Corrado Gursch

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Also, bei „NOOTS ist der Boost“ kann ich, glaube ich, nicht mithalten. (Heiterkeit) Ich versuche trotzdem, zu dem vorliegenden Gesetzentwurf zu sprechen. Mit diesem Vorhaben bringen wir etwas auf den Weg, das für eine moderne, digitale Verwaltung steht. Das Land Brandenburg hat den Staatsvertrag am 28. Februar 2025 unterzeichnet. Nun liegt es also an uns, dem vorliegenden Gesetzentwurf in der 1. Lesung die erforderliche Zustimmung für die Überweisung zu erteilen. Worum geht es? Mit NOOTS schaffen der Bund und die Länder gemeinsam ein digitales System, mit dem Nachweise und Daten automatisiert zwischen Behörden ausgetauscht werden können, ohne dass Bürgerinnen und Bürger oder Unternehmen sie mehrfach einreichen müssen. Das entlastet nicht nur die Menschen in unserem Land, sondern bringt gerade in einem Flächenland wie Brandenburg echte Verbesserungen. Wer in der Prignitz, im Spreewald oder in der Uckermark lebt, soll nicht aufwendig Unterlagen zusammentragen oder mehrfach bei Ämtern vorsprechen müssen. Künftig läuft das alles einfach, digital und sicher. Auch für unsere Verwaltungen, insbesondere in den Landkreisen und Kommunen, ist das eine dringend notwendige Unterstützung: Sie erhalten Zugang zu einer bundesweiten, modernen Infrastruktur, die Verwaltungsprozesse beschleunigt und Ressourcen spart. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Unsere Aufgabe ist es, heute in der 1. Lesung zu beraten und dann, in der 2. Lesung, die formale Zustimmung des Landtags zu erteilen. Wir als CDU-Fraktion sagen klar: Wir stehen hinter diesem Projekt. NOOTS ist ein Gewinn für Bürger, Unternehmen und Verwaltungen sowie ein weiterer Schritt hin zu einer leistungsfähigen digitalen Verwaltung. Aber, liebe Regierungskoalition, das heißt nicht, dass das Thema der Digitalisierung der Verwaltung damit abgeschlossen ist; hier muss noch ein bisschen mehr kommen. Wir sind gespannt, was in den nächsten Monaten noch alles vorgelegt werden wird. Als konstruktive Opposition werden wir natürlich unseren Beitrag dazu leisten. – Vielen Dank. (Beifall CDU, SPD und BSW)