Corrado Gursch

Ich werde noch viele Punkte ansprechen und denke, dass ich die Fragen von Herrn Dr. Berndt während meiner Rede noch beantworten werde. (Ah! bei der AfD) Deswegen möchte ich jetzt noch darauf verzichten. – Ich komme zum eigentlichen Antrag und zur Freiflächen-Photovoltaik. Die AfD stellt diese Technologie als umweltschädigend dar, spricht von chemischen Risiken, Brandgefahren und Umweltzerstörung. Dabei verschweigt der Antrag der AfD, dass es bereits klare Regelungen für den Bau solcher Anlagen gibt. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Dann ist jetzt alles gut?) Das ist auch wichtig, denn wir müssen unsere Umwelt und unsere Kulturlandschaft schützen, insbesondere beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Denn nur so – das war heute auch schon oft Thema – schaffen wir Akzeptanz. Ich gebe Ihnen gern ein paar Beispiele. Es gibt ein enges Geflecht an Regelungen, das unsere Umwelt schützt. Das Baugesetzbuch regelt bereits explizit, wann PV-Anlagen als bauliche Anlagen überhaupt gebaut werden dürfen. Das Bundesnaturschutzgesetz regelt Anforderungen und Verbote. Auf Landesebene haben wir das Brandenburgische Naturschutzausführungsgesetz, das Gesetz über Umweltverträglichkeitsprüfungen, und wir haben ein mehr als restriktives Landesamt für Umwelt. Dieses Zusammenspiel aus Bundes- und Landesrecht sorgt dafür, dass Umweltschutz und Energieausbau einander nicht widersprechen, sondern Hand in Hand gehen. Dabei können wir ja diskutieren, welche Probleme energiepolitisch mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien einhergehen. Ohne Frage braucht man noch mehr Engagement für schlaue und pragmatische Lösungen. Natürlich brauchen wir Standards, natürlich müssen landwirtschaftliche Interessen berücksichtigt und geschützt werden. Der Nahrungsmittelanbau hat Vorrang vor dem PV-Ausbau. Landwirtschaftliche Flächen, auf denen Agri-PV-Anlagen errichtet werden, dürfen nicht gleich umgewidmet werden. Sie bleiben landwirtschaftliche Flächen, und das ist auch gut so. Aber die wirtschaftliche Situation der landwirtschaftlichen Betriebe ist schwierig. Sie brauchen eine Diversifizierung ihres Geschäftsmodells, auch um Marktschwankungen ausgleichen zu können. Dies tut jeder gute Unternehmer. (Beifall CDU) Die Erzeugung und die nachhaltige Nutzung von Grund und Boden sind dabei das Kerngeschäft unserer Landwirte. Keine Bäuerin und kein Bauer will ihren oder seinen Boden, die Lebensgrundlage, gefährden. Aber sie bzw. er will auch, dass sie effizient genutzt wird. Statt Panikmache fordern wir als CDU Technologieoffenheit mit Maß und Mitte. Wir setzen auf einen verträglichen Ausbau der Photovoltaik für unser Land und unsere Menschen. Das schafft zusätzliche Einnahmequellen, verbessert die Versorgungssicherheit und erhöht die Akzeptanz vor Ort. Ich habe es bereits bei den vorherigen Anträgen deutlich gemacht und stelle hier noch einmal klar: Die Energiewende gelingt nur gemeinsam mit den Menschen in den Kommunen. Wir müssen Akzeptanz schaffen. Wir brauchen Beteiligungsmöglichkeiten vor Ort, Information und Planungssicherheit. Die AfD malt die Welt der Erneuerbaren leider immer sehr dunkel. Doch die Realität ist wie so oft komplexer. Sie verlangt differenzierte Antworten und nicht ideologisch motivierte Generalabrechnungen. Daher müssen wir diesen Antrag ablehnen. Beim nächsten Mal wünsche ich mir wieder eine sachlichere Debatte. (Lars Hünich [AfD]: Dazu haben Sie nicht beigetragen!) Vielen Dank. (Beifall CDU)