Corrado Gursch

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal freue ich mich, dass Herr Stohn Zustimmung zu unserem Entschließungsantrag signalisiert hat; das finde ich sehr schön. (Zuruf des Abgeordneten Erik Stohn [SPD]) Wir finden es auch richtig, dass sich die Koalition mit der Digitalisierung des Landes beschäftigt und sie als zentrales Thema sieht. Sie betrifft nämlich Bürger, Wirtschaft, Kommunen und die Handlungsfähigkeit unseres Staates insgesamt. Genau deshalb reicht es aber nicht, nur über die Ziele zu sprechen. Der Erfolg der Digitalisierung entscheidet sich ja nicht auf dem Papier, sondern eben in der konkreten Umsetzung. Der Antrag von SPD und BSW beschreibt viele richtige Anliegen: Zielbilder, Beteiligungsstrategien, Monitoring. All das klingt gut, aber vieles davon haben wir in Brandenburg bereits gesehen. Strategien gibt es genug, Konzepte gibt es genug und auch Absichtserklärungen gibt es genug. Was bislang fehlt, sind klare Festlegungen, verbindliche Prioritäten und eine echte Steuerung. Genau hier setzt unser Entschließungsantrag an. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sagen: Digitalisierung darf kein Dauerprozess ohne Ergebnis sein. Digitalisierung muss liefern – für die Bürger, Unternehmen und Kommunen. Deshalb schlagen wir keinen weiteren Strategieprozess, sondern einen konsequenten Umsetzungsansatz vor. Mit der Erweiterung des Ministeriums der Justiz um eine Abteilung für Digitalisierung wurde eine wichtige Struktur geschaffen. Das war richtig, aber Struktur allein reicht nicht. Ein Ministerium ohne verbindliche Regeln und Standards kann koordinieren, aber nicht durchsetzen. Ich habe gehört, das Vertrauen ins Ministerium sei groß, aber wir fordern hier ein Gesetz zur Stärkung der Digitalsteuerung, mit verbindlichen IT-Standards, gemeinsamen Basiskomponenten, dem Ansatz Digital by Design und dem Once-Only-Prinzip – nicht irgendwann, sondern mit den klaren Fristen, die wir in unseren Entschließungsantrag geschrieben haben. Im Koalitionsantrag ist von digitaler Resilienz die Rede. Wir sagen: Resilienz braucht verbindliche Sicherheitsstandards und eine regelmäßige Überprüfung. Ein digitaler Staat muss nicht nur modern, sondern auch verlässlich sein, denn IT-Sicherheit ist gerade in den jetzigen Zeiten keine Option, sondern eine Grundvoraussetzung. (Beifall CDU) SPD und BSW wollen Strategie und Digitalbudget verknüpfen. Wir gehen hier einen Schritt weiter: Wer steuern will, muss über Mittel steuern können. Deshalb fordern wir ein Digitalbudget, das an Standards, an gemeinsame Lösungen und an messbare Ziele gebunden ist. Das ist kein Misstrauen, sondern ein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern. Die Koalition spricht davon, die kommunale Ebene zu berücksichtigen und eine Zusammenarbeit zu prüfen. Wir sagen: Das reicht eben nicht, denn unsere Kommunen – einige meiner Vorredner haben es schon gesagt – tragen die Hauptlast der Umsetzung. Sie brauchen Verlässlichkeit und keine Prüfaufträge. Deshalb fordern wir standardisierte Lösungen, Qualifizierung und vor allem eine dauerhafte finanzielle Beteiligung des Landes, denn die Digitalisierung scheitert nicht an mangelnden Ideen, sondern an fehlenden Kapazitäten. Wir brauchen für die Digitalisierung auch Menschen, die sie umsetzen, und nicht nur geschriebene Konzepte. Deshalb schlagen wir ein zentrales Kompetenz- und Roll-out-Team in Anbindung an den ZIT-BB vor. Schließlich zur parlamentarischen Kontrolle: Der Koalitionsantrag sieht Berichte im Zweijahresrhythmus vor. Das ist bei der Digitalisierung aus unserer Sicht schlicht zu wenig. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Zwei Wochen! Alle zwei Wochen!) Zwei Jahre sind in der digitalen Welt eine Ewigkeit. Wir brauchen deshalb eine halbjährliche Berichterstattung im Ausschuss für Recht und Digitalisierung – nicht für Schuldzuweisungen, sondern zur Steuerung. Meine Damen und Herren, wir sagen nicht, der Antrag von SPD und BSW sei falsch. Wir sagen: Er bleibt etwas zu unverbindlich – deshalb unser Entschließungsantrag. Darin fordern wir genau die Dinge, die uns noch fehlen: klare Regeln statt Zielbilder und Prioritäten sowie Umsetzung statt Prozesse. Wenn Sie wirklich wollen, dass die Digitalisierung in Brandenburg vorankommt, dann stimmen Sie heute nicht nur über Worte, sondern auch über die Instrumente ab. Deshalb bitten wir Sie um Zustimmung zu unserem Entschließungsantrag. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU) 2025 31