Corrado Gursch

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Kollege, ich habe jetzt keinen großen Dissens herausgehört. Wir erwarten ja, dass wir im Ausschuss gemeinsam ordentlich daran arbeiten. Aber wir sehen einfach, dass die Frist von zwölf Monaten, die Sie in den Antrag geschrieben haben, dieses faktische Moratorium, dem ganzen Ansinnen nicht wirklich hilft und nicht dienlich ist, denn die regionalen Planungsgemeinschaften müssen in die Lage versetzt werden, ihre Arbeit aufzunehmen. Einige haben es bereits auf den Weg gebracht. Bei den anderen sind wir der Meinung, dass wir sie mit diesem Verfahren unnötig unter Druck setzen und unnötig neue Bürokratie schaffen. Wir als Fraktion stehen genauso an der Seite der Kommunen wie Sie. Ich hoffe, dass wir im Ausschuss zu einem ordentlichen Anhörungsverfahren kommen und die Punkte, die uns wichtig sind, einbringen können. Aber noch einmal: Aus unserer Sicht sind die zwölf Monate dabei nicht hilfreich, sondern bringen unnötig Druck in die Situation. Auch die Anträge bleiben trotzdem; sie werden ja nicht irgendwie ausgesetzt. Insofern verschieben wir hier nur etwas. Aber ich hoffe, dass wir dies vielleicht im Ausschuss entsprechend diskutieren und dann gemeinsam auf den Weg bringen können. – Vielen Dank. (Beifall CDU)