Corrado Gursch

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Der Antrag, den uns die Koalition aus SPD und BSW heute vorlegt, ist vom BSW bereits mit markigen Worten angekündigt und eben auch so vorgestellt worden. Große Ankündigungen gibt es auch von der anderen Seite: mit einem angeblichen Moratorium, neuen Leitlinien und einer angeblichen neuen Ehrlichkeit in der Energiepolitik. Doch wer den Antrag von SPD und BSW genau liest, dem zeigt sich: All das Gesagte ist nicht mehr als heiße Luft; denn was die Koalition hier zustande bringt, ist ein Papier voller Prüfaufträge und Absichtserklärungen. Dieser Antrag ist nicht Ausdruck politischen Handelns, sondern ein Dokument voll von aneinandergereihten Allgemeinplätzen. Der Antrag fordert die Landesregierung auf, Maßnahmen zu entwickeln und einzuführen, er fordert dazu auf, sich einzusetzen, und er fordert dazu auf, zu prüfen. Was heißt das ganz konkret? Leider nichts. Kein einziger Punkt dieses Antrages gibt den Menschen in Brandenburg eine klare Antwort auf die drängenden Fragen: Wie wird die Versorgungssicherheit gewährleistet? Wie wird die regionale Wertschöpfung gestärkt? Wie wird die Akzeptanz vor Ort tatsächlich erhöht? Wie sinken die Kosten für meinen Strom? Schon gestern habe ich darauf hingewiesen. Mein „Lieblingssatz“ in dem Antrag ist folgender: „Der Landtag begrüßt daher den beabsichtigten Beitritt Brandenburgs zu den Bundesratsinitiativen 318/25 und 319/25 zur Erreichung dieser Ziele.“ Unkonkreter kann es kaum sein. Alles bleibt im Ungefähren. Statt klarer Steuerung liefert die Koalition eine Verschiebung der Verantwortung: Mal soll der Bund liefern, mal sollen es die Regionalen Planungsgemeinschaften klären – nur die Landesregierung selbst will sich nicht festlegen. Das ist leider die Handschrift dieser Regierung: Verantwortung meiden, Probleme vertagen, Handlungsfähigkeit simulieren. (Beifall CDU) Dabei ist die Lage ernst. Brandenburg liegt beim Ausbau erneuerbarer Energien bundesweit vorn; doch gerade deshalb braucht unser Land jetzt einen klaren Plan dafür, wie dieser Ausbau mit dem viel zu zögerlichen Netzausbau, mit den Belastungen für Natur und Landschaft und mit den Sorgen der Menschen in Einklang gebracht werden soll. Wer den Menschen aber erzählt, man könne einfach ein Moratorium auf den Weg bringen, ohne die rechtlichen Instrumente dafür vorzuhalten und ohne Rücksicht auf die Planungssicherheit der Unternehmer in diesem Land, der gefährdet am Ende das Vertrauen in die Politik in Gänze. Wie wäre es stattdessen, die Kosten für den Netzausbau zu senken, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen oder die Klagerechte für Umweltverbände konsequent zu verschlanken? Meine Damen und Herren, wir von der CDU-Fraktion erwarten von der Regionskoalition, dass sie die Dinge klar benennt und auch unpopuläre Wahrheiten ausspricht. Wenn in der Öffentlichkeit von Moratorien die Rede ist, dann muss die Koalition erklären, dass sie mit diesem Antrag nichts, aber auch gar nichts umsetzt. Stattdessen erleben wir ein doppeltes Spiel: große Worte vor der Presse und kleine, unverbindliche Papiere hier im Parlament. Brandenburg braucht eine Energiepolitik, die Planbarkeit schafft, regionale Wertschöpfung fördert und die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger wirklich im Blick hat. Dafür braucht es klare Linien, verlässliche Regelungen und den Mut, Entscheidungen zu treffen. Der Antrag von BSW und SPD leistet all das nicht. Er ist leider nur Ausdruck von Hilflosigkeit und nicht von Gestaltungswillen. Deshalb, sehr geehrte Damen und Herren, lehnen wir diesen Antrag ab. (Beifall CDU)