Corrado Gursch

Frau Kornmesser, ja, aber wir haben immer noch das Konstrukt, dass die Kommunen hauptsächlich das Sagen haben. Das heißt also, dass sie entscheiden können, wo es letztendlich hingeht. Wir hatten schon im Ausschuss die Angst zum Ausdruck gebracht, dass im Zuge der finanziellen Belastungen auch der Kommunen, wenn die Entscheidungen nicht unbedingt für die Bürgerinnen und Bürger getroffen werden, sondern die Einnahmen umverteilt werden und dann vielleicht zwar auf dem Papier, aber nicht auf direktem Weg bei ihnen ankommen. Deshalb hätten wir uns gewünscht: 50 % beim Bürger, direkt im Gesetz festgelegt, und 50 % über die Kommunen. Es stimmt, was Sie sagen: Die Konstrukte, die Werkzeuge stehen darin, aber wir hätten uns den direkten Weg gewünscht. Wer Akzeptanz will, muss Verantwortung dort verankern, wo sie hingehört: bei den Projektierern und Betreibern, und zwar mit klaren Pflichten und Kontrollen. Die Kommunen sollten Partner und keine Blitzableiter sein. Darum können wir dem Gesetzentwurf in der vorliegenden Form nicht zustimmen. Wir sind bereit, an einem besseren, praxistauglichen Modell mitzuarbeiten, mit verbindlicher Bürgerdividende, standardisierten Beteiligungsangeboten der Industrie und klaren Verfahren. So entsteht Akzeptanz – fair, verlässlich und direkt. Bis dahin sagen wir Nein zu diesem Gesetz in der vorliegenden Form. – Vielen Dank. (Beifall CDU)