Corrado Gursch

Freiherr von Lützow, genau das ist es doch: Wir hätten wieder eine Parallelstruktur – auch die Arbeitsgruppe wäre doch eine Parallelstruktur. Ich war in der Sitzung dabei, aus der Sie den Bürgermeister zitiert haben. Was Sie im Antrag geschrieben haben, was die Arbeitsgruppe tun soll, ist aus meiner Sicht nicht das, was er von uns als Ausschuss oder auch von der Landesregierung gefordert hat. Er hat sich konkret eine Problemlösung gewünscht – und auch, dass die Landesebene die kommunale Ebene und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Dingen, die sie vielleicht nicht überfordern, aber mit denen sie viel zu tun haben, unterstützt. Es stimmt; die Frage nach Unterstützung gab es. Aus meiner Sicht ist das, was Sie in Ihrem Antrag geschrieben haben, aber nicht das, was dort gefordert wurde. Das ist meine Einschätzung, und ich war ja auch dabei. So viel auch zu Ihrer Zwischenfrage; ich sehe da keine Doppelstruktur. Wenn wir schon einen Antrag stellen bzw. wenn meine Kollegin Nicole Walter-Mundt das getan Dezember 2025 59 hat, hatte das den Zweck, noch einmal speziell die FBB zu einem Thema einzuladen. Der Infrastrukturausschuss ist ja gerade dafür zuständig. Die Enquetekommission mag eine Ergänzung sein; nichtsdestotrotz kann meine Kollegin da auch diesen Antrag stellen. Er wurde jetzt abgelehnt; so ist das nun einmal. Die Menschen in Schönefeld, Wildau und Königs Wusterhausen brauchen also aus meiner Sicht keine neuen runden Tische. Sie brauchen Entlastung, Tempo und Klarheit. Problematisch ist aus unserer Sicht auch ein weiterer Punkt: Sie sind dafür, dass Personal abgegeben wird. Gerade angesichts der derzeitigen Fachkräftediskussion ist das schwierig, denn das wäre nur eine Umverteilung der bisherigen Überforderung und ein Hin- und Hergeschiebe. Es braucht keine weiteren Arbeitsgruppen oder Dauerschleifen, sondern endlich konkrete Maßnahmen und Umsetzung. Deswegen müssen wir Ihren Antrag leider ablehnen – nicht, weil wir die Probleme kleinreden wollten, sondern weil wir sie ernst nehmen. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU)