Kristy Augustin

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich dachte eigentlich, gar nicht nach vorn gehen zu müssen. – Ich werde nicht müde, diese Forderung aufrechtzuerhalten. Die CDU-Fraktion wird nicht müde, diese Forderung aufrechtzuerhalten. Die Eltern, die Lehrer, die Schülerinnen und Schüler werden nicht müde, diese Forderung aufrechtzuerhalten. Denn sie ist richtig! (Beifall CDU) Mit dem Haushalt wurden 345 Lehrerstellen gekürzt, gestrichen, zurückgenommen. Ich hatte es in meiner ganzen Zeit hier im Parlament noch nicht erlebt, dass im Bildungsbereich gekürzt wurde. Der Gesamtetat mag gestiegen sein; aber es geht um diesen konkreten Bereich. Ich finde, diese Feststellung muss wiederholt werden, insbesondere im Interesse derjenigen, die die Folgen tagtäglich an der Schule erleben. Herr Minister, ich wäre gar nicht mehr an das Pult gegangen. Aber Sie haben behauptet, wir hätten zu diesem Bereich des Einzelplans keine Änderungsanträge gestellt. Sie werfen mir immer vor, ich hörte Ihnen nicht richtig zu, selbst wenn ich parallel am Handy nur noch einmal bestimmte Sachen checke. Vielleicht hören Sie mir einmal bei meinen Reden zu oder gucken im Nachgang in das Protokoll. Ich habe Ihnen schon beim letzten Mal geantwortet: Es ist Ihre Schuld. Wir haben im Ausschuss mehrfach nachgefragt – das können alle bezeugen, die im Ausschuss waren –, wo die Lehrerstellen sind, die fehlen. Herr Hohloch, stimmen Sie mir zu? (Zuruf von der CDU: Ja!) Wir haben mindestens drei-, viermal nachgefragt: Wo sind die Stellen hin? – Von Ihnen hieß es sinngemäß: Nein, die sind woanders. Dazu liefern wir schriftlich noch etwas nach. Die Stellen finden sich dort und dort. Diese Lehrer sind in dem und dem Diagramm zu finden. – Wie sollen wir als CDU-Fraktion, als Opposition, aufrichtig einen Änderungsantrag einbringen, wenn uns die Landesregierung nicht einmal ehrlich Auskunft gibt, dass sie plant, 345 Lehrerstellen zu kürzen! (Beifall CDU sowie vereinzelt AfD) Das ist unehrlich, Herr Bildungsminister! Kommen wir zu der Forderung von Herrn Hohloch, wir sollten ein großes Konzept vorlegen. Herr Hohloch, Sie sagten, dass Sie warten wollten, bis wir es machen. Wir sind erst seit Kurzem 2025 73 wieder Oppositionspartei. Sie haben die Chance, auch selbst etwas einzureichen. Also, so ist es nicht! Dann kommen wir zu der Behauptung, dass unser Vorschlag nicht ausreiche, um wieder Lehrerstellen zu schaffen. Ich erspare es mir jetzt, den entsprechenden Passus aus dem Haushaltsgesetz 2025/2026 noch einmal vorzutragen. Die armen Stenografen müssten das jetzt noch einmal mitnotieren; das möchte ich nicht. Der Passus, den die Koalitionsfraktionen beschlossen haben, eröffnet die Möglichkeit, ausgeschiedene Angestellte wieder in den Landesdienst einzustellen. Es ist aber nicht festgehalten – nicht einmal in Ihrem eigenen Beschluss; passen Sie, auch die Finanzpolitiker, gut auf! –, dass dafür eine Deckungsquelle genannt werden muss. Das ist Fakt. Gern kann ich es noch einmal erwähnen: Sie selbst haben sich mit diesem Passus, der auch die Zustimmung des Haushaltsausschusses gefunden hat, das Türchen bzw. die Möglichkeit geöffnet, Angestellte oder Beamtinnen und Beamte wieder einzustellen. Das beträfe natürlich auch Lehrerinnen und Lehrer. Ich wiederhole es gern: Sie selbst haben sich diese Tür geöffnet. Wir schubsen Sie gern hindurch, wollen aber niemanden zu Fall bringen. Gehen Sie durch diese Tür und machen Sie noch in diesem Haushaltsjahr endlich die Mittel für 345 Lehrerstellen frei! – Danke schön. (Beifall CDU – Steeven Bretz [CDU]: Bravo!)