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Falk-Constantin Wagner

SPD 26.03.2025 Sitzungen 21/21

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn die konkurrierende Partei einen Antrag vorlegt, bei dem man sagen muss: „Der ist leider gut, dem kann man im Wesentlichen nur zustimmen.“, dann gibt es, glaube ich, einen eleganten Weg, wie man damit umgehen kann, und einen weniger eleganten Weg. Den eleganten Weg, den hat der Kollege Fynn Voigt gewählt. Er hat gesagt: „Ja, im Wesentlichen ist das alles gut und richtig.“ Und er hat gesagt: „Da stimmen wir dann zu.“ Der nicht so elegante Weg, das ist die Variante Whataboutism. Nämlich: „Das stimmt zwar leider, aber dann versuche ich mal zu sagen, was mit folgenden anderen Themen noch ist.“ Herr Dr. Yazıcı, Sie ahnen, welche Rede ich jetzt meine? Das war Ihr Beitrag. (Heiterkeit SPD, Die Linke) Dass Sie dafür unter vielen Themen auch noch ausgerechnet das Thema Bauoffensive rausgesucht haben, ist bemerkenswert. Dazu äußere ich mich gern. Ja, wir brauchen mehr sozialen Wohnungsbau, mehr Wohnungsbau insgesamt in dieser Stadt. Den machen wir in Vegesack am Hafen gegen die Stimmen der CDU, (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) den machen wir an der Konrad-Adenauer-Allee gegen die Stimmen der CDU (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Zuruf Abgeordneter Cord Degenhard [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]) und den machen wir auch sehr gern in Oberneuland, sowohl Reihenhäuser als auch sozialen Wohnungsbau, gegen die Stimmen der CDU. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich habe übrigens noch nicht gehört, wo die riesigen Flächen sind, die Sie noch für diese Bauoffensive vorschlagen. Ich höre? – Ich gebe Ihnen einen aus, wenn Sie jetzt Rennbahn sagen. (Heiterkeit SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Glocke) Ich bin gespannt, was noch kommt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Menschen, die bei Amazon am Versandregal arbeiten oder bei BLG im Hochregallager oder Pflegehelferin im Klinikum-Mitte sind oder die diesen Plenarsaal hier morgens für uns reinigen, die haben auch einen Anspruch auf Wohnberechtigungsscheine. Das sollte klar sein. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich werde gern in Zukunft erwähnen, dass die CDU gesagt hat, wenn die Menschen sich in Zukunft über Wohnberechtigungsscheine freuen, dass sie das nicht wollte, aus voller Überzeugung, wie Herr Dr. Yazıcı gesagt hat.

Alle Reden von Falk-Constantin Wagner Protokoll (PDF) ↗