Corrado Gursch

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Dieser Antrag ist eine weitere Folge aus der Serie „Die AfD im Kampf gegen Windkraftanlagen“. (Vereinzelt Beifall AfD) In dieser Folge sorgt man sich also um die Entsorgung der Anlagen. Es ist schon bemerkenswert, um nicht zu sagen: amüsant, dass sich die AfD nun um das Recycling von Windkraftanlagen kümmern will und über den Umweltschutz Gedanken macht. Aber es ja nie zu spät, das Thema Umwelt zu priorisieren. (Zuruf von der AfD) Auf den ersten Blick klingt es vielleicht nach Fortschritt, aber dieses Verfahren erweist sich in der Gesamtbetrachtung als technisch unausgereift, wirtschaftlich riskant und von Ideologie geprägt. Natürlich wird der Rückbau von Windkraftanlagen, insbesondere die Entsorgung der Rotorblätter, ein zunehmend ernstes Thema. Die carbonfaserverstärkten Kunststoffe stellen eine Herausforderung dar, die es zu bewältigen gilt. Deshalb sind bereits verschiedene Nutzungsverfahren im Einsatz, zum Beispiel als Ersatzbrennstoff oder als Zuschlagstoff in der Zementindustrie. Diese Verfahren sind bewährt, rechtlich zulässig und technisch umsetzbar. Im Ergebnis – das zeigt auch die heutige Pressemitteilung – werden bereits heute 80 bis 90 % des Materials recycelt. Das von der AfD in das Schaufenster gestellte Pyrolyseverfahren ist zwar eine interessante Entwicklung; aber es ist bislang nicht im großtechnischen Maßstab wirtschaftlich einsetzbar. Eine sofortige Pflicht dazu wäre weder praktikabel noch zielführend. Mit ihrem Antrag stellt die AfD unter Beweis, was sie unter Technologieoffenheit versteht, (Oh! bei der AfD) nämlich gerade keine Offenheit. Ein pauschaler Zwang zur Nutzung eines bestimmten Verfahrens widerspricht dem Grundsatz der Technologieoffenheit, den wir als CDU ausdrücklich vertreten und weiterverfolgen. (Beifall CDU – Zuruf von der AfD: Auch für Kernreaktoren?) 32 Landtag – Ja, das ist ein guter Hinweis. Mich wundert, dass Sie im Zusammenhang mit Kernreaktoren, die Sie ja fordern, das Entsorgungsproblem ausblenden. Dieses Problem müssten Sie bei Ihrem Hochhalten der Kerntechnologie im Hinterkopf behalten; aber das vergessen Sie gern einmal. Neue Lösungen etablieren sich, indem sie im Rahmen von Forschung und Pilotprojekten untersucht und durch anschließende Skalierung zur Marktreife gebracht werden, nicht aber durch starre gesetzliche Vorgaben, die eine Technologie vorschreiben und dieser hinterherlaufen. Dabei ist die pauschale Ablehnung von Windrädern für die AfD eigentlich schon zur Religion geworden. Auf der Bundesebene regelt das Kreislaufwirtschaftsgesetz umfassend die Produktverantwortung und den Rückbau technischer Anlagen; Herr Roick hat es soeben erläutert. Ein Landesgesetz, das darüber hinausgeht, würde in der Praxis wieder nur mehr Bürokratie und Verwaltungsaufwand erzeugen. Wir als CDU in diesem Landtag wollen aber Bürokratie und Berichtspflichten für unsere Wirtschaft abbauen – wir wollen grundsätzlich deregulieren und nicht mehr Regelungswut. Hinzu kommt, dass dieser Antrag mit unbelegten Behauptungen arbeitet. Die AfD suggeriert, Rotorblätter würden hier unkontrolliert in der Landschaft entsorgt oder einfach ins Ausland verbracht werden. Für solche pauschalen Vorwürfe gibt es aber keine belastbaren Belege. (Lachen und Zuruf von der AfD: Nee!) Von Ihnen wird eher Stimmung gemacht als ein Beitrag zur Lösung geleistet. Aber auch das überrascht uns nicht mehr. Wir als CDU nehmen die Herausforderungen des Recyclings sehr ernst. (Daniel Freiherr von Lützow [AfD]: Ja, ja!) Wir sehen darin auch eine Chance. Brandenburg ist eines der windenergiestärksten Bundesländer. Gerade deshalb haben wir die Möglichkeit, die Entwicklung innovativer Recyclingtechnologien aktiv zu begleiten und diese idealerweise auch bei uns im Land anzusiedeln; darum geht es ja. Das sichert nicht nur den Umweltschutz, sondern auch industrielle Wertschöpfung und die Arbeitsplätze in unserem Land. Was wir brauchen, sind also die Förderung von Forschung, ein rechtlicher Rahmen mit Augenmaß und die Zusammenarbeit von Unternehmen, Wissenschaft und Politik. All das schafft der Antrag der AfD-Fraktion nicht. Deshalb lehnen wir ihn ab. (Beifall CDU sowie vereinzelt SPD)