Falk-Constantin Wagner

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Debatte konnte man, glaube ich, ganz gut beobachten, wie verwirrend es für alle Zuhörerinnen und Zuhörer einer Debatte ist, wenn man vorgeschriebene Wortbeiträge auch dann noch hält, wenn sie gar nicht mehr zu dem passen, was die Vorrednerin gesagt hatte. (Beifall SPD) Wir haben mehrere Wortbeiträge gehört, in denen gesagt wurde: „Das kann doch nicht wahr sein, die Linken wollen jetzt, dass niemand mehr zwangsgeräumt werden darf“, obwohl die Kollegin Leonidakis in ihrer Rede sehr deutlich gesagt hatte, es gibt sehr wohl Fälle, in denen es gar keinen anderen Weg mehr gibt. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [DIE LINKE]: Ja!) Das ist auch nicht das Thema der Debatte. Die Frage ist: Ist das Ausmaß, in dem das stattfindet, verhältnismäßig? Ich finde, ehrlich gesagt, auch diese Debatte bringt uns noch nicht so richtig an des Pudels Kern. Es geht noch etwas weiter als das, denn die Zwangsräumung ist nur ein Mittel, es ist vor allen Dingen das letzte Mittel. Das Mittel ist aus Sicht der Betroffenen, denen hier eine existenzielle Krise droht, auch nicht das, was das Problem darstellt, sondern es ist das Ergebnis, der Wohnungsverlust. Das ist das Problem. Der Wohnungsverlust tritt durch sehr viel mehr Fälle ein als durch die Zwangsräumung. Die allermeisten Menschen kommen bei so einem Ereignis wie zum Beispiel einer plötzlichen Eigenbedarfskündigung, die für die Betroffenen in aller Regel sicher eine üble Krise darstellt, weil sie nicht wissen, wie und wo sie in wenigen Monaten wohnen sollen, – –. Wenn man Single ist oder ein Paar, dann ist das noch einigermaßen zu händeln, wenn man dann – –. Das haben ja auch mehrere von den Kolleginnen und Kollegen gesagt: Für einen Haushalt mit Kindern, vielleicht sogar einen Ein-Eltern-Haushalt, wo es wirtschaftlich auch noch besonders schwierig wird, ist das eine Katastrophe. Trotzdem lassen die meisten dieser Menschen es nie auf die Zwangsräumung ankommen, sondern die große Masse der Wohnungsverluste findet statt, indem die Kündigung kommt, die Menschen das akzeptieren und zusehen, wie sie ihr Leben irgendwie auf die Beine stellen, und sei es für einen vorübergehenden Zeitraum durch Unterschlupf bei Freunden oder Familie. Das heißt, die richtige Debatte aus meiner Sicht ist die über Wohnungsverluste und wie man diese vermeidet, und da gibt es verschiedene Wege. Das eine ist natürlich die Frage: Bei welchem Vermieter ist man? (Abgeordneter Dr. Oğuzhan Yazıcı [CDU]: Dann müssen Sie das anders nennen!) Ist nicht meine Aktuelle Stunde, Herr Dr. Yazıcı. Sie können das mit Frau Leonidakis selber regeln. Ich bin mir sicher, das kriegen Sie beide ganz hervorragend hin. Zuerst mal hat man natürlich die Frage: Bei welchem Vermieter ist man? Das macht einen ganz essenziellen Unterschied. Die Kollegin Bithja Menzel hat dargelegt, wie es zum Beispiel bei der GEWOBA abläuft, wenn es zu finanziellen Ausständen kommt. Dann wird den Menschen dort immer ein Angebot gemacht, und solange es nicht jemanden gibt, der sich kategorisch weigert, darauf einzugehen, wird auch immer eine Lösung gefunden. Das ist ein ganz hoher Wert der sozial orientierten Vermieter, der kommunalen Gesellschaften GEWOBA, BREBAU, STÄWOG, auch der Genossenschaften, deren Mieter ja ihre Mitglieder sind. Man darf nicht vergessen, alle diese Gesellschaften kennen keine Eigenbedarfskündigung, weil es die nicht geben kann. Das ist ein ganz großer Vorteil. Nichtsdestotrotz ist es auch bei vielen privaten kleinen Vermieterinnen und Vermietern so, dass das Interesse an einem langfristig stabilen Mietverhältnis in der Regel überwiegt, ganz besonders dann, wenn wir im Einzelfall wirklich von der Zwangsräumung reden würden, denn die ist für den Vermieter auch alles andere als ein Spaß. Das Problem ist aus Mietersicht, wenn Sie den Mietvertrag unterschreiben: Sie kennen den Vermieter in der Regel nur ganz sporadisch als Privatperson. Wie der Mensch sich so einordnet, das können Sie nicht vorab wissen. Der Vermieter weiß es. Bei den institutionellen Vermietern wissen wir aber vorher, bin ich bei einem börsennotierten Konzern, der vielleicht nicht mal in Bochum ansässig ist, sondern eher auf Zypern, oder bin ich bei einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft? Das wissen wir vorher. Der riesige Andrang auf das Wohnungsangebot unserer kommunalen Wohnungsbaugesellschaften zeigt ganz eindeutig, dass das für die Bremerinnen und Bremer die besten und begehrtesten Vermieter sind. