Corrado Gursch

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Die AfD-Fraktion fordert in ihrem Antrag eine Überarbeitung des Gemeinsamen Landesentwicklungsplans Flughafenstandortentwicklung, kurz: LEP FS. Ziel soll es sein, diesen Plan an veränderte Rahmenbedingungen und neue Entwicklungen rund um den Flughafen BER anzupassen. Zunächst ist festzuhalten: Die Frage der künftigen Entwicklung der Flughafenregion ist zweifellos von hoher Bedeutung. Sie betrifft Anwohner, Kommunen, Arbeitnehmer, Unternehmen sowie die verkehrliche und wirtschaftliche Entwicklung des gesamten Berliner Umlandes. Gerade deshalb ist es notwendig, mit diesem Thema strukturiert, koordiniert und mit der gebotenen Sorgfalt umzugehen. Genau aus diesem Grund hat der Landtag bekanntlich eine Enquetekommission eingesetzt, deren Vorsitzender Kollege von Lützow ist. Diese Enquetekommission beschäftigt sich unter anderem mit der Entwicklung der Flughafenregion, mit Infrastrukturfragen, mit der Verkehrsanbindung sowie mit Umwelt- und Lärmschutz. Sie wurde nicht zufällig eingerichtet, sondern ausdrücklich für solche komplexen, langfristigen und raumordnerischen Fragestellungen. Vor diesem Hintergrund ist der heute vorliegende Antrag aus unserer Sicht etwas widersprüchlich. Wer einerseits die Einrichtung einer Enquetekommission fordert und ihr einen klaren Arbeitsauftrag gibt, kann nicht gleichzeitig versuchen, zentrale Fragestellungen dieser Kommission durch Einzelanträge im Plenum vorwegzunehmen. Wenn wir damit beginnen, immer wieder Teilaspekte als Stückwerk von Maßnahmen hier im Plenum zu behandeln, dann stellen wir die Sinnhaftigkeit dieser eingesetzten Kommission insgesamt infrage. Dann bräuchten wir sie ja nicht mehr. Genau das aber wäre institutionell inkonsequent. Der Landesentwicklungsplan ist kein isoliertes Fachpapier, das man punktuell anpassen kann. Er ist Teil der gemeinsamen Landesplanung von Berlin und Brandenburg und berührt Fragen der Raumordnung, des Verkehrs, der kommunalen Entwicklung und des Umweltschutzes. Änderungen an einem solchen Plan müssen abgestimmt, fundiert und länderübergreifend vorbereitet werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer nachhaltige Politik machen will, braucht Geduld, Ordnung und klare Verfahren. Die Enquetekommission ist eingesetzt. Sie arbeitet. Ihre Ergebnisse sollten wir abwarten und ernst nehmen. Alles andere führt zu Doppelstrukturen, politischer Unruhe und letztlich zu schlechteren Entscheidungen. Aus Ihrem Antrag würde ich gern noch einen Punkt herausgreifen, der ein Thema betrifft, über das wir schon öfter diskutiert haben. Unter Punkt 4 fordern Sie, „den Zwischenstand des in Vorbereitung befindlichen neuen BER-Masterplans zu berücksichtigen“. Wir haben den Masterplan ja noch nicht; wir wollen ihn haben. Wir brauchen doch jetzt keinen Zwischenstand, sondern wir brauchen den fertigen Masterplan, um eine vernünftige Grundlage auch für die Überarbeitung des Landesentwicklungsplans zu haben. Die CDU-Fraktion steht zu einer verantwortungsvollen Entwicklung der Flughafenregion und zu einer modernen Landesplanung. Wir stehen ebenfalls dazu, parlamentarische Instrumente sinnvoll zu nutzen und nicht gegeneinander auszuspielen. Aus diesen Gründen werden wir diesen Antrag ablehnen. (Beifall CDU sowie vereinzelt SPD)