Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt, Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport, Ausschuss für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz, Ausschuss für Recht und Digitalisierung, Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur, Petitionsausschuss, Untersuchungsausschuss 8/1
Herr Hohloch, ich habe Ihre konkreten Rechenbeispiele gespannt vernommen. Der Bewertung der Träger in der September-Anhörung will ich aber, auch soweit sie die Kritik an den Schließzeiten betrifft, nicht vorgreifen. (Zuruf der Abgeordneten Elske Hildebrandt [SPD]) Ich habe schon die ersten Debattenrunden zum …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Ich erinnere daran, dass wir heute in erster Lesung über das Kita-Finanzierungsneuordnungsgesetz debattieren. Ich bin dem Minister sehr dankbar, dass er deutlich gemacht hat, was mit diesem Gesetzesvorhaben geplant ist. Ich bin auch dankbar für die bisherige …
Der Landtag hat am 18. Dezember 2025 das Gesetz zum überarbeiteten Staatsvertrag über die Zentrale Adoptionsstelle Berlin-Brandenburg, kurz: ZABB, beschlossen. Der Staatsvertrag wurde im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg, Nummer 28, veröffentlicht. Die ZABB fungiert seit mehr als 30 Jahren als Fachbehörde für sichere …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die mentale Gesundheit von Kindern und Jugendlichen, die psychische Belastung für Kinder und Jugendliche sind mir ein zu ernstes Thema, als dass ich dem hier nicht mit der gebotenen Sachlichkeit begegnen würde. Daher werde ich auch überhaupt nicht auf meinen Vorredner …
Frau Präsidentin! Zwei Aspekte, Herr Hohloch: Sie können gern all unsere Anträge, alle Entschließungsanträge und alle Positionen, die wir in der vergangenen Legislaturperiode im Bildungsausschuss vertreten haben, in der Parlamentsdokumentation aufrufen. (Dennis Hohloch [AfD]: Nennen Sie doch mal einen!) Sie dürfen einer von 88 …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Die AfD stellt mit dem vorliegenden Antrag das Thema Bildungspflicht vor. Vor einigen Jahren, im Jahr 2023, war die Bildungspflicht bereits Thema im Hessischen Landtag; man kann sich die dort geführte Debatte anschauen. Es gibt auch Erfahrungsberichte aus anderen …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Hohloch, ich dachte, jetzt kommt hier ein Vorschlag zum Artikelgesetz. Es fehlte aber wieder das, was nie von Ihnen kommt: eine parlamentarische Befassung. Sie haben nichts eingereicht! (Vereinzelt Beifall CDU und SPD – Zurufe von der AfD) Sie haben sich im …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wir behandeln dieses Artikelgesetz in 2. Lesung, nachdem es schon Anhörungen im Sonderausschuss Bürokratieabbau und am 15. Januar eine Anhörung im Bildungsausschuss gab. Der Beschlussempfehlung kann entnommen werden – meine Kollegin Katja Poschmann ist darauf …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Modern, zukunftsfähig, den Blick nach vorn gerichtet – so oder so ähnlich würde ich den Anspruch einer verantwortungsvollen Bildungspolitik beschreiben. Es kann natürlich auch anders gehen – so mein Eindruck, wenn ich den vorliegenden Antrag der AfD-Fraktion …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Jedes Jahr sterben in Deutschland Kinder an den Folgen von körperlicher Gewalt und Misshandlungen – und viele Misshandlungen bleiben unbemerkt. Sehr geehrte Damen und Herren, seitdem ich mich mit dem Thema Kinderschutz befasse, bin ich immer wieder erschüttert, …
Vielen Dank für die Ausführungen, Frau Ministerin. Sie haben gerade § 13 des Brandenburgischen Behindertengleichstellungsgesetzes erwähnt. Ich möchte aber nicht auf Satz 1, sondern auf Satz 5 eingehen. Dieser lautet: „Bis zur Berufung einer beauftragten Person gemäß Satz 1 bleibt die bisherige beauftragte Person geschäftsführend im Amt.“ …
Die Stelle der Landesbehindertenbeauftragten im Land Brandenburg ist seit längerer Zeit nicht besetzt. Die Aufgabe der Beauftragten ist es, die Gleichbehandlung von Menschen mit und ohne Behinderungen durchzusetzen. Für Brandenburgerinnen und Brandenburger ist die Landesbehindertenbeauftragte auch ein direkter Ansprechpartner für Fragen …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! In 1. Lesung debattieren wir heute über das Artikelgesetz zur Steigerung der Effizienz und zum Abbau von Bürokratie im Bildungswesen. Da könnte durchaus die Frage in den Raum gestellt werden, ob es nicht bereits unnötige Bürokratie, zumindest aber vermeidbaren …
Vielen Dank, Herr Minister. Die Aufrufe – Stichworte „Schützengräben“ und „unsere Kinder in den Schützengräben“ – waren sehr deutlich. Wir haben in der vergangenen Plenarsitzung einen Antrag der CDU-Fraktion zum wertevermittelnden Unterricht behandelt. Sie hatten in Ihrer Rede ja dargelegt, dass der wertevermittelnde Unterricht sehr gut …
Am 27. November 2025 veröffentlichte das BSW Brandenburg eine Pressemitteilung mit dem Titel „Unsere Jugend gehört nicht in Schützengräben!“. (Vereinzelt Beifall BSW) Zugleich besteht die gesetzlich verankerte Schulpflicht, auf die das Bildungsministerium ausdrücklich hingewiesen hat. „Der Prignitzer“ zitierte am 29.11.2025 in dem …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Sprache ist der Schlüssel zur Welt. – Dieser Satz, den wir sicherlich alle schon oft bewusst oder unbewusst gehört, vielleicht auch schon selbst verwendet haben, ist eigentlich eine Verkürzung oder eher der Umkehrschluss eines Satzes Ludwig Wittgensteins – wir …
Vielen Dank, Frau Ministerin. Vor einigen Wochen gab es – vielleicht einmalig – eine Pressekonferenz, auf der sich Träger der Wohlfahrtspflege mit Hilfsorganisationen und dem Verband der Taxiunternehmer an die Öffentlichkeit gewandt und die Lage bei den Krankenfahrten sowie die Dringlichkeit des Anliegens deutlich gemacht haben. Ich …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Dies ist ein wichtiges Thema. Da finde ich es nachvollziehbar, dass man die Redezeit einmal überzieht; denn der Kinderschutz geht uns alle an, und da sollten wir auch dringend handeln. (Vereinzelt Beifall SPD und BSW) Kinder kommen in diese Welt mit dem …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich dachte eigentlich, gar nicht nach vorn gehen zu müssen. – Ich werde nicht müde, diese Forderung aufrechtzuerhalten. Die CDU-Fraktion wird nicht müde, diese Forderung aufrechtzuerhalten. Die Eltern, die Lehrer, die Schülerinnen und Schüler werden nicht müde, diese Forderung …