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Das und auch, dass wir in Bremen viele sozial orientierte Vermieter haben, entbindet uns aber nicht davon, eine vernünftige Rechtslage zu haben in Deutschland, denn unabhängig davon, bei welchem Vermieter ich bin, muss ich einen angemessenen Schutz haben, und die Rechtslage in Deutschland ist so, wie sie heute ist, lückenhaft. Heute ist es so, dass, wenn ich zwei Monate in Folge die Miete verspätet gezahlt habe – es reicht schon verspätet – das für eine außerordentliche Kündigung reicht und für den Wohnungsverlust. Das ist eine sehr harte Regelung angesichts der existenziellen Krise, die sich daraus für die Betroffenen ergibt. (Zuruf Abgeordneter Dr. Oğuzhan Yazıcı [CDU]) Das ist überhaupt nur verhältnismäßig, weil das Gesetz auch die Schonfristzahlung vorsieht, also sagt: Wenn du bis zur Wirksamkeit der Kündigung die Ausstände beglichen hast, dann hat sich die Kündigung erledigt. Das sagt das Bürgerliche Gesetzbuch. Blöderweise sagt es das nur an der Stelle „außerordentliche Kündigungen“. Inzwischen sind die einschlägigen Beratungsportale auf die Idee gekommen, wenn man die ordentliche Kündigung gleich hinterherschickt, – –. Da steht nicht, dass die Schonfristzahlung auch dafür gilt. Der Bundesgerichtshof hat sich dieser wörtlichen Auslegung des Gesetzes angeschlossen. Ich halte es für relativ eindeutig, dass das offensichtlich nicht die Intention des Gesetzgebers gewesen sein kann. Es ist aber jedenfalls so, dass das eine Gesetzeslücke ist, und die müssen wir schließen. Das darf man, liebe Kolleginnen und Kollegen, auf jeden Fall auch so benennen. Da beißt doch die Maus gar keinen Faden ab, die muss geschlossen werden. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Da muss und darf man, finde ich, Ross und Reiter auch beim Namen nennen. Es gibt diese Gesetzeslücke, es wäre ein Satz zu ergänzen im Bürgerlichen Gesetzbuch, es steht im Koalitionsvertrag der Ampel, dass man das schließen will. Warum passiert das seit drei Jahren nicht? Was funktioniert da nicht? (Abgeordnete Sofia Leonidakis [DIE LINKE]: Die FDP! – Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Ja, das darf man auch mal sagen. Der Bundesjustizminister funktioniert nicht. (Zuruf Abgeordneter Thore Schäck [FDP]) Der Mann ist seit drei Jahren gefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der einen Satz umfasst. Das kann jeder Rechtsreferendar auf Ausbildungsstation in 90 Minuten, und Herr Dr. Buschmann kann froh sein, dass Bundesminister nicht nach Leistung bezahlt werden. Ansonsten hätte er nämlich schon selber ein Problem mit seiner Mietzahlung. Was kann getan werden? Erstens, eine Gesetzeslücke muss geschlossen werden. Da passiert auch nichts Revolutionäres, da wird einfach nur der Rechtszustand wiederhergestellt, den die Bundesrepublik über sehr viele Jahre hatte, und das ist ein faires Auskommen und Miteinander für Mieter und Vermieter. Was können wir in Bremen zusätzlich zu unserm Einsatz für die Bundesgesetzgebung tun? Wir können sozialorientierte Vermieter weiter stärken, ihr Angebot weiter ausbauen. Genau das tun wir mit den Neubauprojekten bei der GEWOBA, bei der BREBAU und auch bei der STÄWOG. Das tun die Genossenschaften, die wir im Lande Bremen gezielt fördern. Diese Vermieter, die besonders begehrten, auf die sich die Mieterinnen und Mieter besonders verlassen können, weiter zu stärken, das ist unser klarer Ansatz. Damit sorgen wir auch dafür, dass sich der Wohnungsmarkt in Bremen nicht nur insgesamt verbessert, sondern dass insbesondere das Problem Wohnungsverlust in Zukunft hoffentlich weniger Menschen in Bremen und Bremerhaven betrifft. – Vielen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen)