Falk-Constantin Wagner

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Leonidakis, ich teile vieles von dem, was Sie zum Wohngeld gesagt haben. Da komme ich noch gleich zu. Ich war allerdings ein bisschen überrascht, wie verhältnismäßig wenig Sie über das Wohngeld gesprochen haben und wie viel Anteil Ihrer Rede einfach die Verlautbarungen aus der Parteizentrale in Berlin gewesen sind. (Beifall SPD, CDU – Abgeordneter Jan Timke [BIW]: Koalitionskrach?) Es gibt keine Wohngeldkürzung, weil Deutschland aktuell in seine Verteidigungsausgaben investiert. Das mag ganz wunderbar in die PRLeitlinie aus Ihrer Parteizentrale passen, aber es ist sachlich falsch. Die Schuldenbremsenreform durch die Grundgesetznovelle, die Sie selber beschrieben haben, nimmt Verteidigungsausgaben oberhalb von 1 Prozent von der Schuldenbremse aus. Da die Verteidigungsausgaben in Deutschland schon vorher über 1 Prozent lagen, gibt es keine Mittelkonkurrenz zwischen den Verteidigungsausgaben – jedenfalls heute noch nicht – und den Sozialausgaben. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU – Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Was ist mit Zinsen und Tilgung?) Die Wohngeldkürzung – –. Ja, in fünf Jahren, das stimmt, gegen Ende des Jahrzehnts werden wir ein Zinsproblem bekommen. Stand heute gibt es keine Mittelkonkurrenz. Die Wohngeldreform ist auch nicht Teil einer bösen, planvollen Absicht der Bundesregierung, die Reichen immer reicher zu machen zulasten der Menschen unten. Das mag auch ganz wunderbar in die PR-Verlautbarung der Parteizentrale passen, aber das kann man, glaube ich, schlecht behaupten, nachdem die Bundesregierung gerade eine Steuerreform beschlossen hat, die sagt, dass die kleinen und mittleren Einkommen in Zukunft jeden Monat mehr Geld zur Verfügung haben und dafür im Gegenzug diejenigen, die im Einkommensbereich eines Vorstandes einer Aktiengesellschaft liegen, gerechterweise in dieser Krise in Zukunft einen höheren Steuerbeitrag im Monat leisten müssen. (Beifall SPD) Das heißt aber, finde ich, nicht, dass die Bundesregierung sich nicht an anderer Stelle Kritik gefallen lassen muss. Das – und da sind wir einer Meinung – ist bei der Wohngeldreform der Fall. Die Wohngeldabsenkung, die jetzt geplant ist, ist aus meiner Sicht ungerecht, sie ist kurzsichtig und sie trifft die Falschen. Das Wohngeld ermöglicht Menschen, die aus eigener Arbeit ein eigenes Einkommen haben, aber eben ein kleines, oder eine eigene Rente, aber eben eine kleine, dass sie sich auch bei vergleichsweise hohen Mieten einer Großstadt ein eigenes Auskommen sichern, ohne in die Grundsicherung rutschen zu müssen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist eine Frage des Respekts. Es war, liebe Frau Grönert, auch 2022, als die Lebenshaltungskosten infolge des Ukrainekriegs explodiert sind, eine Frage des Respekts. Deshalb steht die SPD zum Wohngeld, und wir stehen auch nach wie vor dazu, dass die Reform im Jahr 2022 richtig war. Die betroffenen Menschen verdienen diesen Respekt. (Beifall SPD) Ja, es ist richtig, das darf man sagen: Das Wohngeld hat seine Schwächen. Das Wohngeld lindert Probleme am Wohnungsmarkt, es löst keine Probleme am Wohnungsmarkt. Probleme am Wohnungsmarkt werden gelöst, indem wir in ausreichendem und starkem Maße in preisgebundene Wohnungen investieren. Deshalb legt diese Koalition auch so einen starken Fokus darauf, Mittel bereitzustellen, um zusätzliche preisgebundene Wohnungen zu schaffen. (Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: Wann?) Ja, das Wohngeld ist auch viel zu kompliziert zu beantragen und zu bearbeiten und ja, die Berechnung ist für so wenige Menschen verständlich, dass auch für diejenigen, die es beziehen, wenig transparent ist, wie sich ihr jeweiliges Einkommen auf den Wohngeldbezug auswirkt. Das sind allerdings Dinge, die die Sozialstaatskommission der Bundesregierung adressiert hat und die deshalb im Zuge der Umsetzung der Empfehlungen dieser Sozialstaatskommission beraten gehören, die vorgeschlagen hat, den durchaus dschungelartig gewordenen Mix an verschiedenen Sozialleistungen mit jeweils unterschiedlich zuständigen Behörden stärker zusammenzuführen und für die Menschen leichter zugänglich zu machen. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Ja, das ist auch sinnvoll!) Etwas völlig anderes ist allerdings eine pauschale Absenkung des Wohngelds einfach, um eine kurzfristige Einsparquote zu erfüllen. Das ist aus meiner Sicht kurzsichtig, ungerecht und trifft die Falschen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Übrigens, es spart auch nicht mal wirklich Geld. Der Einsparbetrag der Bundesregierung ist ein für den Bundeshaushalt vergleichsweise kleiner Betrag von 1 Milliarde Euro. Der wird noch deutlich kleiner, wenn man gegenrechnet, was die Bundesregierung dann in Zukunft in der Grundsicherung an Mehrkosten hat. Mehrere Kolleginnen und Kollegen haben es schon beschrieben. Bei einer Steuerreform, habe ich eben kurz beschrieben, die ich sehr gut finde, die unterm Strich 10 Milliarden Euro kostet, hätte man natürlich auch – und diese Kritik muss sich die Bundesregierung gefallen lassen – eine Steuerreform machen können, die nur 9 Milliarden Euro kostet, und dann hätten wir die ganze Debatte jetzt nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor dem Hintergrund bin ich froh, dass wir in Bremen mit dem Senat, mit unserer Bausenatorin Özlem Ünsal, mit Andreas Bovenschulte als Bürgermeister klar sind, dass wir uns gegen diese Wohngeldreform einsetzen und dass wir die Menschen ganz konkret hier in Bremen unterstützen. Wir stellen Bescheide aus, die bis zu 24 Monate gelten. Daher kam auch der eben schon vorgekommene Hinweis, dass die Zahlen über Menschen, die möglicherweise hinausfallen, sich bis 2029 ziehen. Wir werden mit unserem Vorgehen hier in Bremen in der Lage sein, noch in den kommenden Jahren vielen Menschen Sicherheit zu geben, die von der Wohngeldreform, wie sie jetzt vorliegt, jedenfalls, wie sie jetzt geplant ist, nur teilweise betroffen sind. Die werden wir natürlich dauerhaft unterstützen können, aber auch denjenigen, die es jetzt hart trifft, werden wir noch über eine ganze Zeit in dieser Krise weiter unterstützen können. Zweitens setzt sich der Senat auch im Bundesrat gegen die Wohngeldreform ein. Das ist, finde ich, ein vorbildliches Vorgehen, weil es zeigt, dass der Senat an dieser Stelle nicht in parteipolitischen Linien denkt und in parteipolitischer Loyalität denkt, sondern sich konkret für das einsetzt, was für die Menschen in Bremen und Bremerhaven gut ist, Frau Senatorin, und dabei haben Sie die ganz ausdrückliche Unterstützung der Bremer SPD. – Vielen herzlichen Dank! (Beifall SPD)