Falk-Constantin Wagner

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, erst jüngst ward LBO geweiht, vereinfacht für die neue Zeit, doch nicht genug, wir schreiten fort, zum zweiten Akt am gleichen Ort. (Beifall und Heiterkeit SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Haben Sie das geschrieben?) Vielen lieben Dank, ich gebe den Applaus weiter an ChatGPT. So viel Ehrlichkeit muss sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir nach einer LBO-Novelle, die erst im letzten Jahr stattgefunden hat, jetzt noch einmal einen drauflegen, dann tun wir das mit einem klaren Ziel: Das Bauen soll einfacher und schneller werden, denn der Bedarf ist groß. Wir brauchen Wohnungen, wir brauchen Investitionen in die Innenstädte, wir brauchen Aufwertung der Quartiere und ich würde mir gern ganz kurz die Zeit nehmen, noch einmal ein paar Maßnahmen rauszugreifen, die wir im Rahmen der letzten Novelle im letzten Jahr schon gemacht haben. Wer sein Dachgeschoss zu Wohnzwecken ausbaut, braucht dafür im Lande Bremen keine Genehmigung mehr. Wer zusätzliche Wohnungen in Bestandsgebäuden schafft, muss dafür keine Parkplätze mehr nachweisen. Wenn Bauunternehmen serielle Bauvorhaben durchführen möchten, können sie dafür einmal eine Typengenehmigung erhalten und immer wieder neu anwenden. Für fast alle Bauvorhaben, Antragstypen, gilt inzwischen die Genehmigungsfunktion, also eine automatische Genehmigung nach Ablauf einer bestimmten Zeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist schon gar nicht wenig und es gibt jetzt eine Reihe von Maßnahmen, die wir im nächsten Schritt ergreifen wollen. Das ist insbesondere, den Umbau von Gebäuden zu erleichtern, denn, wenn wir wollen, dass beispielsweise in Bürogebäuden hier in der Innenstadt, die in dem Umfang nicht mehr für Büros genutzt werden, wieder gewohnt werden kann, dann ist das nur möglich, wenn wir an diese Gebäude die Anforderungen stellen, die für das Bestandsgebäude gelten und nicht die, die für einen Neubau gelten. Die sind beim Bestandsumbau in der Regel nicht zu erfüllen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Mit realistischen Anforderungen können wir Altes länger nutzen, alte Gebäude sollen nicht in Schönheit sterben, sie sollen im neuen Glanz erstrahlen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dazu zählen auch einige Regelungen, die gar nicht in der LBO selbst sind, die aber trotzdem hohe Auswirkungen haben. Die Reform des Lärmschutzes ist bereits genannt worden. Es werden weiterhin die Standards gelten, die bundesweit Anwendung finden – ich nehme noch einmal das Beispiel aus der Innenstadt, liebe Kolleginnen und Kollegen –, auch die müssen wir an die Realität anpassen. Wenn wir wollen, dass am Brill in Zukunft wieder gewohnt wird, dann wird das nicht funktionieren, gleichzeitig die Lärmwerte von Borgfeld einzufordern. Wir wünschen uns zu guter Letzt auch weitere Maßnahmen zur Beschleunigung. Wir sind uns sicher, dass der Senat hier noch eine Reihe von Vorschlägen machen wird. Wünschenswert wäre beispielsweise aus meiner Sicht, dass die Vorhabenträgerantragskonferenzen verlangen können, bei dem bei größeren Vorhaben die verschiedenen beteiligten Behörden zusammenkommen und ein Vorhaben vorab besprechen, damit Vorhaben weniger auf der Suche nach Passierschein A38 zwischen den Behörden steckenbleiben, als es bisher leider manchmal der Fall ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, kurzum, wir wollen uns nicht auf Geschafftem ausruhen, sondern wir wollen weiter vereinfachen und das Ziel dabei ist klar, das Bauen soll einfacher, soll schneller werden, denn der Bedarf ist groß. – Vielen herzlichen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)