Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung, Ausschuss für Inneres und Kommunales, Ausschuss für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz, Ausschuss für Recht und Digitalisierung
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Die AfD-Fraktion fordert in ihrem Antrag eine Überarbeitung des Gemeinsamen Landesentwicklungsplans Flughafenstandortentwicklung, kurz: LEP FS. Ziel soll es sein, diesen Plan an veränderte Rahmenbedingungen und neue Entwicklungen rund um den Flughafen BER …
Freiherr von Lützow, genau das ist es doch: Wir hätten wieder eine Parallelstruktur – auch die Arbeitsgruppe wäre doch eine Parallelstruktur. Ich war in der Sitzung dabei, aus der Sie den Bürgermeister zitiert haben. Was Sie im Antrag geschrieben haben, was die Arbeitsgruppe tun soll, ist aus meiner Sicht nicht das, was er von uns als …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Auf den ersten Blick deutet der Antrag auf Engagement hin: Es wird von Unterstützung, Koordination und Verantwortung gesprochen. Doch bei näherem Hinsehen zeigt sich – darüber wurde gerade schon diskutiert –, dass es vor allem um eines …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal freue ich mich, dass Herr Stohn Zustimmung zu unserem Entschließungsantrag signalisiert hat; das finde ich sehr schön. (Zuruf des Abgeordneten Erik Stohn [SPD]) Wir finden es auch richtig, dass sich die Koalition mit der …
Frau Kornmesser, ja, aber wir haben immer noch das Konstrukt, dass die Kommunen hauptsächlich das Sagen haben. Das heißt also, dass sie entscheiden können, wo es letztendlich hingeht. Wir hatten schon im Ausschuss die Angst zum Ausdruck gebracht, dass im Zuge der finanziellen Belastungen auch der Kommunen, wenn die Entscheidungen nicht …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Herr Kubitzki, Sie hatten völlig recht: Mir liegt hier das Thema Bürgerbeteiligung am Herzen. Das hatten wir auch schon im Ausschuss erörtert. Da es aus unserer Sicht aber an diesem und auch an anderen Punkten gewisse Mängel gibt, lehnen wir den …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Kollege, ich habe jetzt keinen großen Dissens herausgehört. Wir erwarten ja, dass wir im Ausschuss gemeinsam ordentlich daran arbeiten. Aber wir sehen einfach, dass die Frist von zwölf Monaten, die Sie in den Antrag geschrieben haben, dieses faktische Moratorium, dem ganzen Ansinnen nicht …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Lassen Sie mich kurz zu Beginn darstellen, welches Problem SPD und BSW mit diesem Gesetz lösen wollten, zumindest aus ihrer Sicht. Der Ausbau der Windenergie müsse in Brandenburg dringend gesteuert werden, und deshalb, so sagt die Koalition, müsse man …
Ich werde noch viele Punkte ansprechen und denke, dass ich die Fragen von Herrn Dr. Berndt während meiner Rede noch beantworten werde. (Ah! bei der AfD) Deswegen möchte ich jetzt noch darauf verzichten. – Ich komme zum eigentlichen Antrag und zur Freiflächen-Photovoltaik. Die AfD stellt diese Technologie als umweltschädigend dar, spricht …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Zu Anfang möchte ich sagen: Die Fraktion der Grünen ist – manchmal leider – nicht mehr hier. Von der AfD-Fraktion habe ich heute das Wort „Biodiversität“ sehr oft gehört. Es ist spannend, dass Sie ein ganz neues Themenfeld für sich aufmachen, das …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Der Antrag, den uns die Koalition aus SPD und BSW heute vorlegt, ist vom BSW bereits mit markigen Worten angekündigt und eben auch so vorgestellt worden. Große Ankündigungen gibt es auch von der anderen Seite: mit einem angeblichen Moratorium, neuen …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Zuallererst kann ich an Herrn Kubitzki gerichtet sagen, dass ich überrascht über sein Bild eines Kommunalpolitikers bin. Ich bin auch Kommunalpolitiker in einer Stadt und im Kreis. Dass ich mich so sehr beeinflussen lasse, weil meine Kommune vermeintlich …
Sehr geehrter Kollege, dass ich Großlobbyist bin, wäre mir neu. Mir geht es einfach um eine vernünftige Debatte. Es ehrt Sie, dass Sie die Bedeutung des Recyclings seit 2014 ansprechen. Ich würde mir wünschen, dass Sie Recycling und Umweltschutz auch bei anderen Themen im Hinterkopf hätten. Komischerweise erinnern Sie sich immer nur dann …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Dieser Antrag ist eine weitere Folge aus der Serie „Die AfD im Kampf gegen Windkraftanlagen“. (Vereinzelt Beifall AfD) In dieser Folge sorgt man sich also um die Entsorgung der Anlagen. Es ist schon bemerkenswert, um nicht zu …
Herr Minister, Sie haben ja gerade beschrieben, was Sie alles machen wollen und vorhaben, und Sie sagten auch, dass es einen Plan gebe, um für nächstes Jahr eine Besserung herbeizuführen. Aber was passiert, wenn zum Beispiel wieder eine ähnliche Anmeldezahl wie dieses Jahr vorliegen sollte? Steht die Rückabwicklung der gymnasialen …
Nach aktuellem Stand wird es an der Hans-Klakow-Gesamtschule in Brieselang im kommenden Schuljahr keine gymnasiale Oberstufe geben. Zwar liegen insgesamt über 40 Anmeldungen vor, doch geht das zuständige Ministerium für Bildung, Jugend und Sport davon aus, dass ein erheblicher Teil der Schülerinnen und Schüler keine gymnasiale Empfehlung …
Vielen Dank. – Herr Minister, Ich hätte ebenfalls eine kurze Nachfrage: Eine Angst bei den Landkreisen vor Ort ist ja auch, dass die Mehrkosten – wenn es keine Einigung bei den Schülerverkehren gibt; wenn die Verhandlungen also nicht erfolgreich sind – bei ihnen liegen bleiben. Können Sie ausschließen, dass die Mehrbelastungen durch die …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Also, bei „NOOTS ist der Boost“ kann ich, glaube ich, nicht mithalten. (Heiterkeit) Ich versuche trotzdem, zu dem vorliegenden Gesetzentwurf zu sprechen. Mit diesem Vorhaben bringen wir etwas auf den Weg, das für eine moderne, digitale Verwaltung steht. Das Land Brandenburg hat …
