Corrado Gursch

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Auf den ersten Blick deutet der Antrag auf Engagement hin: Es wird von Unterstützung, Koordination und Verantwortung gesprochen. Doch bei näherem Hinsehen zeigt sich – darüber wurde gerade schon diskutiert –, dass es vor allem um eines geht: Wieder soll eine neue Struktur geschaffen werden. In der Enquetekommission haben wir gemerkt, dass es massiven Druck gibt: Bevölkerungswachstum, Gewerbeansiedlungen, Verkehr, Lärm und die Infrastruktur fordern die Verwaltungen, die personell und finanziell oft an ihre Grenzen stoßen. Aus unserer Sicht ist eine neue Arbeitsgruppe aber keine Lösung. Es käme zu Sitzungen, Protokollen und Berichten, aber am Ende würden keine Probleme gelöst. Wir haben eine Vielzahl von Gremien; ich will sie nicht alle aufzählen, denn das haben meine Vorredner schon getan. Auch der BER ist im Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung, wo er aus unserer Sicht auch vorrangig hingehört, immer wieder ein Thema – immer wieder auch ausdrücklich auf Antrag der CDU. Lieber Kollege von Lützow, beim letzten Mal habe ich mich ein bisschen gewundert: Als wir die FBB noch einmal einladen wollten, haben Sie auf die vielen Gremien, die es schon gibt, verwiesen. Das sei im Ausschuss für Infrastruktur nicht notwendig, weil man das alles in der Enquetekommission besprechen könne. Deswegen haben Sie das auch inhaltlich abgelehnt und sich dann enthalten. Darüber habe ich mich schon ein bisschen gewundert – und jetzt wollen Sie eine Arbeitsgruppe ins Leben rufen.