Falk-Constantin Wagner

Wir fragen den Senat: 1. Wie ist der aktuelle Stand der vom Senat in seiner Antwort auf eine 2025 angekündigten Bemühungen, sich gemeinsam mit Hamburg im Bundesrat für einen stärkeren Mieter:innenschutz im Hinblick auf möbliertes Wohnen und Kurzzeitvermietungen einzusetzen? 2. Wie bewertet der Senat die Entwicklung des möblierten Wohnens und der Kurzzeitvermietung in Bremen, und welche Notwendigkeit sieht er vor diesem Hintergrund für einen stärkeren Mieter:innenschutz? 3. Wie beurteilt der Senat in diesem Zusammenhang die Stellungnahme der Bundesregierung zu dem entsprechenden Beschluss des Bundesrates sowie die Ankündigung der Bundesregierung, einen eigenen Gesetzentwurf zu diesem Themenkomplex vorzulegen?