagt, wenn es zu einer Aufklärung dient, und wenn es dem dient, dass wir den Blick nach hinten nutzen, um für vorne raus ein neues System zu etablieren, dann können wir uns das vorstellen. Das haben wir auch immer gesagt. Die Frage war: In welche Richtung entwickelt sich dieser Untersuchungsausschuss jetzt? Wir sind so, wie er jetzt aufgestellt ist, auch die Schlagrichtung, die er hat, zufrieden, und deswegen gehen wir das Ganze auch mit. Ich kann Ihnen auch sagen, weil hier so ein bisschen die Kritik im Raum stand, dass viele andere Mittel, günstigere Mittel, schwächere politische Mittel, bisher nicht genutzt worden sind, das haben Sie eben, Herr Herold, hier angesprochen, beispielsweise die Akteneinsicht: Wir haben als FDP-Fraktion Akteneinsicht genommen, sowohl bei Wirtschaft als auch bei Klima und Umwelt. Ich muss sagen, die Fälle kann man sehr unterschiedlich bewerten: Uns hat nicht alles überzeugt, was wir dort gelesen haben. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass man uns manche Akten gar nicht geben wollte. Das gehört zur Wahrheit dazu. Spätestens dann ist das für uns ein Momentum, wo wir sagen: Muss man mal genauer hingucken. Wir haben einen Anspruch als Opposition auf diese Akten. Sie haben dann gesagt, Herr Dr. Herold, man hätte das Ganze auch im Haushalts- und Finanzausschuss bearbeiten können. Es kam auch ein bisschen der Zwischenruf oder die Kritik, dass keine anderen Vorschläge gekommen sind, wie man dieses System in Zukunft ausstellt. Auch das haben wir hier eingereicht in der letzten Bürgerschaftssitzung. (Abgeordneter Dr. Emanuel Herold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war ja Ihr Schnellschuss!) Wir haben als FDP-Fraktion gerade mit dem Blick nach vorn vorgeschlagen, wie das ganze Systeme in Zukunft aufgestellt werden kann. Sie haben das abgelehnt. Eben haben Sie gesagt: Warum diskutieren wir so was nicht im Haushalts- und Finanzausschuss? Wir wären sogar bereit gewesen, diesen Antrag in den Haushalts- und Finanzausschuss zu überweisen, um ihn dort gemeinsam zu diskutieren. Das haben Sie auch abgelehnt. Stellen Sie sich hier nicht hin und tun so, als wären Sie daran interessiert, dieses System für die Zukunft neu aufzustellen! (Beifall FDP, CDU) Manchmal lohnt auch ein Blick in andere Bundesländer. In Niedersachsen hatten wir auch gerade den Fall eines Untersuchungsausschusses. Dort ging es nur darum, dass Ministerpräsident Weil von der SPD seiner Büroleiterin nach der Probezeit eine Gehaltserhöhung gegeben hat. Das hat dort ausgereicht für einen Untersuchungsausschuss. Ob das jetzt angemessen ist oder nicht, will ich gar nicht beurteilen, ich finde aber schon, dass wir hier über eine andere Tragweite sprechen, auch über eine andere Größe, auch über eine andere Laufzeit an Problemen, die dort eventuell schlummern. Deswegen finden wir das durchaus angemessen, dass wir uns das Ganze angucken, immer mit dem Ziel, dass wir am Ende gemeinsam entscheiden. Natürlich kann man jetzt im Vorhinein sagen: Da kommt doch nichts bei raus, aber wüssten wir jetzt schon, dass nichts dabei rauskommt, dann müssten wir das nicht machen, beziehungsweise dann wären wir schon an einem anderen Punkt der Diskussion. Es geht doch genau darum, zu prüfen, ob am Ende was dabei rauskommt, und genau das ist der Punkt, warum wir das Ganze mittragen. Wenn wir am Ende feststellen, es ist alles sauber gelaufen: Wunderbar, dann haben wir als Opposition trotzdem unseren Job gemacht, aber es ist schon unser gemeinsamer Job, erst mal hinzugucken: Was ist da eigentlich passiert? Mein Eindruck ist, dass wir da durchaus auf Dinge stoßen werden, wo es eine Menge Gesprächsbedarf in der Zukunft geben wird. – Vielen Dank! (Beifall FDP, CDU)